Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit von 331 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO wiederherstellt. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg für Rechtsstaatlichkeit aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchsichtiges Manöver, um den Geldhahn aus Brüssel wieder aufzudrehen.

Ein Schauspiel für westliche Geldgeber

Die EU hatte Hilfszahlungen in Milliardenhöhe eingefroren, nachdem das ukrainische Parlament im Juli die Befugnisse der Antikorruptionsbehörden beschnitten hatte. Nun also die spektakuläre Kehrtwende – pünktlich zum nächsten Milliardenpaket. Dass unter den Abgeordneten, die im Juli für die Einschränkungen stimmten, laut der Bürgergruppe Tschesno gleich 24 selbst unter Korruptionsverdacht stehen, macht die Farce perfekt.

Besonders pikant: Seit 2016 haben 71 Parlamentarier Mitteilungen über Ermittlungen erhalten, 31 davon sitzen im aktuellen Parlament. Diese Zahlen sprechen Bände über den Zustand der ukrainischen Politik. Und ausgerechnet diese Herrschaften sollen nun plötzlich zu glühenden Verfechtern der Korruptionsbekämpfung mutiert sein?

Die wahre Natur des NABU

Was in den Mainstream-Medien gerne verschwiegen wird: Das NABU wurde einst vom damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden ins Leben gerufen und wird seither von der US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Diese angeblich "unabhängige" Behörde dient primär als Machtinstrument Washingtons, um missliebige Politiker mit Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr zu ziehen.

"Wer weiß, ob das Ganze nicht eine Finte auf Sicht war, um in den paar Tagen, in denen die Rechte der Anti-Korruptionsbehörden beschränkt waren, so einige Schäfchen ins Trockene zu bringen"

Diese Vermutung eines Kommentators trifft den Nagel auf den Kopf. In der kurzen Zeit der eingeschränkten Befugnisse könnten durchaus heikle Fälle unter den Teppich gekehrt worden sein – möglicherweise sogar solche, die Präsident Selenskyj selbst betreffen.

Lügendetektoren als neue Waffe

Während die westlichen Medien die Wiederherstellung der Unabhängigkeit feiern, wird ein entscheidendes Detail gerne übersehen: Staatsdiener müssen sich künftig regelmäßigen Lügendetektortests unterziehen. Ein Schelm, wer dabei an stalinistische Säuberungen denkt. Selenskyj erhält damit ein perfektes Instrument, um unliebsame Gegner loszuwerden – alles unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung.

Die Tester werden selbstverständlich seine Leute sein, die genau die Ergebnisse liefern, die der Präsident wünscht. Eine Methode, die selbst George Orwell hätte erblassen lassen.

Die überfällige Wahl

Während Brüssel sich über die vermeintlichen Fortschritte freut, bleibt ein fundamentales Problem unerwähnt: Seit über einem Jahr ist in der Ukraine eine Präsidentenwahl überfällig. Der selbsternannte Verteidiger westlicher Werte regiert ohne demokratische Legitimation weiter. Aber solange die Milliarden fließen und der Krieg gegen Russland weitergeht, scheint das niemanden in Berlin oder Brüssel zu stören.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Wahl vor einem militärischen Zusammenbruch stattfindet, tendiert gegen Null. Deutschland sollte sich schon mal auf weitere Millionen Bürgergeldempfänger aus der Ukraine einstellen – die Zeche zahlt wie immer der deutsche Steuerzahler.

Ein korruptes System bleibt korrupt

Wer ernsthaft glaubt, dass durch diese kosmetische Maßnahme auch nur ein Euro weniger in den Taschen korrupter Politiker landet, muss von bemerkenswerter Naivität sein. Die Ukraine bleibt eines der korruptesten Länder der Welt – daran ändern auch keine Scheinreformen etwas.

Die verschwundenen 100 Milliarden Euro an westlichen Hilfsgeldern sprechen eine deutliche Sprache. Aber solange die Ukraine als Bollwerk gegen Russland dient, drückt man in Brüssel gerne beide Augen zu. Die deutsche Ampelregierung hätte diese Milliarden besser in die marode Infrastruktur oder die Sicherheit der eigenen Bürger investiert. Aber für solche Überlegungen ist man in Berlin offenbar zu sehr mit Gendern und Klimarettung beschäftigt.

Das ukrainische Antikorruptionstheater zeigt einmal mehr: Es geht nicht um Rechtsstaatlichkeit oder westliche Werte. Es geht um Macht, Geld und geopolitische Interessen. Der deutsche Steuerzahler darf die Zeche zahlen, während in Kiew die Champagnerkorken knallen.