Thüringer Landtag: Rückzahlung von Corona-Bußgeldern rückt näher

In Thüringen könnte es bald zu einer historischen Entscheidung kommen: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Rückzahlung von Corona-Bußgeldern vorgelegt, der überraschend breite Unterstützung findet. Der Entwurf zielt darauf ab, Bürger zu entschädigen, die von wissenschaftlich fragwürdigen oder unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen betroffen waren.

Vier Millionen Euro für Wiedergutmachung geplant

Der als "Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz" bezeichnete Entwurf sieht vor, dass etwa vier Millionen Euro für Entschädigungszahlungen bereitgestellt werden könnten. Diese Summe solle aus dem noch bestehenden "Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie Hilfefonds" entnommen werden, in dem sich noch beachtliche 260 Millionen Euro befänden.

Überraschende Unterstützung im Landtag

Bemerkenswert sei die positive Resonanz auf den Gesetzesentwurf: Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die CDU hätten sich für eine Weiterleitung an den Justizausschuss ausgesprochen. Dies könnte als Zeichen gedeutet werden, dass die starren politischen Fronten in der Corona-Aufarbeitung aufzubrechen beginnen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigen Kritik an Corona-Maßnahmen

In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird auf mittlerweile bekannt gewordene Fakten verwiesen: So hätte das Robert-Koch-Institut bereits im Herbst 2020 keine Evidenz für die Wirksamkeit von FFP2-Masken gesehen. Dennoch seien entsprechende Pflichten eingeführt worden.

Ein Rechtsstaat, der sich zeitweise im Ausnahmezustand verlor, ist gefordert, die begangenen politischen Fehler wo immer möglich zu korrigieren.

Dramatische Folgen der Corona-Politik

Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Maßnahmen würden inzwischen immer deutlicher zutage treten. Selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe den Umgang mit Kindern während der Pandemie kritisiert. Experten würden von schweren Depressionen, Entwicklungsstörungen und massiven Lernrückständen bei Schülern berichten.

Weitere Aufarbeitung geplant

Parallel zum Rückzahlungsgesetz sei auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie beantragt worden. In Sachsen sei ein solches Gremium bereits beschlossen worden. Dies zeige, dass die systematische Aufarbeitung der Corona-Politik nun endlich in Gang komme.

Die SPD und Die Linke hätten sich zwar gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, angesichts der sich mehrenden kritischen Stimmen zur Corona-Politik könnte dies jedoch als rein ideologisch motivierter Widerstand gewertet werden. Der Justizausschuss werde nun über den Entwurf beraten, bevor es zu einer Abstimmung im Plenum komme.