Rom senkt den Dieselpreis, Berlin kassiert weiter: Italien gewährt 17 Cent Rabatt – Deutschland schaut zu

Während Italiens Regierung zum Tankstellen-Preisschild greift, um ihre Bürger und ihre Wirtschaft vor dem Energiepreis-Schock zu schützen, herrscht in Berlin die übliche Stille. Der Ministerrat in Rom hat am Montag ein Dekret verabschiedet, das den Dieselpreis bis zum 6. August um 17 Cent pro Liter drückt – erreicht über eine Kombination aus variablen Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. Benzin bleibt außen vor. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti bezifferte die Kosten für den Staatshaushalt auf rund 125 Millionen Euro, finanziert unter anderem aus Verbrauchsteuereinnahmen des Juni, aus Kartellstrafen und aus dem Fonds für strukturelle wirtschaftspolitische Maßnahmen. Eine zunächst diskutierte Erhöhung der Tabaksteuer wurde wieder verworfen.

Der Krieg treibt die Preise – und der Staat verdient mit

Hintergrund ist der eskalierende Konflikt im Nahen Osten, der die Energiemärkte in Aufruhr versetzt. Der Durchschnittspreis an italienischen Selbstbedienungstankstellen lag laut Industrieministerium zuletzt bei 2,185 Euro je Liter Diesel und 1,982 Euro je Liter Benzin – auf Autobahnen noch höher. In Regierungskreisen hofft man, die Zwei-Euro-Marke beim Diesel wenigstens vorübergehend zu unterbieten.

Man muss sich das Mechanik-Prinzip klarmachen, das hier zum Vorschein kommt: Steigen die Rohstoffpreise, steigen automatisch die Steuereinnahmen. Die Mehrwertsteuer ist eine prozentuale Wette auf teure Zeiten. Der Staat ist damit der einzige Marktteilnehmer, der von jeder Krise profitiert, ohne einen Finger zu rühren. Italien gibt einen Teil dieser Kriegsdividende zurück. Deutschland? Behält sie.

Ein Minister, der die deutsche Lage besser beschreibt als deutsche Minister

Bemerkenswert war eine Nebenbemerkung Giorgettis: Italien und Deutschland seien als stark industrialisierte Länder besonders von steigenden Energiekosten betroffen, weil sie leider in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig seien. Man müsse abwarten, wie sich die Situation entwickle. Es ist eine bittere Pointe, dass ein römischer Finanzpolitiker die deutsche Verwundbarkeit nüchterner benennt als jene, die in Berlin seit Jahren den Umbau der Energieversorgung als Erfolgsgeschichte verkaufen. Wer erst Kernkraftwerke abschaltet, dann Gasquellen politisch verschließt und schließlich Klimaneutralität ins Grundgesetz schreibt, sollte sich über Rekordpreise an der Zapfsäule nicht wundern.

Wer die Energieversorgung eines Industrielandes zum Gegenstand moralischer Selbstvergewisserung macht, zahlt am Ende an der Tankstelle – und zwar nicht der Minister, sondern der Handwerker, der Landwirt und der Pendler.

Kritik von allen Seiten – aber aus welchen Motiven?

Der Verbraucherschutzverband Codacons nannte den Rabatt enttäuschend und unzureichend und rechnete eine Ersparnis von 8,50 Euro pro Tankfüllung vor. Die Nationale Verbraucherunion sprach es sei beschämend, Benzin nicht ebenfalls zu vergünstigen. Die Demokratische Partei attestierte der Regierung ein Vorgehen ohne klare Strategie, die Fünf-Sterne-Bewegung formulierte es noch drastischer: nichts, gemischt mit nichts. Man darf fragen, mit welchem Recht dieselben politischen Kräfte klagen, die den ökologischen Umbau Europas mit Verve vorangetrieben haben.

Interessanter ist die Kritik aus Brüssel und Washington: EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds hatten frühere italienische Spritpreis-Entlastungen gerügt und gezieltere Hilfen für besonders gefährdete Haushalte gefordert. Bis zum 3. Juli hatten die Steuersenkungen fast zwei Milliarden Euro gekostet. Übersetzt heißt das: Steuerentlastung für alle ist verdächtig, Umverteilung nach behördlicher Bedürftigkeitsprüfung dagegen erwünscht. Ein Menschenbild, das viel über den heutigen Zustand der europäischen Institutionen verrät.

Meloni bleibt ehrlich – und das ist die eigentliche Nachricht

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte den Beschluss auf X: Man habe rechtzeitig und verantwortungsvoll gehandelt, im Rahmen begrenzter Mittel, und die Entlastung bewusst auf Diesel konzentriert – jenen Kraftstoff, der Transport, Landwirtschaft und damit die Verbraucherpreise am stärksten belaste. Zugleich räumte sie ein, dass die Maßnahme das Problem nicht löse. Diese Offenheit wäre in Berlin bereits ein kleiner Kulturbruch. Für den 4. August ist in Rom eine weitere Kabinettssitzung angesetzt; Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte, sollte der Konflikt zwischen den USA und dem Iran andauern, müsse die Regierung auch nach dem 6. August nachlegen.

Was das für den deutschen Bürger bedeutet

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen genehmigt, aber für eine ehrliche Entlastung an der Zapfsäule findet sich kein Spielraum. Stattdessen wächst der Schuldenberg, dessen Zinsen kommende Generationen über Steuern und Abgaben abtragen dürfen – Inflation inklusive. Genau das ist die stille Enteignung, die niemand auf dem Wahlzettel gefunden hat: Energie wird teurer, Steuern bleiben hoch, das Ersparte verliert Kaufkraft.

Wer sich gegen diese Mechanik wappnen möchte, kommt an der Frage nach realen, unzerstörbaren Werten nicht vorbei. Physisches Gold und Silber lassen sich weder per Dekret verbilligen noch per Notenbankbeschluss vermehren – sie haben Kriege, Währungsreformen und Regierungswechsel überdauert. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen erfüllen sie genau jene Funktion, die der Euro immer schlechter erfüllt: Kaufkraft über Jahrzehnte zu bewahren.

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