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Showdown am 8. Dezember: Siegmund will Rundfunkvertrag 2026 kündigen

Showdown am 8. Dezember: Siegmund will Rundfunkvertrag 2026 kündigen
Symbolbild: KI-generiert

Sachsen-Anhalts AfD-Chef Ulrich Siegmund will sich schon am 8. Dezember im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, eine Woche früher als bisher geplant. Seine Fraktion hat dafür beim Landtagspräsidium eine Sondersitzung beantragt und ihn offiziell vorgeschlagen. Als Grund für die Eile nennt Siegmund ein Ziel, das ihm besonders wichtig ist: Der Medienstaatsvertrag soll noch in diesem Jahr gekündigt werden.

Ein Wettlauf gegen den Kalender

Seine Begründung lieferte Siegmund per Video auf der Plattform X. Dort zeigte er auch den unterschriebenen Wahlvorschlag. Er wolle verhindern, dass andere Fraktionen das Verfahren so lange hinauszögern, bis eine Kündigung 2026 nicht mehr möglich sei.

Warum zählt jeder Tag? Medienberichten zufolge kann eine Landesregierung den MDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag jeweils nur zum Jahresende kündigen, und zwar mit einer Frist von zwei Jahren. Kommt die Kündigung noch 2026, müsste der MDR seine Landesprogramme in Sachsen-Anhalt nach Darstellung des Senders zum 31. Dezember 2028 einstellen. Verpasst Siegmund den Termin, rückt dieses Datum um ein ganzes Jahr nach hinten. Den Rundfunkbeitrag von derzeit 18,36 Euro im Monat müssten die Bürger bis zum Ende der Frist ohnehin weiterzahlen.

Drei Wahlgänge, ein knappes Rechenspiel

Mit dem Antrag beginnen nun die Fristen zu laufen. Der Ablauf im Überblick:

  • 8. Dezember: Erster Wahlgang, nötig ist die absolute Mehrheit.
  • Spätestens eine Woche danach: Zweiter Wahlgang, falls es im ersten nicht reicht.
  • Bis 29. Dezember: Ohne Mehrheit muss der Landtag über seine eigene Auflösung abstimmen. Danach folgt ein dritter Wahlgang, in dem die meisten Stimmen genügen.

Die Lage im Parlament ist heikel. Bei der Wahl am 6. September holte die AfD laut amtlichem Endergebnis 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit braucht Siegmund 42 Stimmen, ihm fehlen also drei aus anderen Fraktionen. Die CDU, die mit 17,2 Prozent regelrecht abstürzte, will nach Medienberichten bei der Wahl geschlossen den Saal verlassen. Das BSW mit fünf Abgeordneten will sich demnach enthalten. Als Gegenkandidatin tritt Linken-Fraktionschefin Eva von Angern an.

Optimismus oder Poker?

Siegmund selbst wirkt erstaunlich gelassen. Er gehe nach eigenen Angaben davon aus, dass ein einziger Wahlgang genüge. In den Sondierungen mit Abgeordneten anderer Fraktionen sei man „deutlich schneller“ vorangekommen als zunächst gedacht. Wer ihm seine Stimme geben könnte, ließ er offen. Ob dahinter echte Zusagen stecken oder taktisches Kalkül, wird sich erst am 8. Dezember zeigen.

Auffällig ist das Verhalten der Union. Eine Partei, die bei der Wahl fast 20 Prozentpunkte verloren hat, will sich der wichtigsten Abstimmung der Legislaturperiode durch Auszug aus dem Saal entziehen. Beobachter fragen sich, ob das Haltung zeigt oder Ratlosigkeit. Die Wähler hatten mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent jedenfalls ein klares Signal gesendet.

Die eigentliche Frage hinter der Machtfrage

Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, legt der Streit einen wunden Punkt offen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich über Jahrzehnte zu einem Milliardenapparat entwickelt, den die Bürger per Zwangsbeitrag finanzieren. Reformen wurden immer wieder angekündigt und dann zerredet. Dass ein Bundesland nun mit dem Ausstieg droht, um nach eigenen Worten „echten Reformdruck“ zu erzeugen, dürfte auch in den Intendanzen von ARD und ZDF aufmerksam verfolgt werden.

Ob ein von der AfD angekündigter schlanker „Grundfunk“ den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen würde, ist offen. Das lässt sich erst prüfen, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Klar ist nur, dass Magdeburg bis zum Jahreswechsel zum Schauplatz eines politischen Kräftemessens wird, das weit über Sachsen-Anhalt hinausreicht.

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