Politisches Theater um Linksextremisten: Göring-Eckardt plant Gefängnisbesuch in Budapest

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt möchte Ende des Monats die in Budapest inhaftierte Person Maja T. im Gefängnis besuchen. Was sich zunächst wie eine humanitäre Geste anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fragwürdige Solidaritätsbekundung mit einem verurteilten Gewalttäter. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten mancher deutscher Politiker.

Gewalt im Namen des "Antifaschismus"

Maja T., die sich als "non-binär" bezeichnet, sitzt nicht grundlos in ungarischer Haft. Der Vorwurf wiegt schwer: Im Jahr 2023 soll T. gemeinsam mit anderen linken Aktivisten mehrere Menschen in Budapest mit Stöcken zusammengeschlagen haben. Die Opfer werden als "Rechtsextremisten" bezeichnet - eine Kategorisierung, die offenbar als Rechtfertigung für rohe Gewalt herhalten soll. Dass politische Gewalt niemals zu rechtfertigen ist, scheint in bestimmten Kreisen vergessen worden zu sein.

Die deutschen Behörden hatten T. im Juni 2024 ordnungsgemäß nach Ungarn überstellt. Dass das Bundesverfassungsgericht diese Überstellung später untersagte, kam zu spät - T. befand sich bereits in ungarischer Haft. Nun tritt die Person in einen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.

Politische Mobilmachung für einen Gewalttäter

Was folgt, gleicht einer regelrechten politischen Mobilmachung: Nicht nur Göring-Eckardt plant die Reise nach Budapest, sondern gleich über 60 EU-Abgeordnete wollen sich anschließen. Vertreter der Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und sogar einige Konservative machen sich auf den Weg. Man fragt sich unwillkürlich: Würden dieselben Politiker auch für deutsche Opfer linksextremer Gewalt eine solche Energie aufbringen?

"Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert"

So formuliert es der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan. Die Wortwahl ist verräterisch: Ein verurteilter Gewalttäter wird zur "antifaschistischen Person" verklärt, während der ungarische Rechtsstaat, der seine Gesetze durchsetzt, als Bösewicht dargestellt wird.

Pride-Parade statt Reue

Besonders pikant: Göring-Eckardt will ihren Budapest-Besuch mit der Teilnahme an der dortigen Pride-Veranstaltung verbinden. Die ungarische Regierung hatte den LGBTQIA+-Protest verboten, doch die Stadt Budapest widersetzt sich. Es entsteht der Eindruck, dass hier weniger die Haftbedingungen im Vordergrund stehen, als vielmehr die Möglichkeit, gegen die konservative ungarische Regierung zu demonstrieren.

Die Forderung von Grünen und Linken, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig solle sich für eine Überstellung nach Deutschland einsetzen, zeigt die Doppelmoral: Während man sonst gerne die Unabhängigkeit der Justiz betont, soll hier politischer Druck ausgeübt werden, um einen verurteilten Gewalttäter freizubekommen.

Ein fatales Signal

Die ganze Aktion sendet ein fatales Signal: Politische Gewalt von links wird verharmlost, die Täter werden zu Opfern stilisiert. Während in Deutschland die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und Messerangriffe zum Alltag gehören, kümmern sich hochrangige Politiker um einen Linksextremisten im Ausland. Diese Prioritätensetzung zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der politischen Elite von den wahren Sorgen der Bürger entfernt haben.

Es wäre an der Zeit, dass deutsche Politiker ihre Energie darauf verwenden würden, die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten, statt Solidaritätsbesuche bei verurteilten Gewalttätern zu inszenieren. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier mit der eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren - nicht gegen Deutschland.