Starmer verbietet Jugendlichen zehn Apps – ausgerechnet X fällt darunter, das linke Bluesky aber nicht

Wenn ein Premierminister entscheidet, welche Plattformen für die Jugend eines Landes als "gefährlich" gelten und welche nicht, dann sollte man ganz genau hinschauen. Genau das ist nun in Großbritannien geschehen. Sir Keir Starmer, der sozialdemokratische Regierungschef, kündigt eine der weitreichendsten Internet-Beschränkungen Europas an – und die Liste der betroffenen Plattformen liest sich erstaunlich selektiv.

Zehn Apps auf dem Index – eine fehlt auffällig

Künftig sollen britische Jugendliche unter 16 Jahren von zehn großen sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Darunter befinden sich laut den vorliegenden Berichten unter anderem folgende Dienste:

• X (vormals Twitter)
• TikTok
• YouTube
• Snapchat
• Instagram
• Reddit
• Facebook
• Twitch
• Kick
• Threads

Wer genau hinsieht, stolpert über eine bemerkenswerte Lücke: Die linksgerichtete Plattform Bluesky, die sich seit Elon Musks Übernahme von Twitter zum bevorzugten Sammelbecken der progressiven Szene entwickelt hat, taucht in dieser Liste schlicht nicht auf. X hingegen – jene Plattform, die unter Musk wieder zu einem Ort relativ freier Meinungsäußerung geworden ist – steht ganz oben auf dem Index. Zufall? Man verzeihe die rhetorische Frage.

Sperrstunden für Sechzehnjährige – Großbritannien überholt Australien

Doch damit nicht genug. Starmer geht über das australische Vorbild hinaus, das erst im Dezember vergleichbare Beschränkungen eingeführt hatte. Für 16- und 17-Jährige sollen tägliche Nutzungsbegrenzungen und regelrechte digitale Sperrstunden eingeführt werden, um das angeblich ungesunde nächtliche Scrollen zu unterbinden. Eine Regierungsquelle wird mit den Worten zitiert, man brauche einen "Wendepunkt", um Kinder und kommende Generationen online zu schützen.

Wer die Jugend von einer Plattform fernhält, auf der frei diskutiert wird, sie aber auf einer ideologisch gefärbten Alternative gewähren lässt, betreibt keinen Kinderschutz – sondern Meinungslenkung.

Gesetz ohne Parlament – Minister regieren per Verordnung

Besonders brisant ist das juristische Fundament dieser Maßnahmen. Der im April verabschiedete "Children's Wellbeing and Schools Act" verleiht Ministern die Befugnis, schädliche Online-Funktionen zu beschränken, ohne dafür neue Gesetze durch das Parlament bringen zu müssen. Mit anderen Worten: Die Exekutive entscheidet, was die Bürger – und ihre Kinder – im Netz sehen dürfen. Ein Vorgang, der jeden Freund der Gewaltenteilung hellhörig machen sollte.

Auch der Online-Sicherheitsminister Kanishka Narayan ließ verlauten, man könne künftig Gespräche zwischen Kindern und Fremden auf Spieleplattformen blockieren. Zugleich – und das ist die eigentliche Pointe – will dieselbe Regierung 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht zugestehen. Man traut der Jugend also zu, über die Zukunft des Landes abzustimmen, aber nicht, einen Tweet zu lesen. Eine Logik, die sich nur erschließt, wenn man politisches Kalkül als ihren wahren Antrieb begreift.

Aktionismus auf Kosten echter Antworten

Bezeichnend ist das Tempo. Die öffentliche Konsultation, in der sage und schreibe 116.000 Stellungnahmen eingingen, wurde erst zwei Wochen vor der Ankündigung abgeschlossen. Wie eine Regierung diese Flut an Rückmeldungen in derart kurzer Zeit seriös ausgewertet haben will, bleibt ihr Geheimnis. Selbst Ian Russell, dessen vierzehnjährige Tochter Molly sich nach dem Konsum schädlicher Inhalte das Leben nahm, wirft Starmer vor, mit dem überhasteten Verbot "Politik zu spielen". Wenn ausgerechnet ein betroffener Vater von politischem Theater spricht, dann sollte das jeden nachdenklich stimmen.

Der Schutz von Kindern im Netz ist ein berechtigtes und wichtiges Anliegen – darüber besteht kein Zweifel. Doch echter Jugendschutz bedeutet, dass Eltern Verantwortung übernehmen und Familien gestärkt werden, nicht dass der Staat sich zum obersten Zensor aufschwingt und dabei zufällig genau jene Plattformen verschont, die seiner eigenen politischen Couleur entsprechen. Genau hier liegt der Unterschied zwischen Schutz und Kontrolle.

Eine Mahnung auch für Deutschland

Was sich auf der Insel abspielt, ist mehr als eine britische Angelegenheit. Es ist ein Lehrstück darüber, wie staatliche Eingriffe unter dem Deckmantel des Kinderschutzes schleichend zur Steuerung des Meinungsklimas werden können. Auch hierzulande sollten Bürger wachsam bleiben, wenn Politiker uns erklären wollen, welche Informationsquellen "gut" und welche "gefährlich" seien. Freiheit, einmal aufgegeben, kehrt selten freiwillig zurück.

In Zeiten, in denen Regierungen zunehmend Kontrolle über den digitalen Raum, über Vermögen und über den Alltag der Menschen beanspruchen, gewinnt ein altes Prinzip an Bedeutung: Wer unabhängig bleiben will, sollte einen Teil seines Vermögens in Werten halten, die sich keiner staatlichen Verordnung beugen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen keiner Sperrstunde, keinem Algorithmus und keinem Ministererlass – sie sind seit Jahrtausenden ein bewährter Anker der Selbstbestimmung und gehören in jedes gesund gestreute Portfolio.

Hinweis: Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen geben die Meinung unserer Redaktion wieder und stellen keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.