Paraguays Kniefall vor Washington: US-Militär erhält freie Hand in Südamerika

Während die Welt gebannt auf die geopolitischen Brandherde in der Ukraine und im Nahen Osten blickt, vollzieht sich in Südamerika eine Entwicklung, die weitreichende Konsequenzen für die Souveränität eines ganzen Landes haben könnte. Paraguays Abgeordnetenkammer hat in einer Sondersitzung ein sogenanntes Status of Forces Agreement (SOFA) mit den Vereinigten Staaten gebilligt – ein Militärabkommen, das die vorübergehende Stationierung von US-Militär- und Zivilpersonal auf paraguayischem Boden ermöglicht. Die Abstimmung fiel mit 53 Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen überraschend deutlich aus. 15 Abgeordnete fehlten bezeichnenderweise bei der Abstimmung.

Ein „historisches Abkommen" – aber für wen?

Das Abkommen war bereits im Dezember in Washington von beiden Seiten unterzeichnet und vergangene Woche vom paraguayischen Senat abgesegnet worden. Nun fehle nur noch die Unterschrift von Präsident Santiago Peña, einem engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump. Dass Peña das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnen werde, gilt als sicher. US-Außenminister Marco Rubio hatte bei der Unterzeichnung im Dezember von einem „historischen Abkommen" gesprochen – eine Formulierung, die man in Washington offenbar besonders gerne verwendet, wenn kleinere Nationen den Wünschen der Supermacht nachkommen.

Offiziell schafft das SOFA einen rechtlichen Rahmen für gemeinsame Trainings, militärische Übungen und humanitäre Hilfe. Doch der eigentliche Sprengstoff liegt im Detail: Das Abkommen räumt den USA die strafrechtliche Zuständigkeit über ihr eigenes Personal während des Aufenthalts in Paraguay ein. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass amerikanische Soldaten auf paraguayischem Boden de facto diplomatische Immunität genießen – ein Zustand, den man aus anderen Ländern kennt und der dort regelmäßig für Empörung sorgt.

Der Drogenkrieg als Türöffner

Kammerpräsident Raúl Latorre bemühte während der Debatte das altbekannte Argument des Kampfes gegen den Drogenhandel. Man könne das nicht allein bewältigen, er wolle den Krieg gegen die Drogen gewinnen und seinen Kindern ein sicheres Land bieten, so Latorre. Ein nachvollziehbarer Wunsch – doch die Frage drängt sich auf, ob die Präsenz ausländischer Streitkräfte mit Sonderrechten tatsächlich der richtige Weg ist, um innere Sicherheit herzustellen. Die Geschichte Lateinamerikas ist reich an Beispielen, in denen US-amerikanische Militärpräsenz unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung ganz andere Zwecke verfolgte.

Opposition warnt vor Ausverkauf der Souveränität

Nicht alle paraguayischen Parlamentarier ließen sich von der Rhetorik der Regierung überzeugen. Der unabhängige Abgeordnete Raúl Benítez brachte die Bedenken der Opposition auf den Punkt: Man glaube an internationale Zusammenarbeit, aber ebenso an starke Staaten, respektierte Institutionen und echte demokratische Souveränität. Die zivilgesellschaftliche Organisation Servicio Paz y Justicia (Serpaj) ging noch weiter und warnte, das Abkommen formalisiere eine „Geopolitik der Straflosigkeit" und untergrabe die nationale Würde Paraguays.

„Wir glauben an internationale Zusammenarbeit, aber wir glauben auch an starke Staaten, respektierte Institutionen und echte demokratische Souveränität."

Außenminister Rubén Ramírez Lezcano versuchte die Wogen zu glätten und betonte, das Abkommen lasse keine US-Militärbasen in Paraguay zu. Doch wer die Entwicklung solcher Abkommen in anderen Ländern verfolgt hat, weiß: Was heute als temporäre Übungspräsenz beginnt, kann morgen schnell eine ganz andere Dimension annehmen.

Trumps „America First" greift nach Lateinamerika

Das SOFA-Abkommen mit Paraguay fügt sich nahtlos in die aggressive Lateinamerika-Strategie der Trump-Administration ein. Washington betrachtet den südamerikanischen Kontinent traditionell als seinen „Hinterhof" – eine Haltung, die unter Trump mit besonderer Vehemenz verfolgt wird. Während die USA in Europa massive Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe erheben und damit transatlantische Beziehungen belasten, sichern sie sich gleichzeitig militärischen Einfluss in Südamerika.

Für europäische Beobachter – und insbesondere für Deutschland – sollte diese Entwicklung ein Weckruf sein. Denn sie zeigt einmal mehr, wie konsequent die Vereinigten Staaten ihre geopolitischen Interessen durchsetzen, während Europa sich in endlosen Debatten über Gendersternchen und Klimaneutralität verliert. Souveränität ist kein abstraktes Konzept, sondern die Grundlage jeder funktionierenden Nation. Paraguay scheint bereit zu sein, Teile davon aufzugeben. Die Frage ist, ob auch Deutschland erkennt, wie fragil die eigene Handlungsfähigkeit in einer Welt geworden ist, in der Großmächte ihre Interessen mit zunehmender Rücksichtslosigkeit durchsetzen.