Verfassungskrise in den USA: Über 20 Bundesstaaten ziehen gegen Trumps Zollpolitik vor Gericht

Was passiert, wenn ein Präsident glaubt, die Regeln des eigenen Landes nach Belieben umschreiben zu können? Die Vereinigten Staaten erleben derzeit ein juristisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht. Mehr als zwei Dutzend US-Bundesstaaten haben beim Handelsgericht in New York Klage gegen die jüngsten globalen Importzölle von Präsident Donald Trump eingereicht – ein beispielloser Vorgang, der die ohnehin fragile Handelsarchitektur der Weltwirtschaft weiter erschüttert.

Demokratische Generalstaatsanwälte formieren sich zum Widerstand

Angeführt von den Generalstaatsanwälten aus Oregon, Arizona, Kalifornien und New York, argumentiert eine Koalition demokratischer Amtsträger, dass Trump mit seinen geplanten 15-Prozent-Zöllen auf Importe aus nahezu allen Ländern der Welt schlicht seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite. Der Präsident beruft sich dabei auf den Abschnitt 122 eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974 – einen Paragrafen, der in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie angewendet wurde. Dieser erlaubt dem Präsidenten zwar theoretisch, für maximal 150 Tage Zölle von bis zu 15 Prozent zu erheben, doch sei er nach Auffassung der Kläger ausschließlich für eng begrenzte Ausnahmefälle vorgesehen – und keineswegs für pauschale Importabgaben auf breiter Front.

Der Supreme Court hatte bereits die Notbremse gezogen

Die Vorgeschichte dieser juristischen Eskalation ist bemerkenswert. Trumps ursprüngliche, länderspezifische Zölle – jene berüchtigten Strafabgaben, die er am sogenannten „Liberation Day" im April vergangenen Jahres gegen Dutzende Staaten verhängt hatte – waren vom Obersten Gerichtshof der USA bereits im Februar für unzulässig erklärt worden. Trump hatte diese Zölle seinerzeit mit dem „International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) von 1977 begründet, einem Gesetz, das den Präsidenten ermächtigt, auf „ungewöhnliche und außerordentliche" Bedrohungen während eines erklärten nationalen Notstands zu reagieren.

Als solche Bedrohung bezeichnete Trump das chronische Handelsdefizit der Vereinigten Staaten. Der Supreme Court folgte dieser abenteuerlichen Argumentation jedoch nicht. Statt die Niederlage zu akzeptieren, griff die Regierung kurzerhand zum nächsten juristischen Werkzeug – dem besagten Paragrafen 122. Man könnte fast meinen, im Weißen Haus werde systematisch das gesamte Handelsrecht nach brauchbaren Schlupflöchern durchforstet.

New Yorks Generalstaatsanwältin geht auf Konfrontationskurs

Besonders deutliche Worte fand die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Der Präsident verursache „noch mehr wirtschaftliches Chaos" und erwarte von den Amerikanern, dass sie die Rechnung bezahlten, erklärte sie gegenüber dem Sender CNBC. Trump ignoriere das Gesetz und die Verfassung, um „effektiv die Steuern für Verbraucher und kleine Unternehmen zu erhöhen". Zwischen James und Trump schwelt seit Jahren ein erbitterter Konflikt – sie hatte bereits 2022 eine umfassende Zivilklage wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs gegen ihn eingereicht, woraufhin das US-Justizministerium unter der Trump-Regierung im Oktober vergangenen Jahres seinerseits Anklage gegen James erhob. Ein Bundesrichter wies diese allerdings aus formellen Gründen ab.

Milliardenschwere Rückerstattungen stehen im Raum

Während die neuen Zölle nun juristisch angefochten werden, bleibt die Frage der Rückabwicklung bereits gezahlter Sonderabgaben ungeklärt. Der Oberste Gerichtshof hatte in seinem Urteil die Frage nach Rückerstattungen bewusst offengelassen – ein Umstand, der für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Ein Bundesrichter am Handelsgericht in New York wies die Regierung bereits an, mit Rückzahlungen zu beginnen. Mehr als 2.000 Unternehmen, darunter Branchenriesen wie der Einzelhändler Costco und der Logistikkonzern FedEx, haben vergleichbare Klagen eingereicht und fordern ihre Gelder zurück.

Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Regierung Berufung einlegen wird, was die Rückzahlungen zunächst auf Eis legen dürfte. Bereits vor Gericht hatte eine Anwältin des Justizministeriums eine Aussetzung der Entscheidung beantragt – vergeblich.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Für europäische Beobachter – und insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft – ist dieser Rechtsstreit von enormer Bedeutung. Trumps Zollpolitik, die unter anderem 20 Prozent auf EU-Importe vorsieht, hat bereits jetzt tiefe Spuren in den transatlantischen Handelsbeziehungen hinterlassen. Sollten die Gerichte dem Präsidenten erneut in die Parade fahren, könnte dies zumindest vorübergehend für Entlastung sorgen. Doch Vorsicht ist geboten: Die Erfahrung lehrt, dass die Trump-Administration stets neue Wege findet, ihre protektionistische Agenda durchzusetzen.

Für deutsche Unternehmen und Anleger bedeutet diese Unsicherheit vor allem eines: Die Notwendigkeit, sich gegen die zunehmende Volatilität der globalen Handelsordnung abzusichern. In Zeiten, in denen selbst die größte Volkswirtschaft der Welt ihre eigenen Handelsgesetze im Monatsrhythmus uminterpretiert, gewinnen physische Edelmetalle als krisensichere Vermögenswerte einmal mehr an Bedeutung. Gold und Silber kennen keine Zollschranken und keine politischen Launen – sie sind seit Jahrtausenden der ultimative Schutzschild gegen wirtschaftliches Chaos und politische Willkür.

Die große Koalition unter Friedrich Merz wäre gut beraten, die Lehren aus diesem amerikanischen Schauspiel zu ziehen. Denn eines zeigt der Fall überdeutlich: Wenn Regierungen beginnen, wirtschaftliche Grundregeln nach Gutdünken zu verbiegen, zahlen am Ende immer die Bürger die Zeche – ob in Washington oder in Berlin.

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