Reiseverbot für junge Männer? Juristen zerpflücken geplante Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte

Was nach einem Relikt aus längst vergangenen Zeiten klingt, ist offenbar bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026: Junge Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen sich künftig längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen müssen. Renommierte Verfassungsrechtler laufen gegen diese Regelung Sturm – und ihre Argumente haben es in sich.

Ein Grundrechtseingriff ohne Grundlage?

Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der Business & Law School Berlin, findet deutliche Worte. Die aktuelle Regelung sei außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles schlicht nicht verhältnismäßig. Damit trifft er einen Nerv, der weit über juristische Fachkreise hinausreicht. Denn was hier zur Debatte steht, ist nichts Geringeres als die Freizügigkeit – ein Grundrecht, das in Artikel 11 des Grundgesetzes verankert ist und das man eigentlich für unantastbar halten sollte.

Thiele argumentiert, dass das erklärte Ziel der Regelung – nämlich den Aufenthaltsort potenzieller Wehrpflichtiger zu kennen und eine ausreichende Zahl an Wehrpflichtigen sicherzustellen – auch durch mildere Mittel erreichbar wäre. Eine bloße Informationspflicht, kombiniert mit der Möglichkeit, Auslandsaufenthalte im Einzelfall zu untersagen, würde völlig ausreichen. Stattdessen greift der Staat zum Holzhammer.

Bürokratischer Irrsinn mit finanziellen Folgen

Besonders pikant: Aus dem Gesetz geht nicht einmal klar hervor, aus welchen Gründen eine Genehmigung überhaupt versagt werden könnte. Man stelle sich das einmal vor – ein junger Mann plant einen beruflichen Aufenthalt im Ausland, vielleicht ein Semester an einer renommierten Universität oder eine Entsendung durch seinen Arbeitgeber, und wartet wochenlang auf eine Genehmigung, deren Erteilungskriterien im Nebel liegen. Die finanziellen Konsequenzen, die durch solche Verzögerungen entstehen können, sind erheblich. Gebuchte Flüge verfallen, Mietverträge können nicht angetreten werden, berufliche Chancen zerrinnen zwischen den Fingern der Bürokratie.

Wehrpflicht ohne Einberufung – ein Widerspruch in sich

Noch schärfer fällt die Kritik von Volker Boehme-Neßler aus, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg. Er bringt den entscheidenden Punkt auf den Tisch: Im Moment würden Wehrpflichtige überhaupt nicht einberufen. Die Genehmigungspflicht solle zwar verhindern, dass sich Wehrpflichtige ihrer Einberufung entziehen – doch wenn es keine Einberufung gebe, die mit Zwang durchgesetzt werden könnte, müsse man auch längere Auslandsaufenthalte nicht kontrollieren. Die Genehmigungspflicht sei daher schlicht unverhältnismäßig.

Dass das Bundesverteidigungsministerium nun ankündige, durch Verwaltungsvorschriften klarstellen zu wollen, dass die Genehmigung „grundsätzlich zu erteilen" sei, hält Boehme-Neßler für völlig unzureichend. Selbst die bloße Pflicht, eine Genehmigung anzufragen, sei – solange die Wehrpflicht nicht vollzogen werde – aus seiner Sicht nicht verfassungskonform.

SPD und Juristen im offenen Widerspruch

Für zusätzliche Verwirrung sorgt die SPD. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, behauptete, es gebe aktuell überhaupt keine Genehmigungspflicht für Auslandsreisen junger Männer. Da es keine Wehrpflicht gebe, bestehe auch keine entsprechende Pflicht. Dem widersprach Boehme-Neßler entschieden: Die Wehrpflicht sei keineswegs abgeschafft. Sie gelte weiterhin und werde lediglich nicht vollzogen. Für Männer zwischen 17 und 45 Jahren bedeute dies formal, dass sie längere Auslandsaufenthalte genehmigen lassen müssten.

Hier offenbart sich ein erschreckendes Bild: Nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition scheint Klarheit darüber zu herrschen, welche Gesetze eigentlich gelten und welche nicht. Wenn selbst führende Parlamentarier die Rechtslage falsch einschätzen, wie soll dann der einfache Bürger wissen, woran er ist?

Ein Staat, der seine Bürger zunehmend gängelt

Diese Debatte reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Während die Grenzen Deutschlands jahrelang für jedermann offen standen und eine unkontrollierte Migration stattfand, die bis heute massive Probleme verursacht, sollen nun ausgerechnet die eigenen Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Ironie könnte kaum größer sein. Der Staat, der es nicht schafft, seine Außengrenzen zu schützen, will nun kontrollieren, ob ein 25-jähriger Ingenieur für ein halbes Jahr nach Singapur gehen darf.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch das Land der Dichter und Denker – oder eher das Land der Formulare und Genehmigungsbescheide? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch statt Bürokratie abzubauen und die Freiheit der Bürger zu stärken, droht ein weiterer Eingriff in die Grundrechte, der weder rechtlich haltbar noch praktisch sinnvoll erscheint.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen der Verfassungsrechtler Gehör finden – bevor junge Deutsche für eine Urlaubsreise einen Antrag in dreifacher Ausfertigung einreichen müssen. In Zeiten, in denen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als Absicherung gegen staatliche Übergriffe und wirtschaftliche Unsicherheit wieder verstärkt nachgefragt werden, zeigt sich einmal mehr: Der mündige Bürger tut gut daran, seine Freiheit und sein Vermögen selbst in die Hand zu nehmen – bevor es andere für ihn tun.