Trump kämpft vor dem Supreme Court: Zölle als Machtinstrument in Gefahr

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump steht vor ihrer größten juristischen Bewährungsprobe. Nach einem vernichtenden Urteil eines Berufungsgerichts, das seine Handelszölle für unrechtmäßig erklärte, wendet sich Trump nun an den Obersten Gerichtshof der USA. Der Einsatz könnte kaum höher sein: Es geht um nichts weniger als die präsidiale Macht, Handelspolitik als außenpolitisches Druckmittel einzusetzen.

Juristische Niederlage mit weitreichenden Folgen

Das US-Berufungsgericht hatte vergangene Woche mit einer deutlichen 7:4-Entscheidung die meisten von Trumps Zöllen gekippt. Die Richter befanden, dass der Präsident seine Notstandsbefugnisse nicht nutzen könne, um Handelsabgaben gegen verschiedene Handelspartner zu verhängen. Ein Urteil, das die Grundfesten von Trumps "America First"-Politik erschüttert.

In der Petition an den Supreme Court, die vom Generalstaatsanwalt D. John Sauer verfasst wurde, heißt es dramatisch: "Die Entscheidung des Federal Circuit stellt die bedeutendste Wirtschafts- und Außenpolitik des Präsidenten in Frage – eine Politik, die sensible, laufende Auslandsverhandlungen und dringende nationale Sicherheitsbelange betrifft."

Der International Emergency Economic Powers Act als Trumpfkarte

Trump hatte seine Zölle hauptsächlich auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 verhängt. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, während eines Notfalls wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, um eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" zu bekämpfen. Eine kreative Auslegung, die nun vor Gericht auf dem Prüfstand steht.

Unter Berufung auf die Fentanyl-Krise hatte Trump bereits im Februar Zölle gegen China, Kanada und Mexiko verhängt. Später nutzte er das Gesetz für seine sogenannten "Liberation Day"-Zölle und begründete dies mit einem Notstand aufgrund von Handelsdefiziten – eine Argumentation, die selbst wohlwollende Beobachter als gewagt bezeichnen würden.

Die Gegner formieren sich

Die Kläger, eine Koalition aus kleinen Unternehmen und demokratisch geführten Bundesstaaten, zeigen sich siegessicher. Jeffrey Schwab, leitender Anwalt des Liberty Justice Center, betonte: "Beide Bundesgerichte, die sich mit der Angelegenheit befasst haben, waren sich einig, dass IEEPA dem Präsidenten keine unkontrollierte Zollbefugnis verleiht."

Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien verheerend, so Schwab weiter: "Diese rechtswidrigen Zölle fügen kleinen Unternehmen ernsthaften Schaden zu und gefährden ihr Überleben." Eine Einschätzung, die zeigt, wie tief der Graben zwischen Trumps protektionistischer Politik und der Realität vieler amerikanischer Unternehmen geworden ist.

Zeitdruck und politische Brisanz

Die Trump-Administration drängt auf eine beschleunigte Überprüfung durch den Supreme Court. Bis nächsten Mittwoch soll das höchste Gericht verkünden, ob es den Fall annimmt und mündliche Verhandlungen für die erste Novemberwoche anberaumt. Die Zölle bleiben währenddessen in Kraft – ein kleiner Sieg für Trump, der zeigt, dass seine Politik zumindest vorläufig Bestand hat.

Die Regierung warnt eindringlich davor, ihre Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies würde die Fähigkeit des Präsidenten untergraben, Zölle als Verhandlungsinstrument bei Handelsabkommen einzusetzen. Ein Argument, das durchaus seine Berechtigung hat: Handelspolitik war schon immer ein Instrument der Außenpolitik, und die Drohung mit Zöllen kann durchaus zu besseren Verhandlungsergebnissen führen.

Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft

Sollte der Supreme Court gegen Trump entscheiden, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die präsidiale Macht in der Handelspolitik. Zukünftige Präsidenten könnten sich in ihrer Fähigkeit eingeschränkt sehen, schnell und entschlossen auf Handelspraktiken zu reagieren, die sie als unfair oder schädlich für amerikanische Interessen betrachten.

Andererseits würde eine Bestätigung von Trumps Vorgehen dem Präsidentenamt eine nahezu unbegrenzte Macht in Handelsfragen verleihen – eine Aussicht, die bei vielen Verfassungsrechtlern Unbehagen auslöst. Die Gewaltenteilung, ein Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie, steht hier auf dem Spiel.

Die Entscheidung des Supreme Court wird nicht nur über Trumps Zölle befinden, sondern grundsätzlich klären, wie weit die Exekutivgewalt in Handelsfragen reichen darf. In einer Zeit, in der Handelskriege und protektionistische Maßnahmen weltweit zunehmen, könnte dieses Urteil die amerikanische Handelspolitik für Jahrzehnte prägen. Eines ist sicher: Die Richter am Supreme Court haben eine historische Entscheidung zu treffen, die weit über die aktuelle Administration hinaus Bedeutung haben wird.