Trumps Milliarden-Poker um Gaza: Frieden nur gegen Entwaffnung der Hamas

Fünf Milliarden Dollar – eine gewaltige Summe, die auf dem Tisch liegt. Doch der Preis, den die Hamas dafür zahlen müsste, dürfte den Islamisten kaum schmecken. US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor der ersten offiziellen Sitzung seines selbst gegründeten „Friedensrates" unmissverständlich klargemacht, was er als Gegenleistung für den Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens erwartet: die vollständige und sofortige Entmilitarisierung der radikalislamischen Hamas.

Milliardenzusagen und Tausende Soldaten

Auf seiner Plattform Truth Social verkündete Trump am Sonntag, dass Mitglieder seines Friedensrates bereits rund fünf Milliarden Dollar – umgerechnet etwa 4,2 Milliarden Euro – für den Wiederaufbau des Palästinensergebiets zugesagt hätten. Darüber hinaus seien Tausende Angehörige für eine internationale Stabilisierungsstreitkraft sowie eine lokale Polizei bereitgestellt worden, die Sicherheit und Frieden in Gaza gewährleisten sollen. Die offizielle Verkündung werde bei der Sitzung am 19. Februar erfolgen.

Welche Staaten konkret hinter diesen Zusagen stehen, ließ Trump allerdings offen. Einzig Indonesien hat sich bislang mit einer festen Zusage aus der Deckung gewagt: Bis zu 8.000 indonesische Soldaten sollen bis Ende Juni für einen möglichen Einsatz im Gazastreifen im Rahmen einer humanitären Mission und Friedensmission bereitstehen. Es ist die erste konkrete militärische Zusage, die Trump für sein ambitioniertes Projekt erhalten hat.

Die Hamas mauert – wie erwartet

Dass die Hamas ihre Waffen freiwillig niederlegt, darf getrost als Wunschdenken bezeichnet werden. Vertreter der Terrororganisation haben der im US-Friedensplan verankerten Forderung nach Entwaffnung bereits mehrfach eine klare Absage erteilt. In ihrer eigenen Erklärung, in der die Hamas den Plan unter gewissen Bedingungen grundsätzlich befürwortet, fehlt das Wort „Entwaffnung" bezeichnenderweise völlig. Man muss kein Nahostexperte sein, um zu erkennen, dass hier ein fundamentaler Interessenkonflikt schwelt, der sich nicht mit Milliardenzusagen allein lösen lässt.

Zur Erinnerung: Es war die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den verheerenden Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte. Bei den Massakern wurden 1.221 Menschen getötet, 251 als Geiseln verschleppt. Die anschließende israelische Militäroffensive forderte nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 palästinensische Todesopfer. Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht eine brüchige Waffenruhe – doch von echtem Frieden kann keine Rede sein.

Trumps Vision: Den Gazastreifen neu ordnen

Der 20-Punkte-Plan des US-Präsidenten sieht vor, dass die Verwaltung des Gazastreifens vorübergehend einem Komitee aus 15 palästinensischen Fachleuten übertragen werden soll. Dieses Gremium würde dem von Trump geleiteten Friedensrat unterstehen – und zwar so lange, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein tragfähiges Reformprogramm vorgelegt hat. Trump hat sogar angedeutet, dass sein Friedensrat perspektivisch einige Funktionen der Vereinten Nationen in Gaza übernehmen und diese eines Tages womöglich überflüssig machen könnte. Eine Ansage, die in den Korridoren der UN für erhebliche Unruhe sorgen dürfte.

Dutzende Länder hätten ihre Einladungen zur Teilnahme an dem Gremium angenommen, so Trump. An der Gründungszeremonie Mitte Januar waren allerdings nur Vertreter von 19 Staaten erschienen. Wie viele Mitglieder zur ersten Sitzung am Donnerstag tatsächlich kommen werden, blieb offen.

Eskalation im Westjordanland

Während die Welt auf Gaza blickt, verschärft Israel derweil seine Politik im Westjordanland. Die Regierung in Jerusalem hat einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land in dem besetzten Gebiet erleichtern soll. Ein Schritt mit potenziell weitreichenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung – und ein Affront gegen das Völkerrecht, wie selbst die deutsche Bundesregierung einräumen musste.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin hatte die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im Westjordanland zu kaufen und Teile der Verwaltung an zivile israelische Behörden zu übertragen, als Verstoß gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen kritisiert. Ob diese diplomatischen Mahnungen in Jerusalem Gehör finden, darf bezweifelt werden.

Eines wird bei alledem deutlich: Trump verfolgt im Nahen Osten eine Strategie, die sich fundamental von der zaghaften Diplomatie seiner Vorgänger unterscheidet. Ob sein Ansatz – Milliarden gegen Entwaffnung, ein eigener Friedensrat statt UN-Bürokratie – tatsächlich zum Erfolg führt, steht in den Sternen. Doch allein die Tatsache, dass er klare Bedingungen stellt und die Hamas nicht als gleichberechtigten Verhandlungspartner hofiert, verdient Anerkennung. Denn wer nach dem 7. Oktober 2023 noch glaubt, mit einer bewaffneten Hamas sei Frieden möglich, der hat die Lektion der Geschichte nicht verstanden.