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Strom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?

Strom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?
Symbolbild: KI-generiert

Kurz vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagabend schießt DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegen die geplante Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Nach seiner Ansicht könne sich der Staat das Vorhaben „ohne Gegenfinanzierung nicht leisten“. Statt einer Steuersenkung fordert er ein „Klimageld“. Für Millionen Bürger geht es damit um eine einfache Frage: Kommt die versprochene Entlastung, oder kommt sie nicht?

Fratzschers Rezept: Erst kürzen, dann verteilen

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ nannte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Senkung „teuer und sozial unausgewogen“. Familien mit geringem Einkommen bringe sie „so gut wie keine Entlastung“. Wegen der „riesigen Haushaltslücken ab 2028“ sei ein solches Versprechen ohne Ausgleich nicht finanzierbar.

Sein Gegenvorschlag: Kleine und mittlere Einkommen sollten gezielt über ein Klimageld entlastet werden. Gleichzeitig müssten „klimaschädliche Subventionen“ wegfallen. Das sei klüger, als „pauschal Geld zu verteilen“.

Klingt nach Gerechtigkeit. Doch was steckt hinter dem Etikett? In der Debatte werden unter „klimaschädlichen Subventionen“ regelmäßig die Pendlerpauschale oder der niedrigere Steuersatz auf Diesel genannt. Kritiker sehen darin nichts anderes als Steuererhöhungen durch die Hintertür, die gerade Pendler auf dem Land und Handwerksbetriebe treffen würden.

Das Klimageld: ein Versprechen mit Geschichte

Ganz neu ist die Idee nicht. Schon die Ampel-Koalition hatte ein Klimageld in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ausgezahlt wurde es nie. Der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit stieg trotzdem Jahr für Jahr. Wer heute erneut ein Klimageld verspricht, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum die Bürger diesmal daran glauben sollen.

Dazu kommt ein Grundsatzproblem. Die Stromsteuer ist eine einfache und für jeden sofort spürbare Entlastung. Ein Klimageld dagegen würde einen neuen Umverteilungsapparat erfordern, mit Einkommensgrenzen, Anträgen und Verwaltungskosten. Mehr Staat, um den Bürgern ihr eigenes Geld zurückzugeben – das ist für viele kaum ein überzeugendes Modell.

Merz' Herzensprojekt auf der Kippe

Für Bundeskanzler Friedrich Merz geht es um seine Glaubwürdigkeit. Die Senkung der Stromsteuer hatte er schon im Wahlkampf versprochen, später fand sie Eingang in den Koalitionsvertrag. Bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche konnten sich Union und SPD dennoch nicht einigen, die Entlastung für Privathaushalte war zunächst geplatzt.

Nun soll die Wende kommen. Einem Bericht der „Bild“ zufolge zeichnet sich eine Einigung ab. Ab 2027 soll die Stromsteuer auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß fallen, von derzeit 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Nach einem Treffen mit CSU-Chef Markus Söder hatte Merz Medienberichten zufolge erklärt, man werde sich am Dienstag einigen. Laut Medienberichten würde die Entlastung den Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten.

SPD spottet über „Schauspiel“

In der SPD gibt man sich demonstrativ unbeeindruckt. Jochen Ott, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Frühjahr, hält den Streit für absurd. Man ringe seit Tagen um eine Entlastung, die einer Durchschnittsfamilie rund acht Euro im Monat bringe, sagte er dem „Spiegel“. Er sprach von einem „bemerkenswerten Schauspiel“.

Acht Euro im Monat, das sind fast hundert Euro im Jahr. Für eine Familie mit knappem Budget ist das kein Kleingeld. Und wer mit Wärmepumpe heizt oder ein Elektroauto lädt, also genau das tut, was die Politik seit Jahren fordert, würde Berichten zufolge deutlich stärker profitieren.

Das eigentliche Problem liegt woanders

Bemerkenswert ist, wie schnell in Berlin bei fünf Milliarden Euro Entlastung von „unbezahlbar“ die Rede ist. Gleichzeitig nimmt der Staat über das 500-Milliarden-Sondervermögen gewaltige neue Schulden auf. Deutschland hat aus Sicht vieler Ökonomen und Bürger kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Strompreise zählen ohnehin zu den höchsten in Europa.

Ob der Koalitionsausschuss am Abend liefert, ist offen. Fest steht: Wer auf Entlastungen aus Berlin wartet, braucht Geduld. Und viele Bürger haben längst gelernt, sich nicht auf politische Versprechen zu verlassen, sondern selbst für ihre finanzielle Absicherung zu sorgen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Für individuelle steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater.

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