Selbstbestimmungsgesetz: Scharfe Kritik von Dorothee Bär an der Ampel-Koalition

Am Freitag tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, welches die Änderung des Geschlechtseintrags künftig erleichtern soll. Die Kritik an diesem Gesetz reißt auch kurz vor dessen Inkrafttreten nicht ab. Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) hat das neue Gesetz der Ampel-Koalition scharf kritisiert.

Unverantwortlichkeit gegenüber Kinder- und Jugendschutz

„Die Bundesregierung hat ein weiteres Ideologieprojekt rücksichtslos durchgepeitscht“, rügte Bär in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Sie bezeichnete das Gesetz insbesondere mit Blick auf den Kinder- und Jugendschutz als unverantwortlich. Die CSU-Politikerin betonte, dass die Ampel-Koalition es versäumt habe, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die wenigen Tausend Menschen zu schaffen, die mit ihrer sexuellen Identität ringen und mit staatlichen Vorgaben in Konflikt stehen.

Ein Verwaltungsakt ohne ausreichende Schutzmaßnahmen

Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft tritt, ermöglicht es trans- und intergeschlechtlichen Menschen, ihren amtlichen Geschlechtseintrag deutlich leichter zu ändern. Die Änderung wird künftig ein bloßer Verwaltungsakt sein. Die entsprechende Erklärung muss drei Monate vor der förmlichen Abgabe beim Standesamt angemeldet werden.

Derzeit sind nach dem Transsexuellengesetz ärztliche Begutachtungen mit intimsten Fragen für die Änderung des Geschlechtseintrags notwendig, was von Betroffenen als entwürdigend empfunden wird. Auch für Minderjährige kann der Geschlechtseintrag geändert werden. Jugendliche ab 14 Jahren brauchen dafür die Zustimmung der Eltern. Bis zum Alter von 14 Jahren können Eltern eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags abgeben, jedoch nicht gegen den Willen des Kindes. Nach Ablauf eines Jahres kann der Eintrag wieder geändert werden. Auf medizinische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung hat das Gesetz keine Auswirkung.

Kritik an der Ampel-Koalition

Bär kritisierte die Ampel-Koalition scharf und warf ihr vor, „mit diesem hanebüchenen Gesetz vollkommen über das Ziel hinausgeschossen“ zu sein. Die CSU-Politikerin sieht in der Gesetzesänderung eine ideologisch motivierte Entscheidung, die ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und den Schutz von Kindern und Jugendlichen durchgesetzt wurde.

Ein umstrittenes Gesetz

Das Selbstbestimmungsgesetz hat bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz eine ideologische Agenda zu verfolgen, die die traditionellen Werte und den Schutz von Minderjährigen gefährdet. Befürworter hingegen sehen in der Gesetzesänderung einen wichtigen Schritt zur Anerkennung und Unterstützung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis gestalten wird und welche Auswirkungen es auf die betroffenen Menschen und die Gesellschaft haben wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz noch lange nicht beendet ist und weiterhin für Kontroversen sorgen wird.