Paris fordert Teherans neuen Machthaber zum Totalumbau auf – doch wie glaubwürdig ist Frankreichs Nahostpolitik?

Kaum hat der Iran einen neuen obersten Führer, da meldet sich Frankreich mit markigen Worten zu Wort. Außenminister Jean-Noël Barrot verlangte am Montag von Modschtaba Chamenei nichts Geringeres als einen „radikalen Kurswechsel". Das klingt entschlossen. Doch wer genauer hinhört, erkennt die altbekannte Melodie europäischer Außenpolitik: viel Rhetorik, wenig Substanz.

Dynastische Machtübergabe in Teheran

Modschtaba Chamenei wurde am 8. März zum neuen obersten Anführer der Islamischen Republik ernannt – unter dramatischen Umständen. Sein Vater Ali Chamenei war Ende Februar bei israelischen Luftangriffen auf Teheran getötet worden, zusammen mit weiteren Mitgliedern der iranischen Führungsspitze. Was folgte, war keine Revolution, kein Umbruch, sondern eine dynastische Machtübergabe, wie man sie eher aus mittelalterlichen Monarchien kennt. Der Sohn tritt in die Fußstapfen des Vaters. Erzkonservativ, steinreich und fest entschlossen, den Kurs des Regimes fortzusetzen – so beschreiben Beobachter den neuen starken Mann in Teheran.

Frankreich fordert nun, das Regime müsse sich „zu weitreichenden Zugeständnissen" bereit erklären und die „destabilisierenden Aktionen, die für die Region und für uns selbst gefährlich sind", beenden. Barrot betonte zudem, der Iran müsse „den Iranerinnen und Iranern die Schlüssel zu ihrer Zukunft zurückgeben". Schöne Worte. Doch glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Regime, das gerade erst durch Blutsverwandtschaft die Macht gesichert hat, auf diplomatische Appelle aus Paris hört?

Frankreichs Doppelrolle im Libanon-Konflikt

Besonders aufschlussreich ist Barrots Haltung zum Libanon. Er forderte sowohl Israel als auch die pro-iranische Hisbollah auf, ihre gegenseitigen Angriffe einzustellen. Die pikante Frage, ob Israels Militäreinsätze unverhältnismäßig seien, ließ der Minister allerdings unbeantwortet. Ein diplomatischer Eiertanz, der symptomatisch ist für Europas Unfähigkeit, in der Nahostpolitik klare Positionen zu beziehen.

„Beide Seiten müssen zu der vorherigen Situation zurückkehren, zu dem Waffenstillstand, den Frankreich im November 2024 erreicht hatte", so Barrot. Frankreich habe bereits sechs Millionen Euro für Hilfsorganisationen freigegeben und plane die Lieferung von 20 Tonnen Hilfsgütern in den Libanon. Sechs Millionen Euro – angesichts der Dimension dieses Konflikts wirkt das wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Frankreichs besonderes Engagement im Libanon hat historische Wurzeln. Das Land stand zeitweise unter französischem Mandat, die Verwaltungsstrukturen tragen bis heute französische Handschrift, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung spricht Französisch. Diese koloniale Vergangenheit verleiht Paris zwar eine gewisse Legitimation, sich einzumischen – macht die französische Position aber auch angreifbar.

Europa redet, während andere handeln

Was bleibt, ist ein ernüchterndes Bild. Während Israel militärisch Fakten schafft und die USA unter Präsident Trump ihre eigene, kompromisslose Nahostpolitik verfolgen, beschränkt sich Europa einmal mehr auf Appelle und Hilfslieferungen. Die Forderung nach einem „radikalen Kurswechsel" in Teheran ist so berechtigt wie wirkungslos, solange Europa nicht bereit ist, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Für den deutschen Bürger stellt sich derweil eine ganz andere Frage: Wie lange können wir es uns noch leisten, in einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen – vom Iran-Konflikt über den Ukraine-Krieg bis zu Trumps Handelskrieg – ohne eine eigenständige, durchsetzungsfähige Sicherheits- und Außenpolitik dazustehen? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier endlich Profil zu zeigen, statt sich hinter französischen Forderungen zu verstecken.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen sich gegenseitig befeuern und die Weltwirtschaft unter massivem Druck steht, erweisen sich physische Edelmetalle einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber kennen keine Regimewechsel, keine Waffenstillstandsbrüche und keine leeren diplomatischen Versprechen.