Trump überrascht mit Belarus-Deal: 52 politische Gefangene frei – Sanktionen gelockert

In einer bemerkenswerten Wendung der US-Außenpolitik hat Präsident Donald Trump diese Woche für Schlagzeilen gesorgt. Der 47. US-Präsident, der seit Januar wieder im Weißen Haus residiert, hat einen Deal mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgehandelt, der selbst erfahrene Diplomaten überrascht haben dürfte. Im Austausch für die Freilassung von 52 politischen Gefangenen lockerte Washington wichtige Sanktionen gegen den engen russischen Verbündeten.

Ein Deal mit Symbolkraft

Die freigelassenen Gefangenen, darunter zahlreiche litauische Staatsbürger, überquerten sicher die Grenze nach Litauen. Die litauische Präsidentin Gitanas Nausėda zeigte sich "zutiefst dankbar" gegenüber Trump und den USA. In ihren Worten auf den sozialen Medien schwang die Erleichterung mit: "52 Gefangene überquerten heute sicher die litauische Grenze von Belarus aus und ließen Stacheldraht, vergitterte Fenster und ständige Angst hinter sich."

Als Gegenleistung hob die US-Regierung Sanktionen gegen die belarussische Staatsfluggesellschaft Belavia auf, die seit 2023 in Kraft waren. Diese Maßnahme ermöglicht es dem Unternehmen nun, Wartungsarbeiten durchzuführen und Ersatzteile für seine Boeing-Flotte zu erwerben – ein nicht zu unterschätzender Sicherheitsaspekt in der Luftfahrt.

Trumps persönliche Note

Was diesen Deal besonders macht, ist Trumps persönlicher Einsatz. Der Präsident verkündete stolz: "52 ist eine große Zahl. Eine sehr große. Doch mehr als 1.000 politische Gefangene verbleiben noch in belarussischen Gefängnissen, und wir können nicht aufhören, bis sie die Freiheit sehen!" Diese Aussage deutet darauf hin, dass weitere Verhandlungen folgen könnten.

Besonders aufschlussreich war auch Trumps warmer Geburtstagsgruß an Lukaschenko, in dem er gemeinsam mit seiner Frau Melania beste Wünsche übermittelte und für Gesundheit und Wohlergehen des belarussischen Präsidenten betete. Ein solcher Ton gegenüber einem autoritären Herrscher mag verwundern, zeigt aber Trumps pragmatischen Ansatz in der Außenpolitik.

Strategische Überlegungen

Die Verhandlungen wurden von John Coale, einem hochrangigen Mitglied der Trump-Administration, in Minsk geführt. Dabei ging es nicht nur um Gefangenenfreilassungen, sondern auch um regionale Sicherheitsfragen, einschließlich der Beendigung der "Instrumentalisierung illegaler Migration von Belarus in benachbarte NATO-Länder".

Diese Formulierung ist besonders interessant, da sie ein Problem anspricht, das auch Deutschland betrifft. Die unkontrollierte Migration über die belarussische Route hat in der Vergangenheit zu erheblichen Spannungen geführt. Während unsere Ampel-Koalition hier versagt hat und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch keine klare Linie zeigt, demonstriert Trump einmal mehr, dass direkte Verhandlungen durchaus Ergebnisse bringen können.

Ein Blick in die Zukunft

Die Ankündigung, dass direkte Flüge zwischen den USA und Minsk wieder aufgenommen werden könnten und das State Department sogar über eine Wiedereröffnung der US-Botschaft in der belarussischen Hauptstadt nachdenkt, zeigt die Tragweite dieser Entwicklung. Trump signalisierte zudem sein Interesse an einem persönlichen Treffen mit Lukaschenko – ein weiteres Zeichen für eine mögliche Annäherung.

Während deutsche und europäische Politiker oft auf moralische Überlegenheit pochen und damit wenig erreichen, zeigt Trump hier einen anderen Weg auf. Sein transaktionaler Ansatz mag nicht jedem gefallen, aber er bringt konkrete Ergebnisse: 52 Menschen sind heute frei, die gestern noch hinter Gittern saßen.

Die Lockerung der Sanktionen gegen Belavia mag auf den ersten Blick wie ein Zugeständnis wirken. Doch sie dient auch der Flugsicherheit – ein Aspekt, der oft übersehen wird, wenn Sanktionen verhängt werden. Ohne Zugang zu Ersatzteilen und Wartung können Flugzeuge zu tickenden Zeitbomben werden, was letztlich unschuldige Passagiere gefährdet.

Was bedeutet das für Europa?

Diese Entwicklung sollte auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Während die EU weiterhin auf Konfrontationskurs mit Belarus bleibt, zeigt Trump, dass Diplomatie und Deal-Making durchaus Früchte tragen können. Die Frage ist, ob unsere neue Bundesregierung unter Merz bereit ist, ähnlich pragmatische Wege zu gehen, oder ob sie weiterhin auf ideologische Positionen beharrt, die zwar moralisch erhaben klingen, aber wenig bewirken.

Die Tatsache, dass noch über 1.000 politische Gefangene in Belarus inhaftiert sind, zeigt, dass dies erst der Anfang sein könnte. Trumps Ankündigung, nicht aufzuhören, bis alle frei sind, lässt weitere Verhandlungen erwarten. Es bleibt abzuwarten, ob Europa hier mitziehen oder weiterhin am Spielfeldrand stehen wird.