Trumps Friedensplan für die Ukraine: Ein Kniefall vor Putin?

Die politische Bühne im Ukraine-Konflikt erlebt eine dramatische Wendung. US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensplan vorgelegt, der in seiner Einseitigkeit erschreckend deutlich macht, wie sehr sich die amerikanische Außenpolitik unter seiner Führung gewandelt hat. Was als "finales Angebot" präsentiert wird, erscheint bei näherer Betrachtung als Kapitulation vor russischen Interessen.

Ein "Friedensplan" mit deutlicher Schlagseite

Die Details des Plans, die durch das US-Portal "Axios" bekannt wurden, lesen sich wie ein Wunschzettel des Kremls. Russland soll nicht nur die völkerrechtswidrig annektierte Krim offiziell zugesprochen bekommen, sondern auch die Kontrolle über weite Teile der besetzten Gebiete in der Ost- und Südukraine behalten. Ein Arrangement, das die territoriale Integrität der Ukraine faktisch aufgibt und den russischen Imperialismus belohnt.

Die fragwürdigen Zugeständnisse an Moskau

Besonders brisant erscheint die geplante Garantie, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden darf - ein langjähriges Ziel der russischen Außenpolitik. Darüber hinaus sollen sämtliche westliche Sanktionen aufgehoben werden, die seit der Krim-Annexion 2014 gegen Russland verhängt wurden. Putin würde damit praktisch einen Freibrief für seine aggressive Expansionspolitik erhalten.

Magere Kompensation für Kiew

Was die Ukraine im Gegenzug erhält, wirkt geradezu zynisch: vage "robuste Sicherheitsgarantien" durch europäische Länder - ohne US-Beteiligung wohlgemerkt - und die Rückgabe eines kleinen Gebiets in der Region Charkiw. Auch die versprochenen Wiederaufbauhilfen bleiben ohne konkrete Finanzierungszusagen im Nebulösen. Die einzige greifbare Konzession scheint der ungehinderte Zugang zum Dnipro-Fluss zu sein.

Eine gefährliche neue Weltordnung

Die ukrainische Regierung reagiert zu Recht entsetzt auf diesen Vorschlag. Der Plan sei "offensichtlich prorussisch" und könne keinesfalls als Grundlage für einen "gerechten Frieden" dienen. Putins schnelle Bereitschaft, die aktuellen Frontlinien einzufrieren, unterstreicht nur, wie vorteilhaft dieser Deal für Moskau wäre.

Europas Rolle in der Krise

Während in London Gespräche mit Vertretern der wichtigsten westlichen Nationen anstehen, stellt sich die Frage, wie lange Europa noch tatenlos zusehen will, wie die USA unter Trump die internationale Ordnung neu arrangieren. Die Abwesenheit hochrangiger US-Diplomaten bei diesen Gesprächen spricht Bände über die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Engagements für eine ausgewogene Lösung.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die europäischen Partner den Mut aufbringen, sich diesem einseitigen Vorstoß entgegenzustellen. Eines ist jedoch schon jetzt klar: Ein Frieden zu russischen Bedingungen würde nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte regelbasierte internationale Ordnung nachhaltig beschädigen.