Streit nach Bas-Rücktritt: Merz kontert SPD-Vorwurf der Unmenschlichkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist die Vorwürfe der SPD zurück, die Union habe Bärbel Bas aus dem Amt gedrängt. Am Montagmittag trat er im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und sagte, er sehe bei seiner Partei kein Fehlverhalten. Nur Stunden zuvor war Bas als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurückgetreten. Seitdem wirkt die schwarz-rote Koalition angeschlagener als je zuvor.

Ein Rücktritt mit Sprengkraft

Bas hatte ihren Schritt am Morgen in einem Schreiben an die Partei erklärt. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit für die Trauer. Gleichzeitig richtete sie einen deutlichen Vorwurf an den Koalitionspartner: Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser schweren Zeit „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ noch verstärkt worden.

Bundestagsabgeordnete bleibt die 58-Jährige. Ihr Ministerium soll Medienberichten zufolge Alexander Schweitzer übernehmen, bis vor Kurzem Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Wer ihr an der SPD-Spitze nachfolgt, ist noch offen. Klingbeil will die gesamte Parteiführung auf einem Parteitag um den Jahreswechsel neu wählen lassen.

Schwesig und Klingbeil gehen auf die Union los

Die SPD reagierte mit scharfen Worten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schrieb, die Angriffe der CDU seien trotz der schweren persönlichen Lage „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil nannte das Verhalten der Union „unanständig“.

„So etwas gehört sich nicht.“

Aus der SPD heißt es außerdem, auch Merz selbst habe mit seinem Umgang mit Bas zu ihrem Rückzug beigetragen. Belegt wird das bislang nicht.

Merz: „Christliche Rücksichtnahme“ angemahnt

Merz widerspricht deutlich. Er habe vor knapp drei Wochen zuletzt mit Bas Kontakt gehabt. Dabei habe er ihr ausdrücklich geschrieben, sie solle sich die Zeit nehmen, die sie brauche. Seine Partei habe er aufgefordert, „jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme“ walten zu lassen. Daran habe sich die CDU auch gehalten.

„Ich kann nicht feststellen, dass wir dagegen verstoßen haben.“

In der Sache habe man durchaus gestritten, räumte der Kanzler ein. Persönlich sei der Umgang aber immer gut gewesen. Zu Schwesigs Wortwahl sagte er laut Berichten nur knapp, die SPD und einzelne Ministerpräsidentinnen müssten selbst wissen, zu welchen Worten sie griffen.

Worum es wirklich geht: verschleppte Reformen

Der Konflikt hat einen sachlichen Kern, den die SPD gern ausblendet. Unionspolitiker hatten Bas seit Längerem vorgeworfen, zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht vorangebracht zu haben, allen voran die Rentenreform. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte dem Sender Welt TV, wer Vereinbarungen nicht einhalte und Gesetzentwürfe nicht vorlege, müsse Kritik aushalten.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wies darauf hin, dass das Ministerium drei beamtete Staatssekretäre und rund 1.400 Mitarbeiter habe. Die Botschaft dahinter: Die Arbeit hätte auch ohne die Ministerin weitergehen können. Zudem erinnerte sie an einen Untersuchungsausschuss, den die NRW-SPD einst gegen die krebskranke CDU-Ministerin Ina Scharrenbach angestrengt hatte. Mit der Moral, so ihre Andeutung, nehme es die SPD offenbar nicht immer so genau.

Eine Koalition auf Bewährung

Merz will den Wechsel nun nutzen. Die Koalition hänge bei mehreren Gesetzen hinterher, das müsse man aufholen. Der neue Minister solle die Verfahren eher beschleunigen. Er gehe nicht davon aus, dass die SPD den Koalitionsvertrag infrage stelle.

Für viele Bürger ist der Streit vor allem ein Zeichen dafür, wie es um diese Regierung steht. Die Rentenkasse ist unter Druck, die Wirtschaft schwächelt, die Abgabenlast steigt. Und in Berlin dreht sich die Debatte darum, wer wen wie hart kritisiert hat. Wer sachliche Kritik an verschleppten Reformen als „unmenschlich“ abtut, schafft sich bequem einen Schutzschild. Den Menschen, die für die Rente von morgen arbeiten und zahlen, nützt das nichts.