Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"

Man muss schon ein gewisses Maß an Chuzpe mitbringen, um eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie als repräsentatives Stimmungsbild der Bevölkerung zu verkaufen. Doch genau das geschieht derzeit in Sachsen-Anhalt, wo vor der Landtagswahl im Herbst eine Erhebung des Instituts Verian für politische Aufregung sorgt. Die Kernbotschaft: Die Bürger wollten angeblich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und den Linken. Dass die Auftraggeber und Autoren dieser Studie selbst Mitglieder der Linkspartei sind, wird dabei fast schon beiläufig erwähnt – als wäre es ein unbedeutendes Detail.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache als die Interpretation

Betrachtet man die nackten Zahlen, ergibt sich zunächst ein klares Bild: 35 Prozent der Befragten sprechen sich für eine Koalition aus CDU und AfD aus. Das ist die mit Abstand beliebteste Option unter allen abgefragten Modellen. Eine Koalition aus CDU, SPD und BSW kommt auf lediglich 33 Prozent, eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung auf 30 Prozent. Weitere 30 Prozent lehnen gleich alle genannten Optionen ab – ein Zeichen tiefer Frustration über das gesamte politische Angebot.

Doch statt diese relative Mehrheit für ein CDU-AfD-Bündnis als das zu benennen, was sie ist – nämlich der deutlichste Wählerwille unter allen Alternativen –, drehen die Autoren der Studie die Perspektive kurzerhand um. Unter dem vielsagenden Titel „Rechte Mehrheiten verhindern – aber wie?" wird die Erhebung zu einem Plädoyer für eine Kooperation zwischen CDU und Linken umgedeutet. Man fragt sich unwillkürlich: Wurde hier zuerst die Antwort formuliert und dann die passende Frage gesucht?

CDU-Wähler für die Linke? Ein genauerer Blick lohnt sich

Besonders brisant erscheint auf den ersten Blick die Behauptung, dass fast zwei Drittel der CDU-Anhänger eine Zusammenarbeit mit den Linken befürworten würden. Gleichzeitig hielten nur 24 Prozent der potenziellen CDU-Wähler ein Bündnis mit der AfD für wünschenswert. Doch hier lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn die Fragestellung „Würden Sie eine Kooperation zwischen CDU und Linken akzeptieren, um die AfD von der Macht fernzuhalten?" ist eine suggestive Konstruktion, die ein bestimmtes Ergebnis geradezu erzwingt. Wer gegen die AfD eingestellt ist, wird dieser Frage naturgemäß zustimmen – unabhängig davon, ob er die Linke tatsächlich in der Regierung sehen möchte.

73 Prozent der AfD-Wähler sprechen sich übrigens klar für eine gemeinsame Regierung mit der CDU aus. Diese Zahl wird von den Studienautoren jedoch geflissentlich als Randnotiz behandelt. Stattdessen betonen sie, dass Anhänger von SPD und Grünen zu jeweils über 80 Prozent eine CDU-Linke-Kooperation befürworten. Welch Überraschung: Linke Wähler wollen linke Politik. Dafür hätte man wahrlich keine aufwendige Studie gebraucht.

Die Brandmauer als politisches Instrument der Selbstzerstörung

Was diese Umfrage tatsächlich offenbart, ist weniger ein Stimmungsbild der Bevölkerung als vielmehr das strategische Kalkül der Linkspartei. In einer Zeit, in der die Linke bundesweit um ihre parlamentarische Existenz kämpft, wäre eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt ein politischer Rettungsanker von unschätzbarem Wert. Dass die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung genau zu diesem Ergebnis kommt, ist etwa so überraschend wie Schnee im Januar.

Für die CDU hingegen wäre ein solches Bündnis nichts weniger als politischer Selbstmord. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch vollmundig verkündet: „Links ist vorbei." Es werde keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland geben. Doch wie so oft bei Merz klaffen Ankündigung und Realität weit auseinander. Bereits auf Bundesebene regiert er in einer Großen Koalition mit der SPD, hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgedrückt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert – alles Maßnahmen, die mit konservativer Politik so viel zu tun haben wie ein Veganer-Kongress mit einem Grillabend.

Die eigentliche Frage: Wofür steht die CDU noch?

39 Prozent der Befragten sehen die CDU noch als „demokratische Alternative zur AfD". Gleichzeitig meinen 34 Prozent, beide Parteien hätten sich inhaltlich so weit angenähert, dass sie sich nur noch im Auftreten unterschieden. Diese Wahrnehmung ist bezeichnend – und sie zeigt das fundamentale Identitätsproblem der Union. Eine Partei, die nach links blinkt, aber rechts überholen will, verliert am Ende in beide Richtungen.

Bemerkenswert ist auch die Erwartungshaltung der Wähler: 43 Prozent halten eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Tolerierung für das wahrscheinlichste Szenario nach der Wahl. 56 Prozent der SPD-Wähler und sogar 63 Prozent der Grünen-Anhänger rechnen mit einem „Fall der Brandmauer". Die vielzitierte Abgrenzung zur AfD wird offenbar selbst von deren Befürwortern nicht mehr für glaubwürdig gehalten.

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Die ganze Episode ist ein Lehrstück darüber, wie politische Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Eine parteinahe Stiftung gibt eine Studie in Auftrag, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Willfährige Medien verbreiten die Ergebnisse als objektive Nachricht. Und am Ende steht im öffentlichen Diskurs die Behauptung, die Bürger wünschten sich eine Koalition mit den Linken – obwohl die tatsächlich beliebteste Option ein CDU-AfD-Bündnis ist.

Für die Bürger in Sachsen-Anhalt bleibt die Erkenntnis, dass sie im Herbst vor einer richtungsweisenden Entscheidung stehen. Wer konservative Politik will, sollte sich genau überlegen, ob er sie bei einer CDU findet, die offenbar lieber mit der Nachfolgepartei der SED koaliert, als den Wählerwillen ernst zu nehmen. Die Geschichte hat gezeigt, wohin es führt, wenn Parteien ihre Prinzipien dem Machterhalt opfern. Die Quittung kommt – spätestens an der Wahlurne.