Richter bremst Kennedys Impfoffensive aus – Machtkampf in Washington eskaliert

Was sich derzeit in den Vereinigten Staaten abspielt, gleicht einem institutionellen Tauziehen von historischer Dimension. Ein US-Bundesrichter hat die weitreichenden Pläne der Trump-Regierung zur Neuausrichtung der amerikanischen Impfpolitik vorläufig gestoppt – und damit Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Entscheidung wirft ein grelles Schlaglicht auf die Frage, wie weit eine Regierung gehen darf, wenn sie wissenschaftliche Beratungsgremien nach eigenem Gutdünken umbesetzt.

Trumps Ankündigung und Kennedys radikaler Kurswechsel

Bereits im Januar hatte Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, Amerika werde seinen Kindern künftig nicht mehr „72 Spritzen" vorschreiben. Stattdessen solle ein „deutlich vernünftigerer Impfplan" gelten, der nur noch Impfungen gegen elf der schwerwiegendsten Krankheiten empfehle. Was zunächst wie eine populistische Ansage klang, setzte Kennedy umgehend in die Tat um. Breit angelegte Impfempfehlungen gegen Grippe, Rotaviren, Hepatitis A und B, bestimmte Formen von Meningitis sowie RSV sollten zurückgefahren werden.

Doch damit nicht genug. Kennedy entließ das komplette 17-köpfige Expertengremium des Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) und besetzte es mit handverlesenen Mitgliedern neu – darunter mehrere Personen mit dezidiert impfkritischen Positionen. Ein Vorgang, der selbst in der an politische Erschütterungen gewöhnten amerikanischen Gesundheitspolitik seinesgleichen sucht.

Richter Murphy zieht die Notbremse

Bundesrichter Brian E. Murphy kam nun zu dem vorläufigen Schluss, dass Kennedy bei der Neubesetzung des Beratungsgremiums vermutlich gegen Bundesrecht verstoßen habe. Sämtliche Entscheidungen des neu zusammengesetzten ACIP wurden ausgesetzt, eine für diese Woche in Atlanta geplante Sitzung abgesagt. Auch die Einschränkung der bisherigen Impfempfehlungen für Kinder blockierte das Gericht.

Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung, nicht um ein endgültiges Urteil. Das Hauptverfahren steht noch aus, und ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte bereits an, gegen den Beschluss vorzugehen. Man gehe davon aus, dass das Urteil aufgehoben werde. Der juristische Schlagabtausch dürfte sich also über Monate hinziehen.

Ärzte gegen Regierung – ein Graben vertieft sich

Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Klage der American Academy of Pediatrics und weiterer medizinischer Fachverbände. Ursprünglich richtete sich die Klage gegen die Einschränkung von Covid-19-Impfempfehlungen für Kinder und Schwangere, wurde dann aber auf die gesamte Palette der Kennedy'schen Maßnahmen ausgeweitet. Der Anwalt der Kinderärztevereinigung sprach von einem „wichtigen Schritt hin zu einer wissenschaftsbasierten Impfpolitik".

Rund 30 Bundesstaaten hatten Teile der neuen Vorgaben ohnehin bereits abgelehnt. Mehrere Fachgesellschaften rieten Ärzten und Eltern ausdrücklich, weiterhin den bisherigen Impfplänen zu folgen. Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei enorm, hieß es aus Ärztekreisen.

Ein Lehrstück über die Grenzen exekutiver Macht

Man mag zur Impfpolitik stehen, wie man will – und es gibt durchaus berechtigte Fragen zur Transparenz und Unabhängigkeit von Gesundheitsbehörden, die in der Corona-Pandemie nicht immer eine glückliche Figur gemacht haben. Doch was hier geschieht, geht über eine sachliche Debatte weit hinaus. Wenn eine Regierung ein wissenschaftliches Beratungsgremium komplett auswechselt und mit ideologisch genehmen Personen besetzt, dann untergräbt sie genau jene institutionelle Integrität, die sie zu schützen vorgibt. Wissenschaftliche Beratung muss unabhängig bleiben – unabhängig von der jeweiligen politischen Couleur im Weißen Haus.

Auch in Deutschland sollte man diesen Vorgang aufmerksam verfolgen. Die Erfahrungen der Pandemiejahre haben gezeigt, wie schnell politische Interessen und wissenschaftliche Empfehlungen miteinander vermengt werden können – mit verheerenden Folgen für das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, der muss auf Transparenz und echte Expertise setzen, nicht auf politisch motivierte Personalrochaden.

Der Fall dürfte die amerikanische Justiz noch lange beschäftigen. Und er wird – so viel steht fest – weit über die Grenzen der USA hinaus als Präzedenzfall diskutiert werden.