Politische Selbstbedienung in Brandenburg: Abgeordnete plündern die Staatskasse für ihre Luxusrenten

Während der deutsche Durchschnittsbürger sich abstrampelt, um nach 45 Jahren Maloche auf eine kümmerliche Rente zu kommen, haben sich Brandenburgs Landtagsabgeordnete mal eben selbst die Taschen vollgestopft. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die an die dunkelsten Zeiten der Hinterzimmerpolitik erinnert, winkten die 88 Volksvertreter am Mittwoch eine saftige Rentenerhöhung durch – natürlich auf Kosten der Steuerzahler.

Zwei Minuten für Hunderte Euro mehr – die Blitzabstimmung der Schamlosigkeit

Ganze zwei Minuten dauerte es, um das Volk um Millionen zu erleichtern. Zwischen 15:37 und 15:39 Uhr peitschte der Potsdamer Landtag das harmlos klingende "6. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" durch. Keine Debatte, keine kritischen Fragen – nur drei schnelle Abstimmungen, und schon war der Griff in die Staatskasse perfektioniert. Ein Lehrstück darin, wie man sich ungeniert selbst bedient, während man gleichzeitig dem Bürger predigt, den Gürtel enger zu schnallen.

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen: Künftig kassiere ein Abgeordneter für läppische zehn Jahre im Parlament mindestens 2.300 Euro Rente monatlich – satte 250 Euro mehr als bisher. Wohlgemerkt zusätzlich zu allen anderen Altersbezügen aus früheren oder späteren Tätigkeiten. Der sogenannte "Dynamisierungs-Aufschlag" sei nichts anderes als ein Euphemismus für schamlose Selbstbereicherung.

Der Gipfel der Ungerechtigkeit: 6.000 Euro für zehn Jahre Däumchendrehen

Besonders perfide werde es bei jungen Abgeordneten. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, der mit zarten 24 Jahren in den Landtag einzog, könne sich auf eine Rente von knapp 6.000 Euro monatlich freuen – für gerade einmal zehn Jahre "Arbeit" im Parlament. Während der normale Arbeitnehmer nach zehn Jahren Schufterei gerade einmal 376 Euro Rentenanspruch erwirbt, gönnen sich die Herrschaften das 16-fache.

"Es ist einfach nicht sauber, sich zuerst für sehr hohe Festbeträge aus dem Versorgungswerk zu entscheiden – und sich dann dynamische Steigerungen dieser hohen Beträge zuzulegen."

Diese Worte von Thomas Lilienthal vom Bund der Steuerzahler treffen den Nagel auf den Kopf. Die Abgeordneten hätten sich vollkommen von der Lebenswirklichkeit ihrer Wähler entfernt. Während Millionen Deutsche nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, sichern sich die Volksvertreter fürstliche Altersbezüge.

Die neue Plünderungsmethode: Direkt aus dem Landeshaushalt

Als wäre die Höhe der Selbstbedienung nicht schon skandalös genug, änderten die Abgeordneten auch noch die Finanzierungsquelle. Bisher stammten die Renten aus Einzahlungen ins Versorgungswerk – ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts. Jetzt müsse Brandenburg direkt aus Steuergeldern zuzahlen. Ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers.

Die Begründung der Volksvertreter sei an Zynismus kaum zu überbieten: Man orientiere sich am Anstieg der gesetzlichen Renten. Nur dass die gesetzlichen Renten nach 45 Jahren Arbeit bei einem Bruchteil dessen liegen, was sich die Herrschaften nach zehn Jahren gönnen.

Erst Diäten erhöht, dann die Renten – die Gier kennt keine Grenzen

Erst im Dezember hätten sich Brandenburgs Abgeordnete ihre Diäten um mehr als 500 Euro auf satte 9.800 Euro monatlich erhöht. Jetzt folge der nächste Griff in die Kasse. Immerhin – und das verkünden sie stolz – begrenzen sie künftige Diätenerhöhungen auf "nur" 3,5 Prozent. Welch noble Geste der Zurückhaltung!

Diese Politik der Selbstbedienung sei symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Ampel-Koalition auf Bundesebene gescheitert sei und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen die nächsten Generationen in die Schuldenfalle treibe, bedienen sich die Politiker auf allen Ebenen hemmungslos selbst. Kein Wunder, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren und sich alternativen Kräften zuwenden.

Es sei höchste Zeit, dass die Wähler diesen Selbstbedienungsladen abstellen. Bei den nächsten Wahlen müsse deutlich werden, dass solche Machenschaften nicht länger toleriert werden. Deutschland brauche Politiker, die für das Volk arbeiten – nicht gegen es. Die traditionellen Werte von Anstand, Bescheidenheit und Dienst am Gemeinwohl müssten wieder in den Mittelpunkt rücken. Stattdessen erleben wir eine politische Kaste, die sich schamlos die eigenen Taschen füllt, während sie dem Bürger immer neue Lasten aufbürdet.

In Zeiten wie diesen zeige sich einmal mehr: Nur echte Sachwerte wie Gold und Silber bieten Schutz vor der Gier der Politik und der schleichenden Enteignung durch Inflation. Während Politiker sich ihre Luxusrenten sichern, sollte der kluge Bürger sein Vermögen in beständige Werte umschichten.