Reiche löst Wind- und Solar-Referat auf: Die Ökolobby ist empört!

Ohne Ankündigung hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien in ihrem Haus zum 2. Oktober aufgelöst. Öffentlich wurde der Schritt erst fünf Tage später, als das Ministerium ihn am 7. Oktober auf Nachfrage bestätigte. Seitdem schlagen die Erneuerbaren-Verbände Alarm. Die Frage ist allerdings, ob zu Recht.

Was genau verschwindet

Das Referat mit dem Kürzel IVD5 war für die industrielle Entwicklung der Wind- und Solarbranche zuständig. Dazu gehörten Förderprogramme, Lieferketten und die Versorgung mit wichtigen Komponenten. Diese Bündelung gibt es nun nicht mehr.

Die Aufgaben wandern in zwei andere Einheiten. Das Referat IVD4 kümmert sich um energieintensive Industrien und die Strompreiskompensation. IVC1 betreut unter anderem Investitions- und Konsumgüter, die Stahlindustrie sowie Investitionsprüfungen. Wind und Solar gelten damit als Industriezweig wie jeder andere. Einen Sonderstatus haben sie nicht mehr.

Als Begründung nennt das Ministerium neue industriepolitische Schwerpunkte und Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums. Wie viel Geld oder wie viele Stellen die Umstrukturierung tatsächlich einspart, hat das Haus bisher nicht mitgeteilt.

Verbände sprechen von „Störmanövern“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Bundesverband WindEnergie und der Bundesverband Solarwirtschaft protestieren gemeinsam. In einer Erklärung von BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser, BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek und BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig heißt es:

„Die Auflösung des Referats kommt zur absoluten Unzeit.“

Die Verbände werfen dem Ministerium vor, es wolle die Erzeugung erneuerbarer Energien und die heimische Herstellerindustrie „sogar absichtlich zu schwächen“. Sie verweisen auf mehr als 436.000 Beschäftigte in der Branche und warnen, die Entscheidung werde Jobs kosten. Belegt haben sie diese Behauptung bislang nicht. Dass ein Referat wegfällt, bedeutet noch nicht, dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz in der Industrie verloren geht.

Brisant ist der Zeitpunkt trotzdem. Derzeit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert, gleichzeitig verhandelt die Politik über neue Regeln für Netzanschlüsse. Die Lobby fürchtet um Investitionen. Ihr Protest richtet sich deshalb erkennbar gegen Reiches gesamten energiepolitischen Kurs und nicht nur gegen eine Verwaltungsreform.

Die unbequeme Wahrheit über die Solarindustrie

Bei der Aufregung gerät ein Punkt in den Hintergrund. Der Ausbau der Erneuerbaren hat der deutschen Industrie keinen Boom gebracht. Mitte der 2000er-Jahre galt Deutschland mit dem „Solar Valley“ rund um Bitterfeld-Wolfen als Vorreiter der Photovoltaik. 2012 meldete Q-Cells Insolvenz an. Viele weitere Hersteller gingen in den Jahren danach unter.

Heute dominiert China den Weltmarkt. Laut Internationaler Energieagentur entfallen auf das Land bei allen wichtigen Fertigungsstufen von Solarmodulen mehr als 80 Prozent der Kapazitäten. Mit Milliarden an Fördergeldern hat der deutsche Stromkunde über Jahre einen Markt finanziert, an dem vor allem Fabriken in Fernost verdient haben. Dagegen hat auch das eigene Referat im Ministerium nichts ausrichten können.

Gute Symbolik, offene Bilanz

Ein Industriezweig wird nicht dadurch wettbewerbsfähig, dass er im Ministerium viele Ansprechpartner hat. Was zählt, sind bezahlbare Energiepreise, schnelle Genehmigungen und eine Nachfrage, die nicht dauerhaft am Tropf des Staates hängt. Daran fehlt es in Deutschland seit Jahren.

Ob die Ministerin auch tatsächlich spart, muss sich allerdings erst zeigen. Wenn dieselben Aufgaben bloß auf andere Schreibtische verteilt werden, wird der Staat dadurch nicht schlanker. Erst wenn das Ministerium konkrete Stellenkürzungen und Einsparungen vorlegt, lässt sich beurteilen, ob hinter dem Schritt eine echte Reform steckt oder nur ein neues Organigramm. Bis dahin bleibt die Auflösung des Referats vor allem ein Zeichen, dass sich die Prioritäten verschoben haben.