Überwachungsstaat im Anmarsch: CDU-Kanzleramtschef will BND zur Inlandsschnüffelei ermächtigen

Was einst als Auslandsgeheimdienst konzipiert wurde, soll nun offenbar zum Instrument der Bürgerkontrolle mutieren. Kanzleramtschef Thorsten Frei, enger Vertrauter von Bundeskanzler Friedrich Merz, hat in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine massive Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes gefordert. Die Begründung klingt dabei so vertraut wie beunruhigend: Es gehe um den „Bestand und die Sicherheit unseres Landes".

Grundrechte als Kollateralschaden der „Sicherheit"

Der CDU-Politiker macht in seinem Beitrag keinen Hehl daraus, dass die von ihm angestrebten Maßnahmen „schwere Grundrechtseingriffe" darstellen würden. Doch anstatt dies als Warnsignal zu begreifen, präsentiert Frei diese Erkenntnis mit einer Selbstverständlichkeit, die jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern lassen sollte. Der Zugriff auf private Handys, das Ausschalten von Krypto-Wallets, die Überwachung inländischer Datenverkehre – all dies soll künftig zum Repertoire des BND gehören.

Besonders brisant erscheint die Forderung, dass der Auslandsgeheimdienst künftig auch „inländische Verkehre erfassen" können müsse. Damit würde die historisch gewachsene Trennung zwischen Inlands- und Auslandsaufklärung faktisch aufgehoben. Eine Entwicklung, die unweigerlich Erinnerungen an dunklere Kapitel deutscher Geschichte wachruft.

Soziale Medien im Fadenkreuz

Wie erst kürzlich bekannt wurde, plant die Bundesregierung bereits eine deutliche Ausweitung der BND-Befugnisse im Bereich der sozialen Medien. Künftig soll der Nachrichtendienst ohne Zustimmung der Betreiber auf Plattformen wie Meta, X und Google zugreifen können. Die offizielle Begründung lautet „strategische Aufklärung" – ein Begriff, der so schwammig ist, dass er praktisch jeden Missbrauch rechtfertigen könnte.

Dass ausgerechnet Elon Musks Plattform X wegen ihrer nicht kooperierenden Haltung gegenüber deutschen Behörden ins Visier geraten ist, dürfte kein Zufall sein. Hier zeigt sich das wahre Motiv hinter den Überwachungsphantasien: Es geht nicht um die Abwehr ausländischer Bedrohungen, sondern um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses.

James Bond oder Stasi 2.0?

Frei betont zwar, dass BND-Mitarbeiter nicht in „James-Bond-Manier" agieren sollten. Doch die von ihm skizzierten Befugnisse erinnern weniger an den britischen Geheimagenten als vielmehr an die Praktiken des Ministeriums für Staatssicherheit. Die Ironie, dass ausgerechnet die CDU – jene Partei, die einst die Wiedervereinigung feierte – nun Strukturen etablieren will, die an die DDR-Überwachung erinnern, scheint den Verantwortlichen völlig zu entgehen.

Die prophetischen Worte der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klingen heute aktueller denn je. Sie warnte einst, dass die Methoden der Stasi im vereinten Deutschland wiederkehren würden – nur eben in neuem Gewand und mit demokratischer Legitimation versehen.

Der wahre Feind sitzt im Inneren

Wenn die Regierung selbst einräumt, dass „Bestand und Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel stehen", dann stellt sich die berechtigte Frage: Wer hat das Land eigentlich in diese Lage gebracht? Die Antwort liegt nicht in ausländischen Cyberangriffen oder feindlichen Drohnen, sondern in jahrzehntelanger politischer Fehlsteuerung. Offene Grenzen, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – die wahren Bedrohungen für Deutschland wurden von der Politik selbst geschaffen.

Statt diese Probleme an der Wurzel zu packen, setzt die Regierung auf Symptombekämpfung der perfidesten Art: die Überwachung der eigenen Bevölkerung. Der Bürger, der seine Unzufriedenheit in sozialen Medien äußert, wird zum Sicherheitsrisiko stilisiert, während die tatsächlichen Gefährder weiterhin unbehelligt bleiben.

Ein Angriff auf die Demokratie im Namen der Demokratie

Die Chuzpe, mit der hier Grundrechtseingriffe als notwendige Sicherheitsmaßnahmen verkauft werden, ist beispiellos. Man schränkt die Freiheit ein, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung" zu schützen. Man baut einen Überwachungsapparat auf, um „unsere Demokratie" zu verteidigen. Die Orwell'sche Verdrehung der Begriffe hat längst Einzug in die deutsche Politik gehalten.

Für den aufmerksamen Beobachter wird immer deutlicher: Es geht nicht um den Schutz des Landes, sondern um den Machterhalt einer politischen Klasse, die spürt, dass ihr die Kontrolle entgleitet. Die Ausweitung der Geheimdienst-Befugnisse ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, den unvermeidlichen politischen Wandel aufzuhalten – koste es, was es wolle.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wollen wir in einem Land leben, in dem der Staat jederzeit auf unsere privaten Handys zugreifen kann? In dem Geheimdienste unsere Kommunikation überwachen und unsere Krypto-Wallets ausschalten können? Die Antwort sollte ein entschiedenes Nein sein – und dieses Nein muss an der Wahlurne zum Ausdruck gebracht werden.