Österreichs Social-Media-Verbot: Kinderschutz oder digitale Totalüberwachung durch die Hintertür?

Was sich als fürsorgliche Maßnahme zum Schutz der Jüngsten tarnt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Baustein im Fundament eines digitalen Kontrollstaates. Österreich prescht einmal mehr vor und plant ein umfassendes Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die schwarz-rote Koalition aus ÖVP und SPÖ hat den „Kinderschutz" für sich entdeckt – ausgerechnet jene politischen Kräfte, die während der Corona-Jahre mit ihren Lockdowns nachweislich massive psychische Schäden bei Kindern und Jugendlichen verursacht haben.

Die Heuchelei der Systemparteien

Man reibt sich verwundert die Augen: Dieselben Politiker, die Kinder monatelang in häusliche Isolation zwangen, Schulen schlossen und eine ganze Generation ihrer sozialen Entwicklung beraubten, gerieren sich nun als besorgte Beschützer der Jugend vor den Gefahren des Internets. Das Verbot wird mit dem Schutz vor Suchtpotenzial und psychischen Belastungen begründet. Doch wer hat denn die psychischen Belastungen der vergangenen Jahre zu verantworten? Sicherlich nicht TikTok oder Instagram.

Besonders pikant erscheint die Tatsache, dass in den regierungsnahen Medien ausgerechnet Ingrid Brodnig als „Digitalexpertin" zu Wort kommt. Sie, die sich als Kämpferin gegen vermeintliche „Desinformation" einen Namen gemacht hat, fordert eine noch strengere Regulierung von Social Media – und zwar für alle Altersgruppen. Nur so lasse sich die „Demokratie" schützen, heißt es. Welch Ironie: Demokratie schützen durch Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Klarnamenpflicht durch die Hintertür

Kritische Beobachter erkennen in dem Vorstoß weniger echten Kinderschutz als vielmehr einen Versuch, die Meinungsfreiheit im Netz zu „regulieren". Die technische Umsetzung des Verbots wirft nämlich grundlegende Fragen auf. Wie soll das Alter der Nutzer überprüft werden? Die Antwort liegt auf der Hand: durch digitale Identitätsnachweise.

Der kritische Bürger Stefan Fügenschuh bringt es auf den Punkt:

„Social Media wird für alle verboten, als über-14-Jähriger kann ich mich dann über ID-Austria wieder anmelden. Dass ich weiter auf X sein darf, ist dann quasi eine Großzügigkeit der Regierung."

Was zunächst zugespitzt klingen mag, könnte durchaus zur Realität werden. Österreich hat sich bereits als Vorreiter bei der Einführung digitaler Ausweise und zentraler Identitätssysteme positioniert. Die Infrastruktur für eine umfassende Alters- und Identitätsprüfung steht bereit – und sie kann jederzeit erweitert werden.

Das australische Vorbild: Ein Rohrkrepierer

Als Vorbild dient ausgerechnet Australien, wo ein ähnliches Verbot bereits eingeführt wurde. Die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd: Kinder weichen schlicht auf chinesische und weniger regulierte Apps aus. Das eigentliche Ziel wird verfehlt, während die Überwachungsinfrastruktur für alle Bürger ausgebaut wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

FPÖ warnt vor Zensurplänen

Die FPÖ erkennt in den Regierungsplänen einen massiven Angriff auf die Medienfreiheit. FPÖ-Mediensprecher Hafenecker kritisiert scharf: Der Jugendschutz werde von den Systemparteien nur vorgeschoben, in Wahrheit gehe es um den „Schutz" der Jugendlichen vor regierungskritischen Inhalten. Die sozialen Medien seien den Einheitsparteien ein Dorn im Auge, weil sie als „Fluchtwege" der Menschen aus den immer enger gezurrten Meinungskorridoren dienen.

Der schleichende Weg in die digitale Unfreiheit

Das perfide an diesem Vorgehen ist die Salamitaktik: Heute ein Verbot für Kinder, morgen eine verpflichtende Altersverifikation für alle, übermorgen vielleicht eine vollständige Klarnamenpflicht. Das System wird Schritt für Schritt ausgebaut, bis die kritische Öffentlichkeit vollständig an die Leine genommen ist. Vielleicht bei der nächsten „Pandemie", vielleicht bei einer anderen „Krise".

Die Entwicklung in Österreich sollte auch deutsche Bürger aufhorchen lassen. Was im Nachbarland als Pilotprojekt beginnt, könnte bald EU-weit Schule machen. Die Brüsseler Bürokratie hat bereits mehrfach bewiesen, dass sie kein Problem damit hat, Freiheitsrechte im Namen vermeintlich höherer Ziele zu beschneiden.

Während das Verbot keine echten Probleme junger Menschen löst, schafft es die technische und rechtliche Grundlage für eine umfassende Kontrolle des digitalen Raums. Die Frage ist nicht mehr, ob diese Kontrolle ausgeweitet wird, sondern nur noch wann. Wer heute schweigt, weil es ja „nur" um Kinder geht, könnte morgen feststellen, dass er selbst zum Schweigen gebracht wurde.