Wenn der Staatsfunk selbst zur Gerüchteküche wird: ZDF spekuliert über „Wahltermin-Anschläge“ – Dobrindt kassiert die These ein

Es sind Momente wie dieser, in denen sich das Selbstbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als letzte Bastion gegen Desinformation in Luft auflöst. Zwei Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day saß Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montagabend in der Schalte des „Heute Journal“ – und wurde vom Moderator mit einer Frage konfrontiert, die man sonst eher in den finstersten Ecken der sozialen Netzwerke vermutet hätte.

Die Frage, die alles offenbart

Ob es nicht auffällig sei, so die Stoßrichtung, dass der zeitliche Abstand zwischen derartigen Attentaten und dem jeweils nächsten Wahltermin auch in der Vergangenheit häufig sehr kurz gewesen sei. Ob der Minister da einen Zusammenhang sehe – oder ob es sich um einen völlig grundlosen Verdacht handle.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ein Sender, der jährlich Milliarden an Zwangsbeiträgen einstreicht und sich als Bollwerk gegen „Fake News“ inszeniert, transportiert im Hauptabendprogramm eine Erzählung, die im Kern besagt: Hinter islamistischen Blutbädern könnten dunkle Mächte stecken, die der AfD Wahlerfolge zuschanzen wollen. Gern genannter Verdächtiger in dieser Konstruktion: Moskau.

Dobrindt verweigert die Vorlage

Der Innenminister spielte den Ball nicht zurück ins gewünschte Tor. Er zeigte zwar Verständnis dafür, dass solche Gefühle entstünden, machte aber klar, dass er nicht über Gefühle, sondern über Fakten spreche. Es gebe schlicht keine Muster, die identifiziert worden seien und die man darlegen könne. Nichts deute darauf hin, dass derartige Taten gezielt gesteuert würden.

Bereits am Vorabend war Dobrindt bei einem Privatsender mit derselben Frage konfrontiert worden – eingeleitet mit der bemerkenswerten Formulierung, man wolle ja keine Verschwörungstheorien verbreiten. Man wollte offenbar nur mal fragen.

Wer sich die Mühe macht, kurz nachzurechnen, erkennt die Banalität hinter der angeblichen Auffälligkeit: In der Bundesrepublik findet im Schnitt alle paar Monate irgendeine Wahl statt. Jeder Anschlag liegt damit automatisch „kurz vor einer Wahl“. Das ist keine Verschwörung, das ist Kalenderarithmetik.

Warum diese Frage überhaupt gestellt wurde

Die eigentliche Nachricht ist nicht die Frage selbst, sondern das Motiv dahinter. Wer den Islamismus als Ursache nicht benennen will oder darf, weil es dem eigenen Weltbild widerspricht, muss sich Ersatzerklärungen basteln. Dann wird aus einem Attentäter eine Marionette, aus einer religiös motivierten Tat ein hybrider Angriff, aus einer offenkundigen Folge jahrelanger Fehlsteuerung in der Migrations- und Sicherheitspolitik ein Wahlkampfmanöver imaginärer Strippenzieher.

Pikant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass nur wenige Minuten vor der Tat am Samstagabend im selben Sendeformat die Bedrohung für sexuelle Minderheiten in eine ganz bestimmte politische Richtung verortet worden war. Die Realität hat dieses Narrativ innerhalb einer knappen Viertelstunde zerlegt. Statt eines Innehaltens folgte die Flucht nach vorn.

Das eigentliche Versagen: eine abgebrochene Observation

Deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt der Punkt, der wirklich hätte skandalisiert werden müssen. Nach Recherchen mehrerer Medien sei der Täter noch eine Stunde vor der Tat beim Verlassen seines Hauses von einer Kamera erfasst worden. Diese Kamera habe die Haustür dauerhaft im Blick gehabt. Doch die engmaschige Überwachung sei nach nur zehn Tagen zurückgefahren worden – unter anderem, weil die Ressourcen fehlten.

Fehlende Ressourcen. In einem Land, das mittlerweile dreistellige Milliardenbeträge auf Pump verteilt und ein 500-Milliarden-Sondervermögen aufgelegt hat. Für die Beobachtung eines bekannten Gefährders reichte es offenbar nicht. Dobrindt räumte ein, man könne das Risiko zwar minimieren, aber nie vollständig ausschließen; ob der frühe Abbruch der Observation richtig gewesen sei, müsse nun geprüft werden.

Ankündigungen, die man schon zu oft gehört hat

Der Minister sprach sich dafür aus, bei Gefährdern auf das Jugendstrafrecht zu verzichten. Fußfesseln und Präventivhaft müssten diskutiert werden. Gefährder ohne deutschen Pass würden abgeschoben, und zwar deutlich verstärkt. Zur Frage, ob Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden solle – ein Vorstoß, den der Bundeskanzler selbst ins Spiel gebracht hatte –, schwieg er.

Auf die naheliegende Frage, warum solche Erkenntnisse stets erst nach einem Anschlag reifen, antwortete Dobrindt, es gebe nach jeder Tat neue Erkenntnisse, und deshalb eben immer wieder neue politische Entscheidungen. Ein Satz, der die Logik deutscher Sicherheitspolitik in erschreckender Ehrlichkeit zusammenfasst: Man handelt nicht vorher. Man handelt danach. Und beim nächsten Mal wieder.

Ein Land, das die Diagnose scheut

Die Wahrheit ist unbequem und deshalb im Staatsfunk selten zu hören: Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert, und das ist kein Zufall und kein russisches Komplott, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre. Wer Grenzen faktisch aufgibt, wer Abschiebungen zur Ausnahme erklärt, wer Behörden ausbluten lässt und gleichzeitig jede kritische Debatte moralisch verdächtig macht, erntet genau das, was wir jetzt sehen. Das ist nicht bloß die Auffassung dieser Redaktion – es ist die Erfahrung eines Großteils der Bürger, die jeden Tag in diesem Land leben und dabei zunehmend das Gefühl beschleicht, dass Politik gegen und nicht für sie gemacht wird.

Es braucht keine Verschwörungstheorien, um zu erklären, was passiert ist. Es braucht einen ehrlichen Blick auf die Fakten. Und es braucht politisch Verantwortliche, die bereit sind, unbequeme Konsequenzen zu ziehen – statt nach jedem Anschlag dieselben Ankündigungen aus der Schublade zu holen.

Was das mit Vermögenssicherung zu tun hat

Mehr, als vielen lieb sein dürfte. Innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in staatliche Institutionen sind die unsichtbaren Fundamente jeder funktionierenden Volkswirtschaft. Bröckeln sie, bröckelt auch das Vertrauen in Währung und Staatsanleihen. Wer in unruhigen Zeiten Substanz bewahren will, kommt an physischen Edelmetallen als krisenerprobtem Baustein eines breit gestreuten Portfolios kaum vorbei – Gold und Silber kennen weder Gesinnungsprüfung noch Zwangsbeitrag.

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