Richterin blockiert Trumps Personalabbau: Hunderte Entlassungen vorerst gestoppt

Die amerikanische Justiz setzt der Reformagenda von Präsident Donald Trump erneut Grenzen. Bundesrichterin Susan Illston kündigte während einer Gerichtsverhandlung an, dass sie die geplanten Massenentlassungen in mehreren Bundesbehörden blockieren werde. Betroffen sind rund 250 Stellen im Außenministerium sowie etwa 150 Positionen im Bildungsministerium. Ein weiterer Schlag gegen den Versuch, den aufgeblähten Staatsapparat endlich zu verschlanken.

Gewerkschaften triumphieren über Reformbemühungen

Die Entscheidung geht auf eine Klage zurück, die bereits im Oktober von verschiedenen Gewerkschaften eingereicht wurde. Diese wehren sich vehement gegen die Pläne der Trump-Administration, die Bundesbelegschaft zu reduzieren. Richterin Illston ordnete darüber hinaus die Wiedereinstellung von etwa 300 Mitarbeitern an, die während des 43-tägigen Regierungsstillstands ab dem 1. Oktober entlassen worden waren. Betroffen sind Angestellte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, der General Services Administration sowie der Small Business Administration.

"Die chaotische Natur dieser Entlassungen hat sich fortgesetzt und die Regierungsangestellten auf vielfältige Weise beeinträchtigt, einschließlich des Verlusts potenzieller alternativer Arbeitsplätze und des Verlusts der Krankenversicherung"

So begründete Illston ihre Entscheidung. Man könnte freilich einwenden, dass genau diese Beamten jahrelang von üppigen Staatsgehältern profitiert haben, während der amerikanische Steuerzahler die Zeche bezahlen musste.

Der ewige Kampf gegen den Verwaltungsmoloch

Die Richterin kündigte an, eine formelle schriftliche Anordnung zu erlassen, wobei sie die Durchsetzung voraussichtlich bis zur kommenden Woche verschieben werde. Dies soll der Regierung Zeit für eine Berufung geben. Illston äußerte Bedenken, bei den Arbeitnehmern einen "Peitschenhieb-Effekt" zu verursachen – schließlich hätten diese bereits mehrfache Entlassungen und Wiedereinstellungen in diesem Jahr erlebt.

Die ursprüngliche Klage zielte darauf ab, mehr als 4.000 Entlassungen in sämtlichen Behörden zu verhindern. Ein bemerkenswerter Erfolg für die Gewerkschaften, die offenbar jeden Versuch torpedieren wollen, den amerikanischen Staatsapparat effizienter zu gestalten.

Trumps Markenzeichen vor Gericht

Besonders pikant: Staatsanwalt Michael Velchik verwies während einer Anhörung im Oktober auf Trumps berühmten Ausspruch aus seiner Zeit bei "The Apprentice". Das amerikanische Volk habe schließlich jemanden gewählt, der vor allem für seine Eloquenz bekannt sei, Mitarbeitern mitzuteilen: "You're fired!" – "Sie sind gefeuert!" Dies sei genau das, wofür die Wähler gestimmt hätten.

Bereits im Mai hatte Illston Massenentlassungen im Bildungsministerium verhindert. Die Administration verzichtete damals auf eine Berufung vor dem Supreme Court. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diesmal den Rechtsweg bis zum Ende beschreiten wird.

Ein Symptom tieferer Probleme

Der Fall illustriert eindrücklich die Schwierigkeiten, mit denen jede Reform des aufgeblähten Staatsapparates konfrontiert ist. Während Politiker Sparmaßnahmen versprechen, blockieren Gerichte und Gewerkschaften jeden substanziellen Wandel. Der amerikanische Steuerzahler darf weiterhin für einen ineffizienten Verwaltungsapparat aufkommen, dessen Mitarbeiter sich hinter richterlichen Verfügungen verschanzen. Eine Entwicklung, die auch in Deutschland nur allzu bekannt vorkommt – wo ebenfalls jeder Versuch, den öffentlichen Dienst zu reformieren, auf erbitterten Widerstand stößt.