Washington zieht die Reißleine: USA frieren Handelsgespräche mit Südkorea ein

Die Trump-Administration macht Ernst. Nach monatelangen Warnungen hat das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) ein geplantes bilaterales Treffen des KORUS-Gemeinschaftsausschusses kurzerhand abgesagt. Der Grund: Seoul ignoriert offenbar systematisch seine Zusagen und setzt die aggressive Regulierung amerikanischer Technologiekonzerne unverdrossen fort.

Ein Affront, der Konsequenzen hat

Die Botschaft aus Washington könnte kaum deutlicher sein: Vereinbarungen werden durchgesetzt, nicht endlos debattiert. Südkorea hatte während Trumps Staatsbesuch im Oktober klare Zusagen gemacht – unter anderem, diskriminierende digitale Regulierungen zu unterlassen und amerikanische Unternehmen fair zu behandeln. Im Gegenzug erhielt das Land Zollerleichterungen und erweiterten Zugang zum US-Markt.

Doch kaum war die Tinte auf dem Papier getrocknet, signalisierte Seoul, dass man die Versprechen offenbar als unverbindliche Absichtserklärungen betrachtet. Das südkoreanische Parlament brachte neue Gesetzentwürfe für digitale Plattformen auf den Weg, während die Regulierungsbehörden ihre aggressive Gangart gegen US-Firmen fortsetzten.

Kongress stärkt der Administration den Rücken

Die Entscheidung des USTR fällt nicht in ein politisches Vakuum. Bei einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Dienstag demonstrierten Republikaner parteiübergreifende Unterstützung für einen härteren Kurs. Der Abgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien nahm dabei kein Blatt vor den Mund und attackierte den Vorsitzenden der koreanischen Wettbewerbsbehörde KFTC, Ju Byung-ki, frontal.

„Ich sage Ihnen, warum die Amerikaner so wütend sind – weil sie an freien und fairen Handel glauben. Wir müssen jetzt den Status quo der globalen Wettbewerbsfähigkeit angehen."

Sein Kollege Scott Fitzgerald verwies auf Wirtschaftsstudien, wonach Koreas Vorgehen der US-Wirtschaft Verluste in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar zufügen könnte – Kosten, die letztlich amerikanische Verbraucher tragen müssten.

Jahrelange Duldung hat ein Ende

Die Liste der betroffenen US-Unternehmen liest sich wie ein Who's Who der amerikanischen Technologiebranche: Google, Apple, Amazon, Meta, Qualcomm und Tesla wurden wiederholt mit Strafen und Ermittlungen überzogen. Die Vorwürfe reichen von App-Store-Praktiken über digitale Werbung bis hin zu Datenschutzregeln. Koreanische „Netzwerknutzungsgebühren" und Abrechnungsvorschriften haben das Spielfeld zusätzlich zuungunsten amerikanischer Anbieter verzerrt.

Mehr als 40 Kongressabgeordnete haben kürzlich in einem Brief die Trump-Administration aufgefordert, den „kriminellen Drohungen der KFTC gegen normale Geschäftspraktiken" Einhalt zu gebieten. Die Geduld in Washington ist offensichtlich erschöpft.

Zölle als Druckmittel bleiben auf dem Tisch

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat südkoreanische Beamte wiederholt gewarnt, dass ein Verstoß gegen die Zusagen im digitalen Handel eine Untersuchung nach Section 301 auslösen könnte – mit der Folge neuer Zölle und Gegenmaßnahmen. Ein Beamter des Weißen Hauses brachte es auf den Punkt: Zölle seien „ein Stock, den wir bei uns tragen" – und Seoul verstehe das sehr wohl.

Strategische Partnerschaft mit Erwartungen verknüpft

Die harte Handelshaltung steht interessanterweise nicht im Widerspruch zur vertieften sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Washington hat Südkorea kürzlich grünes Licht für die Entwicklung nuklear angetriebener U-Boote gegeben – eine Fähigkeit, die frühere Administrationen stets verweigert hatten. Doch wirtschaftliche Fairness und strategisches Vertrauen sind aus amerikanischer Sicht untrennbar miteinander verbunden.

Die Botschaft an Seoul – und an andere Verbündete, die ähnliche Regulierungskampagnen gegen US-Unternehmen fahren – ist unmissverständlich: Marktzugang, Zollerleichterungen und strategische Kooperation gibt es künftig nur noch gegen durchsetzbare Gegenleistungen. Die Zeiten, in denen Washington diskriminierende Regulierung unter dem Deckmantel der Bündnispolitik stillschweigend hinnahm, sind vorbei.