Plastik-Hammer der GroKo: 1,5 Milliarden Euro neue Steuern pro Jahr!

Union und SPD wollen eine neue Verbrauchsteuer einführen. Ab Juli 2027 sollen auf jede Tonne Kunststoffverpackung 550 Euro fällig werden. Das steht in einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ der Koalitionsfraktionen. Der Bund rechnet ab 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Bezahlen dürften am Ende die Verbraucher.

Joghurtbecher, Deckel, Kaffeekapsel: Fast alles ist dabei

Die Liste ist lang. Besteuert werden sollen Kunststoffverpackungen und Folien, aber auch Verschlüsse, Deckel, Kapseln sowie Transport- und Verpackungsmittel. Verbundverpackungen fallen ebenfalls darunter, sobald ihr Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Damit ist auch der klassische Getränkekarton im Visier.

Kassiert wird früh in der Lieferkette, nämlich bei Herstellung, Verbringen oder Einfuhr der Verpackungen. Wer Recyclingkunststoff einsetzt, kann laut Entwurf auf Antrag von der Steuer befreit werden. Privatleute sollen steuerfrei bleiben, wenn sie betroffene Produkte weitergeben. Das klingt großzügig. In Wahrheit ist es selbstverständlich.

Umweltschutz oder Haushaltsloch?

Die Koalition nennt zwei Ziele. Unternehmen sollen weniger Plastik verwenden, und der Bundeshaushalt soll mehr Geld bekommen. Laut Medienberichten heißt es im Entwurf ausdrücklich, die Steuer diene „zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“. Schon im ersten Halbjahr 2027 sollen 805 Millionen Euro in die Kasse fließen.

Die Rechnung dahinter ist simpel. Die Regierung geht von rund drei Millionen Tonnen steuerpflichtiger Verpackungen pro Jahr aus. Das entspricht etwa der Menge an Kunststoffverpackungsabfällen, die der Entwurf für 2023 nennt. Mit der Zeit soll sie sinken. Ein Staat, der zugleich auf weniger Plastik und auf sichere Milliardeneinnahmen hofft, setzt auf zwei Ziele, die sich gegenseitig ausbremsen.

Der Brüsseler Hintergrund

Ganz neu ist die Idee nicht. Seit 2021 zahlen die EU-Staaten 80 Cent je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen an Brüssel. Für Deutschland sind das Berichten zufolge rund 1,4 Milliarden Euro jährlich. Bisher kam das Geld aus dem Bundeshaushalt. Branchenverbände sehen in dieser Abgabe ohnehin vor allem eine Antwort auf das Haushaltsloch nach dem Brexit, getarnt als Umweltpolitik.

Schon die Ampel wollte die Kosten auf die Hersteller abwälzen und scheiterte daran. Jetzt nimmt die Regierung Merz einen neuen Anlauf. Und sie geht weiter: Die neue Steuer erfasst grundsätzlich alle Plastikverpackungen, nicht nur den Teil, der nicht recycelt wird.

Wirtschaft schlägt Alarm

Der Widerstand ist groß. Medienberichten zufolge warnen die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Kunststoffverpackungsbranche vor einem Gesetz „im Schnellverfahren“. In einem Brief an das Kanzleramt kritisieren sie demnach, das Finanzministerium wolle die Steuer kurzfristig als Änderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen. Die Verbände fordern, zuerst die wirtschaftlichen, bürokratischen und ökologischen Folgen zu prüfen und dabei den Normenkontrollrat einzubeziehen.

Bereits im Juni hatten Verbände gewarnt, eine solche Abgabe mache den Standort Deutschland unattraktiver und treffe am Ende die Verbraucher. Das ist kaum von der Hand zu weisen. Eine Steuer, die beim Hersteller ansetzt, landet erfahrungsgemäß im Preis an der Supermarktkasse.

Das Muster ist bekannt

Erst ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf eine solide Haushaltspolitik versprochen wurde. Jetzt eine neue Verbrauchsteuer, um Lücken zu stopfen. Für Familien und Mittelständler bedeutet das: Der Staat greift wieder einmal tiefer in die Tasche, nur unter einem grünen Etikett.

Wer erlebt, wie sein Geld durch Steuern, Abgaben und Inflation schrumpft, sucht nach stabilen Werten. Physisches Gold und Silber haben schon viele Regierungen und Steuerreformen überdauert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie für mehr Unabhängigkeit sorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser sollte sich selbst informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.