Verschleierungsverbot: SPD blockiert CDU-Vorstoß und spricht von "Bevormundung"

Die politische Debatte um ein Vollverschleierungsverbot in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf – und offenbart einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Während die Frauen-Union der CDU einen klaren Antrag für ein bundesweites Verbot von Burka, Niqab und vergleichbaren Gesichtsverhüllungen auf dem kommenden Bundesparteitag einbringen will, erteilt die SPD diesem Ansinnen eine deutliche Absage.

SPD-Rechtspolitikerin warnt vor "Bevormundung" von Frauen

Carmen Wegge, Vorsitzende der SPD-Frauen und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, begründet die Ablehnung ihrer Partei mit einem bemerkenswerten Argument: Es sei wichtig, dass "Frauen selbstbestimmt und frei leben können, ohne sie dabei aber zu bevormunden oder unter Druck zu setzen". Ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung würde diesen Ansprüchen nicht gerecht werden.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD stilisiert ein Verbot religiös-kultureller Zwangsverschleierung zur "Bevormundung" um – als wäre es ein Akt der Freiheitsberaubung, Frauen das Gesicht zu zeigen zu erlauben. Gleichzeitig räumt Wegge ein, dass keine Frau gezwungen werden dürfe, "etwas zu tragen, das sie nicht tragen will". Wie dieser Zwang ohne gesetzliche Handhabe verhindert werden soll, bleibt freilich im Dunkeln.

Frauen-Union fordert klares Zeichen gegen Parallelgesellschaften

Die Frauen-Union argumentiert deutlich pragmatischer. In ihrem Antrag heißt es unmissverständlich: "Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein." Ein solches Verbot setze ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung.

"Die Identifizierbarkeit von Personen im öffentlichen Raum ist entscheidend für die Gefahrenabwehr, polizeiliche Arbeit und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen."

Die Antragstellerinnen verweisen zudem darauf, dass eine dauerhafte Verhüllung Integration verhindere und "Parallelstrukturen" schaffe. Ein Argument, das angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung in deutschen Großstädten kaum von der Hand zu weisen ist.

Europäische Nachbarn als Vorbild

Besonders pikant: Die Frauen-Union kann auf zahlreiche europäische Vorbilder verweisen. Frankreich, Belgien und Österreich haben vergleichbare Verhüllungsverbote bereits eingeführt – und diese wurden sowohl von nationalen Höchstgerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebilligt. Deutschland hinkt hier einmal mehr hinterher.

Während unsere Nachbarländer längst Fakten geschaffen haben, verstrickt sich die deutsche Politik in ideologische Grabenkämpfe. Die SPD-Position erscheint dabei als symptomatisch für eine Partei, die den Spagat zwischen vermeintlicher Toleranz und gesellschaftlicher Realität nicht mehr bewältigt. Ob die Große Koalition in dieser Frage zu einer gemeinsamen Linie findet, darf bezweifelt werden – zum Schaden einer klaren Integrationspolitik und zum Leidwesen jener Frauen, die tatsächlich unter Zwangsverschleierung leiden.