Wenn der Staat den Algorithmus dirigiert: Der Marsch in die Informationsplanwirtschaft

Es ist ein Lehrstück darüber, wie staatliche Institutionen sich selbst Aufgaben erschaffen, die niemand bestellt hat. Die Landesmedienanstalten, einst aus der Taufe gehoben, um den damals neuen Privatfunk zu beaufsichtigen, wittern Morgenluft. Diesmal soll es an die Algorithmen von X, Facebook, YouTube und Co. gehen. Wer die Vorschläge liest, reibt sich verwundert die Augen: Ein Papier der Bayerischen Landesmedienanstalt erklärt es zur „demokratischen Kernfrage", den Einfluss „desinformierender" und „polarisierender" Inhalte zurückzudrängen – natürlich zugunsten „verlässlicher Anbieter", die sich durch „Geschäftsmäßigkeit, Unparteilichkeit und journalistische Unabhängigkeit" auszeichnen müssten.

Wer entscheidet, was „verlässlich" ist?

Die entscheidende Frage stellt niemand in den verantwortlichen Gremien: Wer in aller Welt soll bestimmen, welches Medium gut und welches böse ist? Die Antwort liefert das Konstrukt gleich mit – eine staatliche Instanz. Plattformen sollen verpflichtet werden, das amtliche Gütesiegel in ihren Algorithmen abzubilden. Im Klartext: Berliner und Münchner Behörden würden Reichweiten zuteilen wie Lebensmittelmarken in einer Mangelwirtschaft. Was nach harmloser Verbraucherschutzpolitik klingt, ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Schon im Sommer könnte der Entwurf des neuen Digitalen-Medien-Staatsvertrags vorliegen.

Algorithmen sind keine finsteren Mächte

Die hysterische Verteufelung des Begriffs „Algorithmus" hat Methode. Würden Politiker schlicht von „Empfehlungen auf Basis der Nutzerwünsche" sprechen, wäre die Debatte beendet, bevor sie begonnen hätte. Denn nichts anderes leisten die Systeme der sozialen Netzwerke: Sie analysieren, was Menschen interessiert, und liefern Passendes nach. Im Grunde funktionieren sie wie die Tafel im Stammrestaurant oder das Sonderangebot beim Bäcker um die Ecke – nur ungleich präziser und individueller. Aus dieser Treffsicherheit ein Demokratieproblem zu konstruieren, offenbart das wahre Motiv: Es geht nicht um den Bürger, sondern um Kontrolle.

Der Bedeutungsverlust der alten Garde

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat erst kürzlich nach einer staatlichen Regulierung von YouTube gerufen. In weiten Teilen der politischen Klasse sehnt man sich offenbar nach den gemütlichen Zeiten zurück, als ÖRR-Talkshow, Zeitungsinterview und Pressekonferenz das Maß aller medialen Dinge waren. Damals konnte kein lästiger Bürger reichweitenstark widersprechen, wenn die Tagesschau ihre Sicht der Dinge in die Wohnzimmer transportierte. Mit dem Aufstieg der sozialen Medien wurde dieses bequeme Monopol pulverisiert. Der Kampf gegen den eigenen Bedeutungsverlust mutiert nun zum Kampf gegen die Freiheit selbst.

Anmaßung von Wissen – das uralte Übel der Planwirtschaft

Was die Landesmedienanstalten planen, trägt die Handschrift jener Anmaßung von Wissen, die Friedrich August von Hayek einst als den fundamentalen Irrtum aller sozialistischen Steuerungsversuche identifiziert hatte. Die Idee, milliardenfache Informationsströme vom grünen Tisch aus zu dirigieren, hat in der Vergangenheit nirgends funktioniert – nicht bei Preisen, nicht bei Produktionsmengen, und sie wird auch bei Informationen scheitern. Das Ergebnis lässt sich vorhersagen: Schlechtere Inhalte, frustrierte Nutzer, ein noch tieferer Vertrauensverlust in die etablierten Medien.

Mehrere Grundrechte stehen auf dem Spiel

Gleich mehrere Grundrechte werden hier gleichzeitig attackiert: die unternehmerische Freiheit der Plattformbetreiber, die Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers – zu der ausdrücklich auch das Recht gehört, jene Meinungen zu sehen, die man sehen möchte – und die Pressefreiheit der Medien, die niemals durch staatliche Instanzen in „verlässlich" und „unzuverlässig" sortiert werden dürften. Wer würde diese Sortierung vornehmen? Die gleichen politischen Kreise, die regelmäßig Wahlergebnisse als „besorgniserregend" einordnen, sobald sie nicht ins eigene Weltbild passen.

Die wahre Bedrohung sitzt nicht im Netz

Es lohnt sich, die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nicht die sozialen Medien gefährden die Demokratie. Bedroht wird sie von einem aufgeblähten Apparat, der sich anmaßt, mündigen Bürgern vorzuschreiben, welche Informationen sie zu konsumieren haben. Eine freie Gesellschaft braucht keine Behörden­armada, die zwischen Bürger und Information tritt. Sie braucht einen Staat, der den urmenschlichen Wunsch nach ungestörter Kommunikation respektiert – und souverän genug ist, es auszuhalten, wenn nicht alle brav die Tagesschau einschalten.

Die ehrlichste Reform wäre die radikalste: Die Algorithmen sollten in Ruhe gelassen, die Anstalten in den Ruhestand entlassen werden. Stattdessen erleben wir, wie sich ein steuerfinanzierter Apparat selbst neue Daseinszwecke erfindet – ein Phänomen, das so alt ist wie die Bürokratie selbst und das letztlich nur ein Ziel kennt: die eigene Existenzberechtigung zu sichern. Wer in turbulenten Zeiten Wert auf echte Unabhängigkeit legt, sollte sich ohnehin nicht allein auf staatlich kontrollierte Strukturen verlassen – weder bei der Information noch bei der Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie als zeitlose Bausteine eines breit gestreuten Portfolios staatlicher Willkür standhalten.