Tariftreuegesetz: Wenn der Staat zum Lohnpolizisten wird

Die Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi verteidigt das geplante Tariftreuegesetz gegen die berechtigte Kritik der Arbeitgeber. Was als "gesellschaftliche Ordnung" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung staatlicher Bevormundung und Bürokratiemonster.

Der Staat als moralischer Auftraggeber?

Fahimi behauptet, das Tariftreuegesetz sei kein Eingriff in die Tarifautonomie. Doch was ist es dann, wenn der Staat vorschreibt, zu welchen Konditionen Unternehmen Aufträge erhalten dürfen? Die DGB-Chefin argumentiert, der Staat solle für "fairen Wettbewerb" und "faire Löhne" stehen. Doch wer definiert, was fair ist? Die Gewerkschaften? Die Politik?

Das Bundeskabinett hatte das Gesetz im August beschlossen - ein weiteres Beispiel dafür, wie die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen den Weg der Überregulierung fortsetzt. Statt Bürokratie abzubauen, wie es die CDU im Wahlkampf versprochen hatte, schafft man neue Hürden für Unternehmen.

Die wahren Kosten der "Gerechtigkeit"

Besonders pikant: Fahimi fordert noch niedrigere Schwellenwerte als die geplanten 50.000 Euro. Man stelle sich vor: Selbst bei kleineren Aufträgen soll der Staat künftig kontrollieren, ob Tariflöhne gezahlt werden. Das bedeutet mehr Verwaltungsaufwand, höhere Kosten und letztendlich teurere öffentliche Aufträge - finanziert vom Steuerzahler.

"Wir brauchen aber auch ein gerechtes Vergabebeschleunigungsgesetz, sonst hebelt man die Tariftreue wieder aus"

Diese Aussage Fahimis offenbart das eigentliche Problem: Immer mehr Gesetze, immer mehr Regulierungen, immer mehr staatliche Eingriffe. Deutschland erstickt bereits an Bürokratie, und die Gewerkschaften fordern noch mehr davon.

Die Folgen für den Mittelstand

Während Großkonzerne die Ressourcen haben, sich durch den Dschungel der Vorschriften zu kämpfen, trifft es wieder einmal den Mittelstand am härtesten. Kleine und mittlere Unternehmen, die oft flexiblere Lohnmodelle nutzen, werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Das schadet nicht nur den Unternehmen, sondern auch der Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Die Arbeitgeberverbände haben recht: Das Gesetz greift in die Tarifautonomie ein und schafft neue bürokratische Hürden. Statt den Markt entscheiden zu lassen, will der Staat bestimmen, was richtig und falsch ist. Das erinnert an planwirtschaftliche Ansätze, die wir eigentlich überwunden glaubten.

Ein Blick in die Zukunft

Was kommt als nächstes? Vielleicht ein Gesetz, das private Unternehmen zwingt, nur noch nach Tarif zu bezahlen? Oder staatliche Lohnkontrollen bei allen Geschäftsbeziehungen? Der Weg, den Deutschland einschlägt, führt weg von der freien Marktwirtschaft hin zu einem überregulierten System, in dem Innovation und Wettbewerb erstickt werden.

Die neue Große Koalition hatte die Chance, einen anderen Weg einzuschlagen. Stattdessen setzt sie die Politik der gescheiterten Ampel fort - nur unter anderem Namen. Das 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen, doch es bedeutet weitere Schulden für kommende Generationen. Und das Tariftreuegesetz ist nur ein weiterer Baustein in einem System, das Unternehmen gängelt statt sie zu fördern.

Fazit: Deutschland braucht keine neuen Gesetze, die den Staat zum Lohnpolizisten machen. Was wir brauchen, sind weniger Regulierungen, mehr Freiheit für Unternehmen und ein Vertrauen in die Mechanismen des Marktes. Nur so kann unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden - und nur so entstehen die Arbeitsplätze, die wir dringend benötigen.