Brandmauer-Beben in Köln: CDU-Frau Güler lässt sich nicht mehr erpressen!

Die Kölner CDU zieht eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurück, nur weil die AfD zustimmen könnte. Das hat Kreischefin und Staatsministerin Serap Güler angekündigt, und zwar ausgerechnet während der Krisenklausur der CDU-Spitze in Berlin. Die Partei hat drei Landtagswahlen verloren und liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Jetzt wird plötzlich über ihren Kurs gestritten.

„Selbstmord aus Angst vor dem Tod“

Gülers Worte sind ungewöhnlich deutlich. Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, man habe sich in der Vergangenheit „in der Tat erpressbar von Rot-Grün gemacht“. Damit solle nun Schluss sein.

„Es gibt einen Unterschied zwischen einer Zusammenarbeit und dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Eigene Anträge zurückzuziehen, weil denen die AfD zustimmen könnte, ist Letzteres.“

Viele Beobachter dürften sich fragen, warum diese Erkenntnis so lange gedauert hat. Jahrelang ließ sich die Union von SPD und Grünen vorschreiben, welche eigenen Ideen sie zur Abstimmung stellen darf. Wer so handelt, verzichtet am Ende auf das, wofür seine Wähler ihn gewählt haben.

Abgrenzung bleibt, Unterwerfung endet

Einen Bruch der Brandmauer will Güler darin ausdrücklich nicht sehen. AfD-Anträgen werde die CDU niemals zustimmen, betonte sie. Zwischen beiden Parteien lägen „Welten“, ob bei Wirtschaft, EU, Sozialem, Bildung oder Familie. Im Unvereinbarkeitsbeschluss stehe „keine Zusammenarbeit“ und nicht „Verzicht auf eigene Ideen“. Es handle sich also um keine Kursänderung.

Wahldesaster setzt die Union unter Druck

Der Hintergrund ist dramatisch. Medienberichten zufolge wurde die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. In Berlin gewann erstmals die Linke, die CDU kam laut Deutschlandfunk nur noch auf 18,8 Prozent. Das sind fast zehn Punkte weniger als 2023. Für eine Partei, die das Kanzleramt stellt, ist das ein Debakel.

Mit Merz' Wahlversprechen von solider Haushaltspolitik passen das 500-Milliarden-Sondervermögen und die schuldenfinanzierte Großzügigkeit der schwarz-roten Koalition für viele Bürger kaum zusammen. Der Vertrauensverlust kommt nicht aus dem Nichts.

Radtke will weg von „CDU pur“

Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, nimmt Merz persönlich in die Pflicht. Dem Tagesspiegel sagte der Europaabgeordnete, es gehöre zur Verantwortung des Kanzlers, „eine Kurskorrektur des Tankers CDU einzuleiten“. Merz müsse die Lage ehrlich analysieren und seine Zustimmungswerte realistisch einordnen.

Ursache der Krise sei auch eine „inhaltliche und personelle Engführung“ der vergangenen Jahre. „CDU pur“ als „rein konservativ und wirtschaftsliberal“ zu verstehen, sei gescheitert. Eine gewagte Diagnose. Kritiker dürften eher einwenden, dass die Wähler genau dieses Profil nie zu sehen bekamen. Versprochen wurde es im Wahlkampf, in der Koalition mit der SPD wurde es kaum umgesetzt.

Gauck: Mit den Wählern reden, nicht über sie

Auch Altbundespräsident Joachim Gauck meldete sich zu Wort. Nach Informationen der Bild warb er beim Abendessen der Klausur am Sonntag dafür, mit AfD-Wählern zu sprechen, statt ständig nur über die Partei zu reden. Nur so ließen sich diese Menschen zurückgewinnen. Ein Rat, der einfach klingt und in Berlin trotzdem lange ignoriert wurde.

Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte die Erwartungen gleich zu Beginn gedämpft. Die Klausur sei „nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses“. Merz und Hoppermann wollten die Ergebnisse am Montag vorstellen. Medienberichten zufolge stellte sich CSU-Chef Markus Söder dabei hinter den Kanzler.

Fazit: Die Basis ist schneller als die Spitze

In Köln zeigt sich, was im Konrad-Adenauer-Haus bisher fehlt: der Mut, eigene Politik zu machen, ohne vorher bei der Konkurrenz um Erlaubnis zu fragen. Ob die Parteiführung daraus lernt oder lieber weiter über Tanker und Prozesse redet, wird sich zeigen. Viel Zeit bleibt der Union jedenfalls nicht mehr.