Weber zerlegt die Brandmauer: „Das Konzept ist gescheitert“

EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber hat die Brandmauer-Strategie der Union für gescheitert erklärt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisierte er vor allem, wie die CDU in den Landtagen von Thüringen und Sachsen abstimmt. Auf eine Kehrtwende sollte trotzdem niemand hoffen: Dieselbe AfD nennt Weber im gleichen Atemzug den „politischen Feind“.

Das Interview kommt nicht zufällig jetzt. Medienberichten zufolge hat die CDU bei den Landtagswahlen im September eine bittere Serie von Niederlagen erlebt. In Sachsen-Anhalt holte die AfD am 6. September 43,8 Prozent. Die Union sucht nach Antworten und hat bisher keine.

Macrons Lehrstück: „Le Pen oder ich“

Für Weber zeigt Frankreich am deutlichsten, wohin die alte Strategie führt. Präsident Emmanuel Macron habe die Wähler zehn Jahre lang vor die Wahl „Le Pen oder ich“ gestellt. Inzwischen sei es nicht unwahrscheinlich, dass Marine Le Pen im nächsten Jahr in den Élysée-Palast einziehe. Webers Schluss:

„Die Brandmauer im Sinne von ‚die oder wir‘ muss Geschichte sein.“

Das ist bemerkenswert. Jahrelang hielt die Union an genau dieser Formel fest.

Gefangen hinter der eigenen Mauer

Am schärfsten wird Weber beim Blick nach Thüringen und Sachsen. Dort müsse die Union wegen der Brandmauer regelmäßig mit linken Parteien stimmen und mache so „noch linkere Politik“ möglich. Die AfD bringe zudem gezielt CDU-Forderungen ins Parlament, gegen die die Union dann stimmen müsse. Weber nennt das eine „Riesenbelastung“.

Damit trifft er einen wunden Punkt. Viele bürgerliche Wähler fragen sich seit Langem, warum ihre Partei gegen eigene Positionen stimmt, nur weil der falsche Antragsteller sie eingebracht hat. Ist das Prinzipientreue oder Selbstfesselung?

Brüssel als Vorbild?

Im Europaparlament habe die EVP diesen Weg bewusst nicht gewählt, betont Weber. Dort stimme die Fraktion nach ihren eigenen Inhalten ab, egal ob am Ende rechte oder linke Parteien zustimmten. Berichten zufolge kamen so schon mehrfach Mitte-rechts-Mehrheiten zustande, etwa bei Lieferketten- und Klimaregeln oder beim Abschiebegesetz.

„Die Brandmauer ersetzt keine Politik.“

Die Union müsse aus der „reinen Ablehnungsdiskussion“ heraus und sich mit den Forderungen der AfD inhaltlich auseinandersetzen. Weber zeigt sich sicher: „Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir die AfD entzaubern.“ Den Satz vom „inhaltlichen Stellen“ haben Politiker fast aller Parteien seit gut zehn Jahren immer wieder gesagt. Die Wahlergebnisse zeigen bisher kaum, dass er eingelöst wurde.

Rote Linie bei Ämtern und ein harter Satz

Bei repräsentativen Ämtern zieht Weber weiter eine klare Grenze. Dass der AfD-Politiker Tobias Rausch Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt wurde, werde sich auf europäischer Ebene nicht wiederholen. Rausch war am 6. Oktober in geheimer Wahl mit 48 von 82 Stimmen gewählt worden. Er ist damit bundesweit der erste AfD-Politiker in diesem Amt.

Für eine Zusammenarbeit nennt die EVP drei Bedingungen:

• ein Bekenntnis zu Europa,
• ein Bekenntnis zum Rechtsstaat,
• Unterstützung für die Ukraine.

Die AfD erfülle keine davon, sagt Weber. Selbst Marine Le Pen und Viktor Orbán hätten sie auf europäischer Ebene ausgeschlossen, unter den rechten Parteien gehöre sie zu den radikalsten. Sein Fazit: „Die AfD ist nicht nur politischer Gegner. Die AfD ist unser politischer Feind.“

Späte Einsicht mit offenen Fragen

Beobachter dürften sich fragen, wie dieser Spagat funktionieren soll. Weber will die Mauer abreißen und den „Feind“ trotzdem auf Abstand halten. Für die Merz-Union ist der Vorstoß ein Warnsignal aus den eigenen Reihen: Wer nur weiß, wogegen er ist, verliert die Wähler, die wissen wollen, wofür er steht. Ob in Berlin jemand zuhört, ist offen.