Russlands Schattenkrieg: NATO-General will mehr Geheimdienst-Daten!

Drohnen über Rumänien und Moldau, ein russischer Hubschrauber im polnischen Luftraum, eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle: Europa steht unter Dauerbeschuss durch hybride Angriffe. Der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, US-General Alexus Grynkewich, verlangt deshalb nach Medienberichten von den Mitgliedstaaten, ihre Erkenntnisse über solche Vorfälle deutlich enger zu teilen.

32 Staaten, 32 Puzzleteile

Grynkewich habe die Verbündeten in den vergangenen Wochen gebeten, Details zu hybriden Zwischenfällen und zu ihren eigenen Reaktionen darauf an das Bündnis zu melden. Das berichtet ein Brüsseler Politikmagazin unter Berufung auf zwei NATO-Diplomaten und eine weitere eingeweihte Person. Auch beim Treffen der 32 obersten Militärs des Bündnisses in Kopenhagen soll das Thema zur Sprache gekommen sein.

Hinter der Initiative steckt ein Problem, das man kaum glauben mag. Jeder Staat sitzt auf seinem eigenen Stück der Wahrheit. Das eine Land kennt den Drohnentyp, das andere die Hintermänner, ein drittes die Geldflüsse. Das große Bild einer grenzüberschreitenden Kampagne setzt sich so erst mit Verspätung zusammen, wenn überhaupt.

Mehr Transparenz soll zweierlei bringen: eine schnellere Zuordnung der Angriffe zu Moskau und einen genaueren Blick auf die Schwachstellen des Bündnisses. Beides könne nach Angaben der Gesprächspartner in künftige Kriegsplanungen einfließen und zugleich das Risiko folgenschwerer Fehleinschätzungen senken.

Der Fall Leipzig als Weckruf

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick nach Sachsen. Am 4. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtmaschinen entdeckt. Der Sprengsatz zündete nicht und wurde entschärft. Anfang September machte die Bundesregierung Russland offiziell verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einem bekannten Muster russischer Hybridoperationen in Europa.

Moskau weist die Vorwürfe zurück, Kremlchef Wladimir Putin warf Berlin sogar vor, Beweise untergeschoben zu haben. Die eingeweihte Person wiederum sagte dem Bericht zufolge, ohne die Hilfe der NATO hätte man Russlands Beteiligung wohl nicht so schnell nachweisen können. Ein kleiner Erfolg also, der zugleich zeigt, wie abhängig Berlin bei der Abwehr von der Hilfe der Partner ist.

Artikel 5: Absichtlich im Nebel

Bleibt die Frage, was eigentlich passiert, wenn Sabotage Menschenleben kostet. Einige Verbündete wollen darüber diskutieren, welche hybriden Angriffe die Beistandspflicht nach Artikel 5 auslösen könnten. Andere lehnen eine solche Debatte rundweg ab. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Iowa bewusst bedeckt:

„Article 5 is deliberately ambiguous so we will never exactly tell anyone when Article 5 is exactly triggered or not.“

Artikel 5 sei also mit Absicht mehrdeutig gehalten, damit niemand genau wisse, wann er greife. Strategisch klingt das klug. Allerdings schützt die Unklarheit nur, solange der Gegner sie fürchtet. Der Kreml scheint die Grauzone vielmehr gezielt auszureizen.

Schutzschild für Energieanlagen ab November

Parallel plant die NATO nach Angaben eines ranghohen Vertreters für November eine neue Partnerschaft mit privaten Betreibern kritischer Energieinfrastruktur. Vorbild ist die Mission „Baltic Sentry“ zum Schutz von Unterseekabeln in der Ostsee. Vorgesehen sind drei Bausteine:

• Lagebriefings zur Bedrohung für die Betreiber
• gemeinsame Übungen
• ein „Werkzeugkasten“ gegen Drohnen, KI-gestützte und physische Angriffe

Freiwilligkeit als Achillesferse

Der Haken: Alles, was über freiwilligen Austausch hinausgeht, bräuchte die Zustimmung aller Mitglieder. Einer der Diplomaten räumte ein, konkrete Gespräche darüber gebe es derzeit nicht. An ihrer Bedrohungseinschätzung hält die NATO fest und sieht nach eigener Darstellung keine unmittelbare Gefahr eines russischen Angriffs. Grynkewich betonte, das Bündnis bleibe „ruhig und zuversichtlich“.

Ruhe ist gut, Tempo wäre besser. Während in Brüssel noch über Zuständigkeiten gesprochen wird, testet Moskau Nacht für Nacht, wie weit es gehen kann. Für die deutsche Wirtschaft mit ihren Flughäfen, Netzen und Industrieanlagen ist das ein Risiko, das in keiner Bilanz steht. Viele Bürger sichern sich in solchen Zeiten zusätzlich ab, etwa mit physischem Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

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