Wadephul forciert Afghanen-Einreise: CDU-Außenminister setzt fragwürdige Prioritäten

Während Deutschland unter einer beispiellosen Welle von Messerattacken und islamistisch motivierter Gewalt leidet, scheint der neue Außenminister Johann Wadephul von der CDU andere Sorgen zu haben. Mit bemerkenswerter Dringlichkeit fordert er die beschleunigte Einreise von Afghanen aus Pakistan – ausgerechnet jetzt, wo die Sicherheitslage im Land auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist.

Zeitdruck durch pakistanische Abschiebefrist

Der CDU-Politiker macht Druck: Bis Jahresende sollen die verbliebenen Afghanen mit sogenannten „rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen" nach Deutschland geholt werden. Der Grund für die Eile? Pakistan droht ab Anfang 2026 mit der Abschiebung dieser Personen nach Afghanistan. Wadephul erklärte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst, dass die „erforderlichen Überprüfungen und auch Flüge jetzt schnell" stattfinden würden.

Man reibt sich verwundert die Augen: Da schafft es die Bundesregierung also, in Windeseile Flüge zu organisieren und bürokratische Hürden zu überwinden, wenn es darum geht, Menschen nach Deutschland zu holen. Dieselbe Regierung, die bei Abschiebungen von Straftätern regelmäßig an angeblich unüberwindbaren Hindernissen scheitert.

Ursprünglich 2.000 Zusagen – Dobrindt prüfte nach

Ursprünglich ging es um rund 2.000 Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU ließ die Fälle immerhin einer erneuten Prüfung unterziehen. Das Ergebnis: Für etwa 640 Personen wurde die Aufnahme abgelehnt. Eine Entscheidung, die von der Opposition und diversen Menschenrechtsorganisationen erwartungsgemäß scharf kritisiert wird.

Wadephul verwies darauf, dass das Innenministerium den Entschluss „nach Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte so gefällt" habe. Welche Gesichtspunkte das genau waren und wie die Abwägung im Detail aussah, bleibt freilich im Dunkeln. Transparenz scheint auch unter der neuen Regierung ein Fremdwort zu sein.

Verhandlungen mit Pakistan brachten Zeitgewinn

Der Außenminister verwies zudem auf zurückliegende Verhandlungen mit Pakistan, durch die eine Verlängerung der Fristen um ein halbes Jahr erreicht worden sei. Dadurch seien vor allem Einreisen aus dem Bundesaufnahmeprogramm möglich gewesen. Für andere Gruppen – etwa aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm sowie einer Menschenrechtsliste – sieht das Innenministerium diese Lösung allerdings nicht mehr vor.

Die Frage, die niemand stellt

Was bei dieser ganzen Debatte völlig untergeht: Warum eigentlich Deutschland? Wenn Pakistan diese Menschen nicht haben will, warum sollte ausgerechnet Deutschland sie aufnehmen müssen? Kein anderes westliches Land zeigt auch nur annähernd einen vergleichbaren Eifer, afghanische Migranten ins Land zu holen.

Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Afghanen sind in der deutschen Kriminalstatistik massiv überrepräsentiert. Die kulturellen Unterschiede und die damit verbundenen Integrationsprobleme sind hinlänglich dokumentiert. Doch statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wiederholt die neue Regierung unter CDU-Führung exakt dieselben Fehler wie ihre Vorgänger.

Bürger bleiben außen vor

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, dass bei solch weitreichenden Entscheidungen die Meinung der Bevölkerung schlicht ignoriert wird. Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine restriktivere Migrationspolitik befürwortet. Doch die politische Klasse in Berlin scheint in ihrer eigenen Blase zu leben, abgeschottet von den Sorgen und Nöten der Menschen, die sie eigentlich vertreten sollten.

Die Hoffnung vieler Bürger, dass mit dem Ende der Ampel-Koalition und dem Regierungswechsel zur Großen Koalition unter Friedrich Merz ein Kurswechsel in der Migrationspolitik eintreten würde, erweist sich zunehmend als Illusion. Wadephuls Vorstoß zeigt einmal mehr: Ob Ampel oder Schwarz-Rot – die Grundausrichtung der deutschen Politik bleibt dieselbe. Und das entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlt.