SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Was sich derzeit bei der ältesten Partei Deutschlands abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel in mehreren Akten. Die SPD, einst stolze Volkspartei der Arbeiterschaft, taumelt von einer Krise in die nächste – und die bevorstehenden Landtagswahlen könnten das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Ein renommierter Politikwissenschaftler spricht bereits offen von einer möglichen „Implosion" der Sozialdemokraten. Wer die Zeichen der Zeit zu lesen versteht, dürfte davon kaum überrascht sein.

Historische Tiefstände in den Umfragen

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. In Baden-Württemberg, wo am 8. März gewählt wird, droht der SPD ein Ergebnis, das es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat: einstellig. Infratest dimap sieht die Partei bei gerade einmal acht Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – acht Prozent für eine Partei, die einst Bundeskanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt stellte. In Rheinland-Pfalz, wo am 22. März abgestimmt wird, könnte nach 35 Jahren das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Die Sozialdemokraten müssten dort laut Umfragen mit einem Verlust von zehn Prozentpunkten oder mehr rechnen.

Volker Kronenberg, akademischer Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bonn, diagnostiziert der Partei einen Zustand aus „Angst, Lethargie, Uneinigkeit, Erschöpfung". Schlimmer könne es kaum noch werden, so der Politikexperte. Doch wer die SPD kennt, weiß: Es kann immer noch schlimmer werden.

Drei Lager, null Richtung

Im Hintergrund tobt längst ein erbitterter Machtkampf zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Klingbeil, der als Vizekanzler und Finanzminister in der Großen Koalition unter Friedrich Merz ohnehin einen schweren Stand hat, hält zumindest kosmetische Reformen für unausweichlich. Bas hingegen betrachtet die Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung" offenbar bereits als revolutionären Akt – mehr Reform sei nicht nötig.

Doch damit nicht genug. Noch weiter links im Spektrum der Partei gibt es Kräfte, denen selbst diese Minimalreformen zu weit gehen. Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose bezeichnete Bas' zaghafte Reformversuche im Parlament unverblümt als „Bullshit". So viel zur innerparteilichen Debattenkultur. Es haben sich also inzwischen drei Lager herausgebildet: die zaghaften Reformer um Klingbeil, die Stillstandsfraktion um Bas und die Totalverweigerer am ganz linken Rand. Dass Bas sich im Zweifel auf die Seite der Linksaußen schlagen dürfte, macht die Lage für die Partei nicht besser – im Gegenteil.

Linksdrift mit Sprengkraft für die Koalition

Aus der CDU heißt es bereits warnend, dass die SPD nach weiteren Wahlniederlagen noch stärker nach links rücken werde. Reformen, die das Land so dringend bräuchte, würden dadurch praktisch unmöglich. Und genau hier liegt die eigentliche Brisanz: Was in der SPD passiert, bleibt nicht in der SPD. Die Große Koalition in Berlin steht auf dem Spiel.

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint dies durchaus zu ahnen. Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag entschied er sich offenbar bewusst für eine „Weiter-so-Rede", um den Koalitionspartner nicht noch weiter in die Enge zu treiben. Man könnte auch sagen: Der Kanzler regiert mit angezogener Handbremse, weil er Angst hat, sein Beifahrer könnte aus dem fahrenden Auto springen. Ob das dem Land dient, darf bezweifelt werden. Merz hatte den Wählern Reformen und einen Neuanfang versprochen – was er liefert, ist Stillstand aus Rücksicht auf einen zerfallenden Koalitionspartner.

Das 130-Milliarden-Loch und die Steuerkeule

Besonders brisant wird die Lage beim Blick auf die Staatsfinanzen. Finanzminister Klingbeil steht vor einem 130-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt – und hat keine Ahnung, wie er es stopfen soll. Sparen? Für die Linken in der SPD ein absolutes Tabu. Strukturreformen? Dafür fehlt der politische Wille. Was also bleibt? Richtig: der Griff in die Taschen der Bürger.

Bereits jetzt wird über eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent spekuliert. Eine solche Maßnahme würde jeden einzelnen Bürger treffen – vom Rentner beim Einkauf im Supermarkt bis zur jungen Familie, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen muss. Und das in einer Zeit, in der die Inflation durch das 500-Milliarden-Sondervermögen bereits befeuert wird und die Lebenshaltungskosten für Millionen Deutsche kaum noch tragbar sind.

Für die CDU/CSU wäre eine solche Steuererhöhung ein politischer Sprengsatz. Schließlich hat die Union Steuererhöhungen bislang kategorisch ausgeschlossen. Sollte sie hier einknicken, wäre das ein weiterer Vertrauensbruch gegenüber den Wählern – und Wasser auf die Mühlen all jener, die der etablierten Politik ohnehin nicht mehr über den Weg trauen.

Ein Herbst der Entscheidungen

Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen im Herbst weitere Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Auch dort prognostizieren die Umfragen katastrophale Ergebnisse für die SPD. Die Partei befindet sich in einer Abwärtsspirale, aus der es keinen erkennbaren Ausweg gibt. Jede Niederlage wird den Flügelstreit verschärfen, jede Verschärfung des Flügelstreits wird weitere Wähler vertreiben.

Was wir hier beobachten, ist der schleichende Niedergang einer Partei, die den Kontakt zu den Menschen verloren hat, die sie einst zu vertreten vorgab. Statt sich um die realen Probleme der Bürger zu kümmern – steigende Kriminalität, explodierende Lebenshaltungskosten, eine marode Infrastruktur, unkontrollierte Migration – verliert sich die SPD in ideologischen Grabenkämpfen und sozialistischen Tagträumen. Der einfache Arbeiter, der Handwerker, die Krankenschwester – sie alle haben längst verstanden, dass diese Partei nicht mehr für sie kämpft.

Ob die SPD tatsächlich implodiert oder sich in einem langen Siechtum auflöst, wird die Zeit zeigen. Eines aber steht fest: Die Bürger dieses Landes haben Besseres verdient als eine Regierung, die aus Rücksicht auf innerparteiliche Befindlichkeiten eines zerfallenden Koalitionspartners das dringend notwendige Handeln verweigert. Deutschland braucht Politiker, die für das Land regieren – nicht solche, die vor allem mit sich selbst beschäftigt sind.