Todesurteil im Kongo: Wenn Justiz zur politischen Waffe wird

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat den ehemaligen Präsidenten Joseph Kabila in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Anklage lautete auf Hochverrat und Kriegsverbrechen. Doch was auf den ersten Blick wie ein Triumph der Gerechtigkeit erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefen Risse in einem Land, das seit Jahrzehnten zwischen Chaos und Korruption gefangen ist.

Das Urteil gegen Kabila, der das rohstoffreiche Land von 2001 bis 2019 regierte, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. Der 54-Jährige soll angeblich als "intellektueller Urheber" hinter den Offensiven der M23-Miliz stecken, die große Teile des Ostkongo erobert hat. Eine astronomische Schadensersatzzahlung von 33 Milliarden US-Dollar wurde ihm zusätzlich auferlegt – eine Summe, die selbst für afrikanische Verhältnisse absurd erscheint.

Politische Säuberung im Gewand der Justiz?

Die Timing und Art der Verurteilung lassen aufhorchen. Kabila lebt seit zwei Jahren im Exil, hauptsächlich in Südafrika. Seine Partei, die Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie, wurde kurzerhand suspendiert. Die Immunität? Entzogen. Das Verfahren? In Abwesenheit durchgeführt. Berufung? Nicht möglich. Es riecht förmlich nach einer orchestrierten Kampagne zur Ausschaltung eines unbequemen Oppositionellen.

Besonders pikant: Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kabila und seinem Nachfolger Félix Tshisekedi begann ausgerechnet, als Kabila es wagte, die Regierungspolitik im Ostkongo zu kritisieren. Ein Schelm, wer dabei an politische Vergeltung denkt.

Der Kongo als Spielball internationaler Interessen

Während sich die politische Elite in Kinshasa mit Machtkämpfen beschäftigt, leiden die Menschen im Ostkongo unter der Gewalt verschiedener Milizen. Die M23, unterstützt vom benachbarten Ruanda, kontrolliert weite Gebiete und hat eigene Verwaltungsstrukturen etabliert. Die reichen Bodenschätze der Region – von Coltan über Gold bis zu seltenen Erden – befeuern den Konflikt zusätzlich.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte: Ein Land, das über unermessliche Rohstoffreichtümer verfügt, versinkt in Armut und Gewalt. Die internationale Gemeinschaft schaut weitgehend tatenlos zu, während multinationale Konzerne weiterhin von den billigen Rohstoffen profitieren.

Parallelen zur deutschen Politik

Man mag sich fragen, was diese afrikanische Tragödie mit Deutschland zu tun hat. Doch die Mechanismen politischer Säuberungen und die Instrumentalisierung der Justiz sollten uns eine Warnung sein. Auch hierzulande erleben wir zunehmend, wie unliebsame Meinungen diskreditiert und Opposition mundtot gemacht werden soll. Die Methoden mögen subtiler sein, das Prinzip bleibt dasselbe.

Wenn ein Militärgericht ohne Berufungsmöglichkeit Todesurteile in Abwesenheit fällt, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Doch wo bleibt der Aufschrei der sonst so moralisch aufgeladenen deutschen Politik? Wo sind die Sanktionen, die Verurteilungen, die diplomatischen Proteste?

Gold als Schutz vor politischem Chaos

Die Situation im Kongo zeigt einmal mehr, wie fragil staatliche Strukturen sein können. Währungen können über Nacht wertlos werden, Bankkonten eingefroren, Vermögen konfisziert. In solchen Zeiten erweist sich physisches Gold als ultimativer Vermögensschutz. Es kennt keine Grenzen, unterliegt keiner staatlichen Willkür und behält seinen Wert – unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist.

Während Kabila nun mit einem Todesurteil und einer absurden Milliardenforderung konfrontiert ist, dürfte er froh sein, wenn er rechtzeitig Teile seines Vermögens in sichere Anlagen wie Edelmetalle umgeschichtet hat. Eine Lehre, die auch für deutsche Anleger in Zeiten zunehmender politischer Unsicherheit relevant sein könnte.