Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!

Seit 15 Jahren lebt Mio Schleth abwechselnd bei Mutter und Vater, jeweils eine Woche. Jetzt ist der Berliner 19 Jahre alt, und das Finanzamt verlangt von ihm rund 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer, rückwirkend ab seinem 18. Geburtstag. Mehrere Medien berichten über den Fall. Er zeigt, wie erfinderisch der Fiskus werden kann, wenn die Kassen leer sind.

Eine Miete, die es nicht gibt, und eine Steuer, die es gibt

Der junge Mann zahlt keinen Cent Miete. Er sucht gerade Arbeit und hat kein eigenes Einkommen. Trotzdem setzt die Berliner Finanzverwaltung laut den Berichten eine fiktive Nettokaltmiete nach Mietspiegel an und berechnet darauf die Steuer.

Die Behörde argumentiert offenbar so: Mit der Volljährigkeit ende die elterliche Sorge. Für Volljährige im Wechselmodell sehe das Gesetz keine Ausnahme vor. Damit wird das zweite Kinderzimmer auf dem Papier zur Zweitwohnung. Gegen den Bescheid läuft ein Einspruch.

Wofür gibt es diese Abgabe eigentlich? Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Steuer. Gedacht war sie vor allem für Ferienwohnungen und Pendlerapartments. Die Städte wollen damit auch erreichen, dass sich Bürger mit Hauptwohnsitz anmelden, denn davon hängen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich ab. Ein Teenager mit getrennten Eltern war dabei wohl kaum gemeint.

Hamburg drückt ein Auge zu, Berlin nicht

Die Städte gehen sehr unterschiedlich mit solchen Fällen um. Hamburg verlangt die Steuer für Kinderzimmer laut den Berichten in der Regel nicht. Nürnberg befreit Geringverdiener auf Antrag. Berlin besteht auf der Forderung.

Frauenhäuser sind in der Hauptstadt von der Steuer ausgenommen, Kinderzimmer nicht. Familien zahlen damit ein zweites Mal für eine Trennung, die sie meist ohnehin schon viel gekostet hat. Mit Familienpolitik hat das wenig zu tun.

Die Steuerschraube dreht sich weiter

Der Fall steht nicht allein. Medienberichten zufolge soll der Steueranteil bei Zigarren ab 2027 von 1,47 auf 21,05 Prozent des Verkaufspreises steigen. In einer Zigarre für zehn Euro stecken dann gut zwei Euro Steuer statt bisher etwa 16 Cent. Dazu kommen eine Tabaksteuer, die bis 2030 in vier Stufen steigt, und 20 Prozent mehr Steuer auf Spirituosen.

Offiziell geht es um den Gesundheitsschutz. Kritiker sehen dahinter vor allem ein Haushaltsloch. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf noch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Finanzminister Lars Klingbeil sagte in diesem Frühjahr dagegen, er könne Steuererhöhungen nicht ausschließen.

Dabei nehmen Bund, Länder und Gemeinden laut offizieller Steuerschätzung 2026 fast eine Billion Euro ein. Das ist Rekordniveau. Und trotzdem reicht es nicht.

Viel Geld, wenig Leistung

Was bekommen die Bürger dafür? Im vergangenen September war laut den Berichten nur gut jeder zweite Fernzug der Deutschen Bahn pünktlich, genau 52,4 Prozent. Das ohnehin bescheidene Jahresziel von 60 Prozent wurde klar verfehlt. Die Schweizer Bahn erreichte im vergangenen Jahr 94,1 Prozent, obwohl sie strenger misst.

Der Bund der Steuerzahler führt in seinem neuen Schwarzbuch eine Fahrradgarage nur für Staatsbedienstete auf. Jeder Stellplatz kostete dort rechnerisch mehr als 16.000 Euro. Ein Jobcenter soll sich Designermöbel angeschafft haben.

Auch bei Wahlen gibt es in Berlin weiter Probleme. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurden laut Medienberichten Stimmzettel für 140 Prozent der Wahlberechtigten gedruckt. Trotzdem fanden Briefwähler Unterlagen fremder Wahlkreise in ihren Umschlägen. Eine Nachzählung brachte ein Direktmandat von der CDU zur AfD, und das Parlament schrumpft um fünf Sitze. Zur Erinnerung: Die Wahl von 2021 hatte das Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt.

Steuern gegen Leistung: Diese Abmachung gilt nicht mehr

Die Bürger sollen für immer mehr zahlen, und der Staat findet dafür neue Wege. Gleichzeitig funktioniert vieles nicht, was er eigentlich leisten müsste. Aus Sicht unserer Redaktion ist damit die Grundlage jedes Steuerstaats verletzt: Wer Abgaben verlangt, muss dafür auch etwas leisten. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen ihr Erspartes selbst und unabhängig vom Staat absichern wollen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Für Ihren konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.