Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl

Die deutsche Politik zeigt sich einmal mehr von ihrer unrühmlichsten Seite. Während das Land mit echten Problemen kämpft – explodierende Kriminalität, wirtschaftlicher Niedergang und eine völlig verfehlte Migrationspolitik – beschäftigen sich unsere Volksvertreter mit kleinkariertem Machtpoker. Die Linkspartei, jene politische Kraft, die bei den letzten Wahlen zu Recht aus dem Bundestag geflogen wäre, nutzt nun ihre verbliebenen Stimmen für ein unwürdiges Erpressungsmanöver.

Die Drohung der politisch Gescheiterten

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, droht der Union unverhohlen damit, bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen. Der Grund? Die Union habe es gewagt, keine direkten Gespräche mit den Linken zu führen. Man könnte meinen, eine Partei, die bei Wahlen regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, würde sich etwas demütiger zeigen. Doch weit gefehlt.

"Ein paar Tage haben sie ja noch bis Donnerstag", tönt Schwerdtner selbstgefällig. Als ob die Union vor einer Splitterpartei zu Kreuze kriechen müsste, die ihre marxistischen Träumereien längst ad absurdum geführt hat. Die Linke fordert direkte Gespräche über den Unionskandidaten Günter Spinner – ein durchsichtiges Manöver, um sich wichtiger zu machen, als sie tatsächlich ist.

Das perfide Spiel mit "Zufallsmehrheiten"

Besonders perfide ist die Drohung mit sogenannten "Zufallsmehrheiten". Die Linke spekuliert darauf, dass die AfD für die aufgestellten Kandidaten stimmen könnte, was die etablierten Parteien in Erklärungsnot brächte. Es ist schon bemerkenswert: Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit vor der AfD warnen, nutzen nun die bloße Möglichkeit von AfD-Stimmen als politisches Druckmittel.

"Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein", droht Schwerdtner und offenbart damit das ganze Elend der deutschen Konsensdemokratie.

Die Union hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken – und das aus gutem Grund. Eine Partei, die noch immer von der DDR-Nostalgie lebt und deren Mitglieder teilweise offen mit extremistischen Positionen sympathisieren, sollte keinen Einfluss auf die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts haben.

Fragwürdige Kandidaten für fragwürdige Zeiten

Doch schauen wir uns die zur Wahl stehenden Kandidaten genauer an. Da wäre Ann-Katrin Kaufhold, die in der Vergangenheit offen darüber referierte, wie Zentralbanken und Gerichte als "wirkmächtige Akteure des Klimaschutzes" agieren könnten – unabhängig vom Wählerwillen. Sie lobte sogar, dass deren Entscheidungen nicht unter den Augen der Öffentlichkeit stattfänden. Eine Verfassungsrichterin, die demokratische Kontrolle als lästig empfindet? Das passt leider nur zu gut in unsere Zeit.

Ursprünglich sollte Frauke Brosius-Gersdorf für die SPD antreten, die allen Ernstes in einem Fachaufsatz argumentierte, dass Menschenwürde möglicherweise erst nach der Geburt beginne. Nach heftiger Kritik wurde sie durch Sigrid Emmenegger ersetzt – über deren Positionen die Öffentlichkeit bezeichnenderweise kaum etwas erfährt.

Das Versagen der Großen Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn versucht, den Ball zurückzuspielen und verweist auf SPD-Politiker Matthias Miersch, der bereits Verständigungen mit Grünen und Linken getroffen habe. Doch das zeigt nur, wie tief die einstmals stolze Union gesunken ist. Statt klare Kante zu zeigen, verstrickt man sich in ein unwürdiges "Um-die-Ecke-Spielen", wie es Schwerdtner treffend nennt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich angetreten war, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, zeigt sich bereits jetzt als zahnloser Tiger. Statt endlich durchzugreifen und die drängenden Probleme des Landes anzugehen – die explodierende Migrantenkriminalität, die wirtschaftliche Talfahrt, die ideologische Verblendung in der Klimapolitik – lässt man sich von einer Splitterpartei am Nasenring durch die Manege führen.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Was wir hier erleben, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie. Während in anderen Ländern klare Mehrheiten regieren und Entscheidungen treffen, verkommt der Bundestag zu einem Basar, auf dem jede noch so kleine Gruppierung ihre Stimmen meistbietend verhökern kann. Die Linke, die bei freien Wahlen vom Volk abgestraft wurde, nutzt nun systemische Schwächen aus, um überproportionalen Einfluss zu erlangen.

Es ist höchste Zeit, dass die bürgerlichen Kräfte in diesem Land zusammenstehen und diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereiten. Die Union sollte sich nicht erpressen lassen, sondern endlich wieder für konservative Werte und eine vernünftige Politik einstehen. Doch unter Merz, der bereits jetzt sein Versprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen, und stattdessen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, ist wohl kaum Besserung in Sicht.

Die Wahl der Verfassungsrichter am Donnerstag wird zeigen, ob in der deutschen Politik noch ein Funken Anstand vorhanden ist – oder ob wir endgültig in der Bananenrepublik angekommen sind, in der extremistische Splitterparteien die Geschicke des Landes bestimmen. Die Bürger dieses Landes haben Besseres verdient als dieses unwürdige Possenspiel.