US-Senat ebnet Weg für Stablecoin-Regulierung – Krypto-Lobby feiert Durchbruch

Der US-Senat hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins verabschiedet – ein Meilenstein für die Kryptoindustrie, die über 119 Millionen Dollar in die Unterstützung kryptofreundlicher Kandidaten investiert hatte. Mit 68 zu 30 Stimmen passierte der sogenannte GENIUS Act die Kammer, wobei sich mehrere Demokraten den Republikanern anschlossen.

Das Timing könnte kaum besser sein: Präsident Trump, der während seines Wahlkampfs großzügige Spenden aus der Kryptobranche einsammelte, hat eine umfassende Reform der US-Kryptopolitik versprochen. Sein Berater für digitale Vermögenswerte, Bo Hines, drängt darauf, dass ein Stablecoin-Gesetz noch vor August verabschiedet werden soll.

Strenge Auflagen für digitale Dollar-Zwillinge

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Stablecoins künftig durch liquide Vermögenswerte wie US-Dollar und kurzfristige Staatsanleihen gedeckt sein müssen. Emittenten wären verpflichtet, die Zusammensetzung ihrer Reserven monatlich offenzulegen – eine Transparenzpflicht, die längst überfällig war.

Andrew Olmem, ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats während Trumps erster Amtszeit, bezeichnete die Verabschiedung als "großen Meilenstein". Zum ersten Mal werde ein regulatorischer Rahmen für Stablecoins geschaffen, ein sich rasant entwickelndes Finanzprodukt.

Demokraten wittern Korruption und Sicherheitsrisiken

Nicht alle teilen die Euphorie. Senatorin Elizabeth Warren warnte eindringlich vor den Gefahren des Gesetzes. Sie kritisierte, dass die Vorlage den Stablecoin-Markt "turboauflade", während sie gleichzeitig die Korruption des Präsidenten erleichtere und die nationale Sicherheit untergrabe. Warren spielte damit auf Trumps eigene Krypto-Unternehmungen an, darunter sein Meme-Coin $TRUMP und die Firma World Liberty Financial.

"Ein Gesetz, das den Stablecoin-Markt anheizt und dabei die Korruption des Präsidenten erleichtert sowie die nationale Sicherheit, Finanzstabilität und den Verbraucherschutz untergräbt, ist schlimmer als gar kein Gesetz", so Warren auf dem Senatsboden.

Bartlett Naylor von der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen ging noch weiter und bezeichnete Trumps Krypto-Geschäfte als "die größte, flagranteste Korruption in der Präsidentschaftsgeschichte". Das Weiße Haus wies diese Vorwürfe zurück und betonte, es gebe keine Interessenkonflikte, da Trumps Vermögenswerte in einem von seinen Kindern verwalteten Trust lägen.

Big Tech könnte eigene digitale Währungen lancieren

Weitere Bedenken betreffen die Möglichkeit, dass Tech-Giganten eigene private Stablecoins herausgeben könnten. Kritiker fordern strengere Geldwäschevorschriften und ein Verbot für ausländische Stablecoin-Emittenten. Die Conference of State Bank Supervisors warnte vor erheblichen Risiken für die Finanzstabilität und forderte "kritische Änderungen" am Gesetzentwurf.

Das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus muss nun seine eigene Version des Gesetzes verabschieden, bevor es auf Trumps Schreibtisch landet. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Repräsentantenhaus ein Stablecoin-Gesetz verabschiedet, das jedoch im damals demokratisch kontrollierten Senat versandete.

Krypto-Lobby triumphiert – vorerst

Die Kryptoindustrie hat jahrelang auf klare gesetzliche Regelungen gedrängt und argumentiert, dass ein eindeutiger Rahmen Stablecoins zu breiterer Akzeptanz verhelfen könnte. Mit ihrer millionenschweren Wahlkampfunterstützung scheint sich die Investition nun auszuzahlen – zumindest teilweise.

Während die Befürworter von einem Durchbruch für Innovation und Finanzmodernisierung sprechen, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der amerikanischen Politik verlaufen – und wie geschickt die Krypto-Lobby ihre Interessen durchzusetzen versteht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Kryptowährungen sind hochvolatile und spekulative Anlagen. Jeder Anleger sollte sich umfassend informieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich. Für eine ausgewogene Vermögensstruktur empfiehlt sich die Beimischung physischer Edelmetalle als bewährte Absicherung gegen Währungsrisiken.