Tariftreuegesetz: Wie Berlin den Mittelstand in die Knie zwingt

Man könnte meinen, die politische Klasse in Berlin hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Man könnte meinen, dass angesichts einer Wirtschaftskrise, die Deutschland fest im Griff hält, die Verantwortlichen alles daran setzen würden, den Standort zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Doch weit gefehlt. Stattdessen hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das wie ein Brandbeschleuniger auf die ohnehin lodernde Krise der deutschen Wirtschaft wirken dürfte: das sogenannte Tariftreuegesetz.

Ein Bürokratie-Monster par excellence

Was sich hinter dem harmlos klingenden Namen verbirgt, ist in Wahrheit ein regulatorischer Albtraum. Das neue Bundesgesetz verpflichtet Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, zur lückenlosen Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen – samt umfangreicher Dokumentations-, Kontroll- und Haftungspflichten. Klingt zunächst vernünftig? Nur auf den ersten Blick.

Denn Deutschland leistet sich bereits 14 unterschiedliche Landestariftreuegesetze – lediglich Sachsen und Bayern haben sich diesem Regulierungswahn bislang verweigert. Zusammen umfassen diese Landesgesetze stolze 219 Paragrafen. Mit dem neuen Bundesgesetz und seinen 16 zusätzlichen Paragrafen entsteht nun ein kaum noch durchschaubarer Flickenteppich aus 15 Regelwerken, jedes mit eigenen Schwellenwerten, Ausnahmen, Dokumentationspflichten und Sanktionen. Wer soll das noch überblicken? Sicher nicht der Handwerksmeister mit zehn Mitarbeitern, der sich bislang redlich um öffentliche Aufträge bemüht hat.

Kleine Betriebe werden aus dem Markt gedrängt

Genau hier liegt das eigentliche Drama. Zuletzt ging fast die Hälfte aller Bundesaufträge an kleine und mittlere Unternehmen – 2022 waren es 50 Prozent, 2023 immerhin noch 46 Prozent. Diese Betriebe bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, halten ganze Regionen am Leben. Und ausgerechnet ihnen wird nun eine bürokratische Last aufgebürdet, die sie schlicht nicht stemmen können.

Die absehbare Folge: Viele kleinere Unternehmen werden sich aus öffentlichen Ausschreibungen zurückziehen. Nicht weil sie schlechte Arbeit leisten, nicht weil sie ihre Mitarbeiter unfair bezahlen – sondern weil der Verwaltungsaufwand sie erdrückt. Übrig bleiben die Großen, die Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und Compliance-Teams. Der Mittelstand? Bleibt auf der Strecke.

Haftung für Subunternehmer als Todesstoß

Besonders perfide mutet eine neue Haftungsregelung an: Unternehmen sollen künftig vollständig für Tarifverstöße ihrer Subunternehmer haften. Vertragsstrafen, Kündigungen, der Ausschluss von künftigen Vergaben – das gesamte Arsenal steht bereit. In der Praxis bedeutet das: Ein mittelständischer Betrieb, der einen Subunternehmer beauftragt, haftet für dessen Verfehlungen, selbst wenn er von diesen nichts wusste. Welcher vernünftige Unternehmer geht ein solches Risiko noch ein?

Industrie schlägt Alarm – doch Berlin hört nicht zu

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, dem Arbeitgeber-Dachverband der Metall- und Elektroindustrie, findet deutliche Worte. Durch den Tarifzwang des Gesetzes würden Unternehmen, die wirtschaftlich bereits unter die Räder gekommen seien und auf öffentliche Aufträge angewiesen seien, faktisch aus dem Wettbewerb gedrängt. Er bezeichnete das Gesetz als ein „Nachtreten gegenüber den vielen deutschen Unternehmen, die aufgrund der massiven Wirtschaftskrise um ihre Existenz kämpfen".

Stärkere Worte hätte man kaum finden können. Und doch verhallten sie offenbar ungehört in den Hallen des Bundestages. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die einst angetreten war, um die Wirtschaft zu entfesseln und Bürokratie abzubauen, liefert mit diesem Gesetz das genaue Gegenteil. Wo bleibt der versprochene Aufbruch? Wo die Entlastung für den Mittelstand?

Deutschland auf dem Holzweg

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland befinden sich auf dem höchsten Stand seit zwölf Jahren. Die Industrie schrumpft, Investoren wenden sich ab, und die Aussichten für Arbeitslose seien so schlecht wie nie, heißt es aus Fachkreisen. In dieser Situation ein Gesetz zu verabschieden, das Tausende weitere Arbeitsplätze gefährden könnte, grenzt an wirtschaftspolitischen Wahnsinn.

Während andere Nationen ihre Standortbedingungen verbessern, Steuern senken und Bürokratie abbauen, geht Deutschland den entgegengesetzten Weg. Immer mehr Regulierung, immer mehr Vorschriften, immer mehr Gängelung. Es ist, als würde man einem Ertrinkenden noch einen Rucksack voller Steine auf den Rücken schnallen – und sich dann wundern, warum er untergeht.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wem nützt dieses Gesetz wirklich? Den Arbeitnehmern, deren Jobs nun auf der Kippe stehen? Den kleinen Betrieben, die aus dem Markt gedrängt werden? Oder doch nur einer politischen Klasse, die sich mit vermeintlich sozialer Gesetzgebung schmücken will, während die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter erodiert? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.