Sicherheitskabinett tagt nach US-Angriff: Deutschland rüstet sich gegen iranische Vergeltung

Die Bundesrepublik sieht sich nach dem nächtlichen US-Militärschlag auf iranische Atomanlagen einer verschärften Bedrohungslage ausgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz berief noch am frühen Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett ein, nachdem amerikanische Streitkräfte in der Operation "Midnight Hammer" drei iranische Urananreicherungsanlagen mit Bunkerbrecher-Bomben des Typs GBU-57 angegriffen hatten. Die Sorge der Bundesregierung: Deutschland könnte aufgrund seiner engen Beziehungen zu Israel und den USA zum bevorzugten Ziel iranischer Vergeltungsaktionen werden.

Schutzmaßnahmen für jüdische und amerikanische Einrichtungen verstärkt

Ein hochrangiger Regierungsbeamter ließ verlauten, dass Bund und Länder nun die Schutzmaßnahmen für Einrichtungen beider Staaten in Deutschland deutlich ausweiten müssten. Diese Anweisung erfolgte bereits nach Beginn der israelischen Operation "Rising Lion" am 13. Juni, als Merz in einer Krisensitzung mit den Ministerpräsidenten die sichtbare Verstärkung des Schutzes jüdischer Einrichtungen forderte. Der ehemalige BND-Präsident warnte eindringlich: Bei etwaigen Vergeltungsschlägen des Irans stehe Deutschland aufgrund seiner engen Beziehungen zu Israel an erster Stelle.

Besonders brisant erscheint die Lage angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein eine für US-Einsätze im Nahen und Mittleren Osten zentrale militärische Einrichtung beherbergt. Diese strategische Bedeutung könnte Deutschland zu einem attraktiven Ziel für iranische Vergeltungsmaßnahmen machen.

Pro-palästinensische Proteste als zusätzlicher Risikofaktor

Die ohnehin angespannte Sicherheitslage wird durch die bereits aufflammenden pro-palästinensischen Demonstrationen zusätzlich verschärft. Allein am vergangenen Samstag gingen 15.000 Menschen in Berlin auf die Straße, wobei auch die aktuelle Flagge des Mullah-Regimes offen zur Schau gestellt wurde. Diese Entwicklung zeigt, wie tief die Spaltung in der deutschen Gesellschaft mittlerweile reicht und wie sehr die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre ihre Spuren hinterlassen hat.

Iranische Netzwerke in Deutschland: Eine unterschätzte Gefahr?

Der Sicherheitsexperte Professor Peter Neumann warnte in der ARD-Sendung Brennpunkt vor den gut vernetzten iranischen Revolutionsgarden im Westen. Zwar gehe er davon aus, dass diese Netzwerke erst dann aktiviert würden, wenn die Existenz des Teheraner Regimes akut bedroht sei, doch die bloße Existenz solcher Strukturen auf deutschem Boden sollte Anlass zur Sorge geben.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 dokumentiert die nachrichtendienstlichen Aktivitäten iranischer Agenten in Deutschland. Dabei werde der Einsatz von Gewalt explizit nicht ausgeschlossen. Besonders perfide erscheint das Vorgehen gegen Deutsche mit iranischer Doppelstaatsbürgerschaft: Da der Iran diese rechtlich nicht anerkenne, würde massiver Druck auf Betroffene ausgeübt, um oppositionelle Aktivitäten aufzugeben oder sie nachrichtendienstlich zu verpflichten.

Trump fordert Regimewechsel

Während Deutschland sich auf mögliche Vergeltungsschläge vorbereitet, verschärft US-Präsident Donald Trump die Rhetorik. Auf seiner Plattform Truth Social stellte er einen Regimewechsel in Teheran zur Diskussion: "Es ist nicht politisch korrekt, den Begriff 'Regime Change' zu verwenden, aber wenn das derzeitige iranische Regime nicht in der Lage ist, Iran wieder groß zu machen, warum sollte es dann nicht einen Regimewechsel geben?!! MIGA!!!" Die Abkürzung steht für "Make Iran Great Again" und zeigt, dass Washington offenbar bereit ist, die Eskalationsspirale weiter zu drehen.

Die aktuelle Entwicklung offenbart einmal mehr, wie sehr sich Deutschland durch seine verfehlte Außen- und Migrationspolitik in eine gefährliche Lage manövriert hat. Statt konsequent für die eigenen Sicherheitsinteressen einzutreten, muss die Bundesrepublik nun die Konsequenzen einer Politik tragen, die jahrelang die Gefahren durch islamistische Netzwerke und unkontrollierte Zuwanderung ignoriert hat. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz endlich die notwendigen Konsequenzen zieht und Deutschland wieder zu einer Politik der Stärke und Selbstbehauptung zurückfindet.