Skandalöser Steuerbetrug: Cum-Ex-Geschäfte laufen weiter - Steuerzahler bleiben die Leidtragenden

In einem erschütternden Einblick in die Machenschaften der Finanzwelt offenbart die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte auch heute noch munter weitergehe. Die jahrelange Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal lässt damit die Fassade der vermeintlich sauberen Finanzbranche bröckeln.

Dreiste Machenschaften trotz Gesetzesänderung

Während die Politik sich 2012 mit einer Gesetzesänderung auf die Schulter klopfte, scheint dies die findigen Finanzjongleure kaum zu beeindrucken. Nach Brorhilkers Einschätzung würden die illegalen Geschäfte schlicht in modifizierter Form fortgeführt. Die geschätzten Steuerausfälle von mindestens 10 Milliarden Euro durch Cum-Ex und weitere 28 Milliarden durch verwandte Cum-Cum-Deals dürften damit weiter steigen - zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Behördliche Ohnmacht und politisches Versagen

Besonders brisant erscheint die faktische Handlungsunfähigkeit deutscher Behörden. Während bei jedem kleinen Imbiss die Kasse kontrolliert werden könne, hätten die Banken ihre Daten geschickt ins Ausland verschoben. Die Strafverfolgung ende praktisch an der deutschen Grenze - ein Armutszeugnis für den deutschen Rechtsstaat.

"Wir lassen es in Deutschland zu, dass internationale Investmentbanken uns ausrauben", kritisiert Brorhilker scharf.

Politische Verstrickungen bis in höchste Kreise

Die Verwicklungen reichen bis in die Spitze der deutschen Politik. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die er mit den mittlerweile berühmt-berüchtigten Erinnerungslücken zu entkräften versucht. Von den geschätzten Verlusten konnte der Staat bisher nur einen Bruchteil zurückholen - gerade einmal 3,1 Milliarden Euro bei Cum-Ex und läppische 205 Millionen Euro bei Cum-Cum-Geschäften.

Forderung nach grundlegenden Reformen

Die ehemalige Chefermittlerin fordert nun eine zentrale Behörde gegen Wirtschaftskriminalität nach österreichischem Vorbild. Das bisherige Kompetenzwirrwarr zwischen verschiedenen Behörden und der Mangel an spezialisierten Staatsanwälten würden eine effektive Strafverfolgung verhindern. Ohne schnelles Handeln drohe die Verjährung zahlreicher Fälle - und damit der unwiederbringliche Verlust von Milliarden an Steuergeldern.

Während der deutsche Michel also brav seine Steuern zahlt, scheinen die großen Finanzakteure weiterhin ungeniert in die Staatskasse zu greifen. Ein Skandal, der das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschüttert und die Handlungsunfähigkeit der aktuellen Regierung einmal mehr unter Beweis stellt.