Vulgär-Video aus Bochum: Linken-Abgeordnete pöbelt gegen Israel!

Sie wurde gerade erst zur Kasse gebeten, und schon legt sie nach. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk hat am Samstag auf Instagram ein Video veröffentlicht, das nach Medienberichten einen verbalen Rundumschlag gegen Israel, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, „die Mainstream-Medien“ und Andersdenkende enthält. Der Zeitpunkt ist politisch heikel: In Berlin wird gerade über ein rot-rot-grünes Bündnis sondiert.

Sonntagsgruß mit Fäkalvokabular

Die Bilder wirken harmlos. Die 33-Jährige schlendert durch Bochum, eingeblendet ist ein Gruß zum „schönen Sonntag“, dauerhaft prangt der Schriftzug „Free Palestine“ im Bild. Dann ändert sich der Ton schlagartig.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind in dem Clip unter anderem diese Sätze zu hören:

„Fickt den genozidalen Apartheidstaat Israel. Befreit die besetzten Gebiete Palästinas. Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der nicht einer Meinung mit uns ist.“

Am Ende stehen ein „As-salamu alaykum“ und ein Lächeln in die Kamera. Das Gift steckt aus Sicht unserer Redaktion vor allem im vorletzten Satz. Wer allen Andersdenkenden pauschal Verachtung entgegenschleudert, und das als gewählte Volksvertreterin, verabschiedet sich vom demokratischen Streit. Pluralismus scheint da nur noch zu gelten, solange alle dasselbe denken.

Eine Abgeordnete mit Vorgeschichte

Köktürk ist kein unbeschriebenes Blatt. Am 11. September erhielt sie als erste Abgeordnete überhaupt ein Ordnungsgeld nach der verschärften Geschäftsordnung des Bundestages: 2.000 Euro. Die Regel greift bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen. Wer erneut auffällt, muss mit 4.000 Euro rechnen.

Auslöser war eine Haushaltsrede des AfD-Politikers René Springer. Köktürk rief nach Berichten dazwischen, das sei „rassistische Scheiße“. Als Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sie zur Ordnung rief, soll sie zurückgegeben haben: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Danach verließ sie unter Protest den Saal.

Später erklärte sie Berichten zufolge, sie kassiere die Ordnungsgelder „als migrantische Frau“, und startete eine Spendenkampagne im Netz. Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sie bereits wegen eines „Palestine“-T-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auf Instagram zeigte sie zudem Kanzler Friedrich Merz den Mittelfinger.

Das Parlament als Kulisse für Klicks?

Klöckner hat Linken und AfD mehrfach vorgeworfen, das Parlament mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu missbrauchen. Das Muster ist schnell beschrieben: Eklat, Ordnungsruf, Opferpose, Reichweite. Ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro schreckt offenbar wenig ab, wenn es die Bekanntheit steigert.

Sprengstoff für Rot-Rot-Grün in Berlin

Brisant wird das Video durch die Lage in der Hauptstadt. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sondieren SPD und Grüne mit der Linkspartei. Wie die Linke zu Israel steht, ist dabei ein zentraler Punkt. Mehrere Linken-Abgeordnete im Berliner Landesparlament werden israelfeindlichen Strömungen zugerechnet.

Für SPD und Grüne stellt sich damit eine unbequeme Frage: Wie glaubwürdig ist der Kampf gegen Antisemitismus, wenn man mit einer Partei regieren will, aus deren Reihen solche Töne kommen? Ausgerechnet in Berlin, wo jüdische Bürger seit Jahren über Anfeindungen auf offener Straße klagen.

Auch die Union sollte genau hinsehen. Ihre „Brandmauer“ verläuft bisher vor allem nach rechts. Die Linke behandelt sie deutlich nachsichtiger, obwohl der Unvereinbarkeitsbeschluss formal auch für sie gilt. Wer Haltung verlangt, muss sie in beide Richtungen zeigen. Sonst verkommt die deutsche Staatsräson gegenüber Israel zu einer Floskel für Festtagsreden.