Sieben Kinderzimmer durchwühlt: Wenn der Staatsschutz gegen Jugendliche zur Großmacht wird

Man stelle sich vor: Ein Wortgefecht auf dem Schulhof, wie es unter Heranwachsenden seit Generationen vorkommt, mündet plötzlich in einer Groß-Aktion der bayerischen Sicherheitsbehörden. Sieben Jugendliche, sieben Wohnungen, IT-Forensiker und der Staatsschutz. Was klingt wie die Aufarbeitung eines organisierten Verbrecherrings, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als etwas ganz anderes – als Symptom eines Landes, das seine Prioritäten offenbar gründlich verloren hat.

Der Anlass: ein Streit unter Schülern

Ausgangspunkt war laut Berichten ein Vorfall vom 2. Juli. Ein Mitschüler sei angeblich wegen seiner Hautfarbe beleidigt worden, woraufhin dessen Erziehungsberechtigte Anzeige erstatteten. So weit, so nachvollziehbar – niemand bestreitet, dass verbale Entgleisungen unter Jugendlichen zu ahnden sind. Doch was danach folgte, wirft Fragen auf, die weit über den konkreten Fall hinausreichen.

Denn im Zuge der Ermittlungen ergaben sich, so heißt es, Hinweise auf weitere mutmaßlich politisch rechts motivierte Straftaten. Prompt übernahm der Staatsschutz der Kriminalpolizei Rosenheim unter Federführung der Staatsanwaltschaft München II die Sache. Auf Anordnung des Amtsgerichts München rückten die Einsatzkräfte am Mittwoch aus und durchsuchten mehrere Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach.

Handys, Speichermedien, Forensik – das ganze Programm

Sichergestellt wurden elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien. Diese sollen nun von IT-Forensikern durchleuchtet werden. Der Vorwurf: unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie weitere mögliche Delikte.

Wenn der Apparat, der bei realen Bedrohungen so oft versagt, ausgerechnet bei sieben Jugendlichen zur vollen Kampfmontur aufläuft, dann läuft in diesem Land etwas grundlegend schief.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit

Es sei ausdrücklich betont: Verfassungsfeindliche Symbole haben in Deutschland keinen Platz, und ihre Verfolgung ist rechtens. Doch die eigentliche Frage lautet: Wo bleibt dieser Ermittlungseifer, wenn tatsächliche Gewalt geschieht? Während Deutschland eine dramatische Zunahme von Messerangriffen erlebt, während sexuelle Gewalt gegen Kinder statistisch messbar ansteigt und während die Kriminalität auf einem Rekordniveau verharrt, marschiert der Staatsschutz in die Kinderzimmer von Teenagern.

Man wünschte sich, der deutsche Rechtsstaat würde diese geballte Entschlossenheit auch dort zeigen, wo es wirklich um Leib und Leben geht. Stattdessen erhält man den Eindruck, dass gegen bestimmte Gesinnungen mit maximaler Härte vorgegangen wird, während anderswo die Behörden schulterzuckend zusehen.

Ein Klima der Angst statt der Erziehung

Jugendliche machen Fehler – das ist Teil des Erwachsenwerdens. Früher wurden solche Konflikte durch Elternhaus, Schule und ein klärendes Gespräch gelöst. Heute rückt der Staatsschutz an. Man muss kein Verharmloser sein, um zu erkennen: Wer Heranwachsende gleich mit dem schweren Geschütz des Terrorismus-Paragrafen konfrontiert, erzieht keine mündigen Bürger, sondern züchtet Misstrauen und Trotz.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Republik, dass ausgerechnet die Bekämpfung des Meinungs- und Gesinnungsklimas mit größerer Konsequenz betrieben wird als der Schutz der Bürger vor tatsächlichen Gefahren. Ein Großteil der Bevölkerung, so darf man vermuten, empfindet dieses Ungleichgewicht längst als unerträglich.

Was bleibt?

Am Ende steht die nüchterne Erkenntnis, dass Deutschland eine Politik braucht, die wieder mit Augenmaß agiert – die zwischen jugendlichem Fehlverhalten und echter Bedrohung zu unterscheiden weiß. In einer Zeit, in der Unsicherheit allgegenwärtig ist und das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Nicht ohne Grund besinnen sich immer mehr Menschen auf krisenfeste Werte – im übertragenen wie im ganz konkreten Sinne. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Stürme überdauern, wo Papierversprechen und politische Moden längst zerfallen sind. Als solider Baustein eines breit gestreuten Vermögens bieten sie das, was in unsicheren Zeiten am meisten zählt: Beständigkeit.

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