Ostdeutsche Wirtschaft stellt Berlin verheerendes Zeugnis aus – Note 6 für die Bundesregierung

Was viele Bürger längst am eigenen Leib spüren, belegt nun eine aktuelle Befragung des Dresdner Ifo Institutes mit erschreckender Deutlichkeit: Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung fällt bei den Unternehmen durch. Besonders im Osten Deutschlands ist die Frustration gewaltig – und das aus gutem Grund.

Ein Armutszeugnis in Zahlen

Die Ergebnisse des Ost-West-Vergleichs sprechen eine unmissverständliche Sprache. Ostdeutsche Unternehmen bewerten die Wirtschaftspolitik des Bundes im Durchschnitt mit der Note 4,27 – noch schlechter als ihre westdeutschen Pendants, die immerhin schon eine miserable 4,14 vergeben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Selbst im Westen, wo die wirtschaftliche Infrastruktur traditionell stärker ist, reicht es gerade einmal für ein „ausreichend minus". Im Osten kratzt man bereits gefährlich an der Fünf.

Besonders alarmierend: 13 Prozent der ostdeutschen Firmen vergeben die glatte Sechs – „ungenügend", „setzen, durchgefallen". Im Westen sind es immerhin noch 8 Prozent. Auch das ist kein Ruhmesblatt, aber der Unterschied offenbart eine tiefe Kluft, die sich durch die deutsche Unternehmenslandschaft zieht.

Baubranche und Einzelhandel am Rande der Verzweiflung

Wer genauer hinschaut, erkennt schnell die Branchen, die am lautesten aufschreien. Ostdeutsche Baufirmen bewerten die Regierungspolitik mit einer Durchschnittsnote von 4,48, der Einzelhandel liegt mit 4,46 kaum besser. Das sind Wirtschaftszweige, die das Rückgrat der regionalen Ökonomie bilden – Handwerker, die Häuser bauen, Händler, die Innenstädte am Leben halten. Wenn diese Unternehmer derart vernichtende Urteile fällen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des Dresdner Ifo Institutes, brachte es auf den Punkt: Deutlich mehr Unternehmen im Osten als im Westen würden der Regierung die schlechteste Note erteilen. In anderen Branchen wie Großhandel, Industrie und Dienstleistungen seien die Unterschiede zwischen Ost und West hingegen marginal – was letztlich nur bedeutet, dass dort die Unzufriedenheit flächendeckend gleich hoch ist.

Sozial- und Rentenpolitik: Der absolute Tiefpunkt

Noch düsterer wird das Bild, wenn man die einzelnen Politikfelder betrachtet. Die Sozial- und Rentenpolitik erhielt mit einer Gesamtnote von 4,62 die mit Abstand schlechteste Bewertung – und hier sind sich Ost und West ausnahmsweise einig in ihrer Ablehnung. Kein Wunder: Während die Renten kaum zum Leben reichen und das Sozialsystem unter dem Druck unkontrollierter Zuwanderung ächzt, scheint die Politik in Berlin mit ganz anderen Prioritäten beschäftigt zu sein.

Auch in der Finanzpolitik (Ost: 4,18, West: 4,00), der Energie- und Klimapolitik (Ost: 4,32, West: 4,16) sowie der Industriepolitik (Ost: 4,30, West: 4,11) zeigen sich spürbare Differenzen. Die ideologiegetriebene Energiewende der vergangenen Jahre hat gerade im Osten tiefe Spuren hinterlassen. Explodierende Strompreise, Deindustrialisierung und eine Bürokratie, die jeden unternehmerischen Impuls im Keim erstickt – das sind die realen Konsequenzen einer Politik, die lieber Gendersternchen setzt als Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Reformen dringend erwartet – aber von wem?

Marcel Thum, Chef des Dresdner Ifo Institutes, zog ein ernüchterndes Fazit: Die Ergebnisse würden zeigen, dass Reformen auf nahezu allen Feldern dringend erwartet würden. Eine Erkenntnis, die so überraschend kommt wie Schnee im Winter. Die Frage ist nur: Wird die neue Große Koalition unter Friedrich Merz liefern – oder erleben wir erneut das altbekannte Schauspiel aus Ankündigungen und Enttäuschungen?

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Regierung auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Befreiungsschlag. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Es sind Schulden. Schulden, die kommende Generationen werden bezahlen müssen. Und das von einem Kanzler, der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die ostdeutschen Unternehmer, die seit der Wiedervereinigung gelernt haben, leeren Versprechungen zu misstrauen, dürften sich in ihrer Skepsis bestätigt fühlen.

Mehr als 35 Jahre nach dem Mauerfall zeigt diese Befragung einmal mehr, dass die wirtschaftliche Einheit Deutschlands noch immer eine Illusion ist. Die Menschen im Osten haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann sie von der Politik im Stich gelassen werden. Und dieses Gespür trügt sie offensichtlich nicht.