Wenn die Blockade einer Oppositionspartei zum „Fest der Demokratie“ verklärt wird

Es gibt Sätze, die entlarven mehr über den Zustand einer politischen Klasse als jede Analyse. Wenn die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt die geplanten Gegendemonstrationen zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt allen Ernstes zum „großen Fest der Demokratie“ erklärt, dann muss man sich fragen, ob hier noch jemand den Begriff Demokratie verstanden hat – oder ob er längst zur beliebig dehnbaren Worthülse verkommen ist.

Die Rhetorik der Selbstgerechten

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ die Grünen-Politikerin verlauten, Erfurt sei eine „lebendige, weltoffene Stadt“, während die AfD all dem entgegenstehe. Man werde mit einem großen Fest der Demokratie antworten. Menschen würden durch die Stadt ziehen, miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern.

„Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“

Klingt harmonisch, nicht wahr? Doch die Wirklichkeit hinter dieser sonntagsredenhaften Kulisse sieht deutlich weniger festlich aus. Denn zu diesem angeblichen Fest der Freiheit sollen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bis zu 50.000 Gegendemonstranten anreisen – darunter bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme. Ein „Fest“ also, dessen Gäste zum erheblichen Teil aus einem Milieu stammen, das mit Steinen wirft, Zufahrten blockiert und Polizisten angreift.

Von der Distanzierung keine Spur

Bemerkenswert ist vor allem, wovon sich Göring-Eckardt nicht distanzierte: von der Blockadeaktion der linksextremen Initiative „Widersetzen“. Kein kritisches Wort, keine Mahnung, keine rote Linie. Stattdessen fügte sich die Grüne nahtlos in eine Reihe von Unterstützern ein, die dieses fragwürdige Bündnis über Monate hinweg getragen haben.

Zunächst waren es vor allem die Linke und ihre Jugendorganisation, die „Widersetzen“ befeuerten. Doch inzwischen reihen sich auch Grüne ein: Die als Klimaaktivistin bekannte Luisa Neubauer kündigte an, sich an den Blockaden beteiligen zu wollen. Auch die Führungsspitze der Grünen Jugend rief offen zur Blockade auf. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um Meinungsäußerung, sondern um die aktive Verhinderung eines Parteitags der größten Oppositionspartei des Landes.

Was ist eigentlich Demokratie?

Man muss die AfD nicht mögen, um zu erkennen, wie grotesk diese Umdeutung des Demokratiebegriffs ist. In einer freiheitlichen Ordnung besteht das Wesen der Demokratie gerade darin, dass jede legal zugelassene Partei ihre Veranstaltungen abhalten darf – ohne von einem gewaltbereiten Mob daran gehindert zu werden. Wer den Parteitag einer Oppositionspartei blockieren will, feiert nicht die Demokratie. Er greift sie an.

Die Erinnerung an frühere Ereignisse verheißt nichts Gutes. Bereits im November kam es beim Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu Ausschreitungen und Chaos. Man darf also gespannt sein, wie viele verletzte Polizisten am Ende des Erfurter Wochenendes zu beklagen sein werden – und wie die üblichen Verdächtigen der Berichterstattung diese Gewalt wieder als „überwiegend friedlichen Protest“ verharmlosen.

Ein zweierlei Maß, das Bände spricht

Man stelle sich einmal umgekehrt vor, Anhänger einer bürgerlichen Partei würden versuchen, den Parteitag der Grünen oder der Linken mit Blockaden zu sprengen. Der mediale und politische Aufschrei wäre gewaltig – zu Recht. Doch wenn es gegen die AfD geht, gelten offenbar andere Regeln. Da wird die Blockade zum Fest, der Extremismus zur Farbenfreude, der Angriff auf demokratische Grundrechte zur Feier der Freiheit umgedeutet.

Diese doppelte Moral ist es, die viele Bürger zunehmend verbittert. Nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil des deutschen Volkes hat längst verstanden, dass hier mit rhetorischem Zuckerguss überdeckt werden soll, was in Wahrheit ein handfester Angriff auf die pluralistische Grundordnung ist. Ein echtes Fest der Demokratie sähe anders aus: Es würde jeder politischen Kraft das Recht zugestehen, sich frei zu versammeln – auch jenen, deren Positionen man ablehnt.

Beständigkeit in unruhigen Zeiten

In einer Zeit, in der politische Debatten immer schriller werden und das Vertrauen in die etablierten Institutionen zusehends erodiert, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Wo Worte ihren Wert verlieren und Begriffe beliebig umgedeutet werden, gewinnen greifbare Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Moden und rhetorischen Verrenkungen ihren Wert bewahren. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Sicherheit, die keine Sonntagsrede ersetzen kann.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte sich vor einer Investition eigenständig informieren oder fachkundigen Rat einholen.