Schulbank statt Schutz? Eralp will den Verfassungsschutz abschaffen

Berlins Wahlsiegerin Elif Eralp (Linke) fordert verpflichtende „diskriminierungskritische Schulungen“ für alle Sicherheitsbehörden in Deutschland – und gleich die Abschaffung des Verfassungsschutzes dazu. Anlass ist der 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011. Heute debattiert der Bundestag zudem einen Antrag der Linken zum Thema.

Ein Instagram-Post mit Sprengkraft

Ihre Forderungen verbreitete Eralp über Instagram. Die NSU-Mörder seien jahrelang unentdeckt geblieben, schreibt sie. Als Grund nennt sie „behördliches Versagen und rassistische Vorurteile bei den Ermittlungen“. Deshalb müssten die Strukturen der Sicherheitsbehörden überprüft werden, und es brauche „flächendeckende diskriminierungskritische Schulungen“.

Nach ihrer Darstellung wurde jahrelang gegen Angehörige ermittelt statt gegen die Täter. Die Linke verweist außerdem auf geschredderte Akten und auf staatliches Geld, das über das V-Leute-System in die rechte Szene rund um den NSU geflossen sei. Ihr Fazit: Die Kritik am Verfassungsschutz sei „auch eine Lehre aus dem NSU-Komplex“.

Das Versagen war real

Eines muss klar sein: Die Bilanz des NSU ist grauenhaft. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen, neun von ihnen mit Migrationshintergrund, dazu eine Polizistin. Die Ermittler gingen lange von Taten im kriminellen Milieu aus. Angehörige der Opfer gerieten selbst ins Visier. Für einen Rechtsstaat ist das ein beschämendes Kapitel.

Auch die Pannen beim Verfassungsschutz sind belegt. Beim Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel saß ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes im Internetcafé. Er will nach eigener Aussage nichts mitbekommen haben. Kurz nach der Selbstenttarnung wurden im Bundesamt Akten vernichtet. Mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben sich seitdem damit beschäftigt.

Die falsche Medizin für eine echte Krankheit

Aber was folgt daraus? Ein Haus mit undichtem Dach reißt niemand ab. Man repariert das Dach. Die Linke dagegen will den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst ganz auflösen, so steht es im Wahlprogramm. Nach Ansicht der Partei schade die Behörde dem Rechtsstaat mehr, als sie ihm nütze.

Kritiker sehen darin einen gefährlichen Kurzschluss. Wer soll künftig extremistische Netzwerke beobachten, ob von rechts, von links oder aus dem islamistischen Spektrum? Und die verordneten Schulungen? Sie klingen eher nach einem neuen Betätigungsfeld für Seminaranbieter als nach einer Antwort auf die Sicherheitslage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet Rekordwerte, die Zahl der Messerangriffe steigt. Unter diesen Vorzeichen stellt Eralp ausgerechnet die Beamten unter Generalverdacht, die täglich ihren Kopf hinhalten.

Pikant: Medienberichte über die Rote Hilfe

Brisant ist auch, was Medien über Eralps Vergangenheit berichten: Sie soll früher Mitglied der Roten Hilfe gewesen sein. Der Verfassungsschutz stuft diese Organisation als linksextremistisch ein. Ob sich die Abschaffungsforderung damit erklären lässt, darf jeder selbst beurteilen. Gut sieht es jedenfalls nicht aus.

Aus der Opposition ins Rote Rathaus

Brisant wird das alles, weil Eralp bald regieren könnte. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September holte die Linke laut amtlichem Endergebnis 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft. CDU und SPD stürzten ab. Derzeit verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine rot-grün-rote Koalition. Ein Koalitionsvertrag soll Berichten zufolge bis Anfang 2027 stehen.

Im Bundestag wirft die Linke den „obersten staatlichen Stellen“ in ihrem Antrag eine bis heute andauernde, systematische Vertuschung vor. Die „Politik des Mauerns“ müsse enden, heißt es dort.

Eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes schuldet der Staat den Opfern und ihren Familien – ohne jede Frage. Daraus aber ein Programm gegen die eigenen Sicherheitsbehörden zu machen, ist aus unserer Sicht keine Lehre aus der Geschichte. Die Hauptstadt bräuchte eher mehr Schutz als weniger.