Realitätsverweigerung im Landtag: SPD-Politikerin erklärt Migrationskriminalität kurzerhand für nicht existent

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während in deutschen Städten die Messerangriffe zunehmen, während die Polizeiliche Kriminalstatistik Jahr für Jahr erschreckende Zahlen liefert und während Bürger sich in ihren eigenen Vierteln zunehmend unsicher fühlen, erklärt eine SPD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg die Welt kurzerhand für heil. Ines Seiler, Mitglied des Brandenburger Landtags, behauptete in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales allen Ernstes, dass mit steigendem Zuzug von Ausländern die Kriminalität „sogar runter" gehe.

Wenn Ideologie auf Statistik trifft

Die Abgeordnete berief sich dabei auf eine ifo-Studie aus dem Februar 2025 mit dem Titel „Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick". Klingt wissenschaftlich, klingt seriös – doch der Teufel steckt, wie so oft, im methodischen Detail. Die Studie argumentiert, dass die in der Kriminalstatistik sichtbare Überrepräsentation von Nichtdeutschen bei Gewaltdelikten nicht auf die Herkunft zurückzuführen sei, sondern auf sogenannte „strukturelle Faktoren" wie Alter, Geschlecht und Bildungsniveau. Rechnet man diese heraus, so die Autoren, verschwänden die Unterschiede nahezu vollständig.

Doch genau hier liegt der fundamentale Denkfehler – oder, je nach Perspektive, die bewusste Irreführung. Denn wer Alter, Geschlecht und Bildungsniveau als bloße „Störvariablen" aus der Gleichung eliminiert, der betreibt keine Aufklärung, sondern statistische Kosmetik. Diese Faktoren sind keine zufälligen Begleiterscheinungen. Sie sind das Ergebnis einer unkontrollierten Migrationspolitik, die über Jahre hinweg vorwiegend junge, männliche und gering qualifizierte Zuwanderer ins Land gelassen hat. Wer die Zusammensetzung der Zuwanderung als gegeben hinnimmt und dann die daraus resultierenden Probleme wegrechnet, der macht es sich nicht nur zu einfach – der belügt die Bevölkerung.

Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache

Ein Blick in die aktuellste bundesweit verfügbare Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 genügt, um Seilers Behauptung als das zu entlarven, was sie ist: eine ideologisch motivierte Verdrehung der Tatsachen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei der Gewaltkriminalität lag bei rund 43,1 Prozent – und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von lediglich etwa 16,8 Prozent. Eine Überrepräsentation um mehr als das Zweieinhalbfache. Wie man angesichts solcher Zahlen behaupten kann, Migration senke die Kriminalität, bleibt das Geheimnis der Brandenburger Sozialdemokratin.

Hinzu kommt ein weiterer methodischer Einwand, den Kritiker der ifo-Studie zu Recht vorbringen: Selbst wenn auf regionaler Ebene kein zusätzlicher Anstieg der Kriminalität messbar sein sollte, bedeutet dies keineswegs, dass Zuwanderung die Kriminalität insgesamt nicht erhöht. Zuwanderung erfolgt häufig in bereits kriminalitätsbelastete Gebiete – Großstädte, soziale Brennpunkte, Viertel mit ohnehin hoher Deliktdichte. Der Effekt wird dort statistisch gleichsam „geschluckt", ohne dass er deshalb nicht existierte. Das Gesamtniveau der Kriminalität kann dennoch steigen – und genau das belegen die PKS-Zahlen eindrücklich.

Parallelgesellschaften und das Dunkelfeld

Was in der gesamten Debatte zudem regelmäßig unter den Tisch fällt: das enorme Dunkelfeld. In Parallelgesellschaften, die sich in vielen deutschen Städten längst etabliert haben, werden Straftaten häufig gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Konflikte werden intern „geregelt" – durch Familienstrukturen, durch Clanstrukturen, durch informelle Autoritäten. Was nicht angezeigt wird, taucht in keiner Statistik auf. Wer also allein auf Basis polizeilicher Erfassungsdaten argumentiert, der sieht bestenfalls die Spitze des Eisbergs.

Die SPD und ihr gestörtes Verhältnis zur Realität

Aussagen wie die von Ines Seiler sind symptomatisch für eine Partei, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger offenkundig verloren hat. Die SPD, einst Partei der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten, hat sich in einen ideologischen Elfenbeinturm zurückgezogen, aus dem heraus sie der Bevölkerung erklärt, dass ihre alltäglichen Erfahrungen und Ängste unbegründet seien. Dass die Partei bei Wahlen seit Jahren kontinuierlich an Zustimmung verliert, scheint in den Reihen der Genossen niemanden zum Nachdenken zu bewegen.

Dabei ist es nicht nur die eigene Meinung unserer Redaktion, dass die zunehmende Kriminalität in Deutschland – insbesondere die erschreckende Häufung von Messerangriffen und Gewaltdelikten – unmittelbar mit einer verfehlten Migrationspolitik zusammenhängt. Es ist die Überzeugung eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Menschen, die sich abends nicht mehr sicher in ihre Straßenbahn setzen können. Eltern, die ihre Kinder nicht mehr unbesorgt auf den Spielplatz schicken. Frauen, die bestimmte Stadtteile meiden. Diese Menschen verdienen Politiker, die ihre Sorgen ernst nehmen – und keine Abgeordneten, die ihnen mit fragwürdigen Studien erklären, dass alles in bester Ordnung sei.

Deutschland braucht einen Kurswechsel

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat versprochen, in der Migrationspolitik einen härteren Kurs einzuschlagen. Ob den Worten auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Doch eines ist klar: Deutschland braucht Politiker, die die Sicherheit der eigenen Bürger an erste Stelle setzen. Politiker, die nicht wegschauen, nicht schönreden und nicht mit statistischen Taschenspielertricks die Realität verbiegen. Die Zeit der Beschwichtigung muss endlich vorbei sein. Denn jedes einzelne Opfer einer Gewalttat, die durch eine konsequentere Politik hätte verhindert werden können, ist eines zu viel.