Xi schwört China auf „gefährliche Stürme“ ein: Was plant Peking?

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Feier zum 90. Jahrestag des Langen Marsches in der Großen Halle des Volkes für ein Fünf-Punkte-Programm genutzt. Vor rund 3000 Gästen und der kompletten Parteispitze forderte er eine schnellere Aufrüstung, eiserne Parteidisziplin und mehr Wachsamkeit. Die Rede klang nach Geschichtsstunde. Gemeint war sie als Marschbefehl.

Gedenkfeier mit doppeltem Boden

Den Auftakt bildete eine Schweigeminute für die Gefallenen der Revolution. Im Saal saß der gesamte Ständige Ausschuss des Politbüros, darunter Premier Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi, dazu Vizepräsident Han Zheng. Medienberichten zufolge gehörte die Feier zu einer Jubiläumskampagne, die spätestens seit September läuft und unter anderem eine große Ausstellung im Militärmuseum umfasst.

Zur Geschichte: Zwischen Oktober 1934 und Oktober 1936 zog sich die Rote Armee vor den Truppen der Nationalisten durch mehr als zehn Provinzen zurück. Nur ein Bruchteil der Soldaten überlebte die Strapazen. Unterwegs stieg Mao Zedong zum unangefochtenen Führer auf. Seither ist der Marsch der Gründungsmythos der Kommunistischen Partei schlechthin.

Der „neue Lange Marsch“ und seine fünf Etappen

Xi nannte den Marsch laut der Staatsagentur Xinhua eine „revolutionäre Leistung mit weltweiter Bedeutung“. Dessen Geist sei „ein kostbarer Schatz und eine mächtige Antriebskraft“. Den Bogen zur Gegenwart schlug er mit dem „neuen Langen Marsch“. Gemeint ist der Weg zum sogenannten Zweiten Hundertjahresziel, also einem „in jeder Hinsicht großen modernen sozialistischen Land“. Dafür steckte er fünf Felder ab:

• Festhalten an den Idealen und enge Bindung an das Volk
• hochwertige Entwicklung und „gemeinsamer Wohlstand“
• engere Verzahnung von Wirtschaft und nationaler Sicherheit
• schnellere militärische Modernisierung unter absoluter Kontrolle der Partei
• umfassende Disziplin innerhalb der Partei

Brisant ist vor allem Punkt vier. Die Streitkräfte sollen „schneller auf Weltniveau“ kommen. Reuters griff zudem Xis Forderung nach „qualitativer Verbesserung und quantitativ angemessenem Wirtschaftswachstum“ auf. Übersetzt heißt das: Die Zeit der zweistelligen Wachstumsraten ist vorbei, und Peking weiß das.

Stürme ohne Absender

Am meisten Aufsehen erregte ein Satz. China müsse auf „starke Winde, hohe Wellen und sogar gefährliche Stürme“ vorbereitet sein. Woher diese Stürme kommen sollen, sagte Xi nicht. Taiwan, die USA oder die lahmende Konjunktur erwähnte er nach den vorliegenden Quellen nicht namentlich. Neu ist die Formel allerdings nicht. Xi benutzte sie schon auf dem 20. Parteitag im Herbst 2022.

Beobachter im Ausland lesen die Warnung trotzdem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme und der geopolitischen Spannungen. Die indische Agentur PTI etwa wertete die Rede als Mobilisierungsappell in einer Phase, in der Chinas Wirtschaft an Schwung verliere. Zhao Leji, der durch die Feier führte, sprach laut Xinhua von einer Rede mit „immenser politischer, ideologischer und leitender Bedeutung“. Partei, Armee und Volk sollten sich enger um Xi scharen.

Warum Berlin genau hinhören sollte

Für Europa ist die Botschaft unbequem. Wer Industriepolitik und Aufrüstung als Einheit begreift, behandelt Handel als Waffe. Das Schlagwort vom „gemeinsamen Wohlstand“ diente in China schon als Begründung für harte Eingriffe in den Tech-Sektor. Für deutsche Autobauer, Maschinenbauer und Chemiekonzerne mit großem China-Geschäft wächst damit das Risiko. In Berlin hat man sich lange auf „Wandel durch Handel“ verlassen. Peking dagegen bereitet sich ganz offen auf Konfrontation vor.

Die nächste Wegmarke steht schon fest. Medienberichten zufolge kommt Ende Oktober das Zentralkomitee zu seinem fünften Plenum zusammen. Neue Gesetze, Budgets oder Zeitpläne nannte Xi bisher nicht. Die Rede sollte offenbar zuerst die eigenen Reihen schließen, bevor womöglich weitreichende Beschlüsse fallen.

Fazit: Bauen Sie selbst einen Sturmschutz

Die Machtblöcke rüsten auf, Lieferketten werden zum Druckmittel und Papierversprechen verlieren an Glaubwürdigkeit. Bezeichnend ist, dass Chinas Notenbank ihre Goldreserven in den vergangenen Jahren immer weiter aufgestockt hat. Auch private Sparer können als Ergänzung zu einem breit gestreuten Vermögen auf physisches Gold und Silber setzen, denn beide Metalle haben in Krisen ihren Wert bewahrt.

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