Zurück ins Jahr 1998: BSW will Strompreise vom Staat genehmigen lassen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert die Rückkehr zu staatlich kontrollierten Energiepreisen. Nach Informationen der Berliner Zeitung, der ein Positionspapier der Partei exklusiv vorliegt, sollen Stromkonzerne künftig wieder jede Preiserhöhung genehmigen lassen – so, wie es in der Bundesrepublik bis 1998 üblich war. Der Vorstoß kommt wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten.

Als die Energiekonzerne noch ihre Bücher öffnen mussten

Das alte Energiewirtschaftsgesetz war ein Kontrollinstrument reinsten Wassers: 15 von 20 Paragrafen regelten laut dem Papier allein die Befugnisse des Staates. Versorger hatten Gebietsmonopole – und im Gegenzug eine Versorgungspflicht.

Jede geplante Preisanpassung musste vom Wirtschaftsministerium des jeweiligen Landes abgesegnet werden. Die Beamten prüften, ob hinter der Forderung echte Kosten steckten. Faktisch war das eine staatliche Deckelung der Gewinnmarge.

Als Beleg führt das BSW den Wegfall des Kohlepfennigs 1995 an: Weil die Genehmigungspflicht griff, hätten die Konzerne die Ersparnis nicht einbehalten können, sondern an die Kunden weiterreichen müssen.

Merit-Order im Visier – und der "Raketen-und-Feder-Effekt"

Scharf ins Gericht geht die Partei mit der Vollliberalisierung von 1998. Entstanden sei kein echter Wettbewerb, sondern ein Oligopol weniger Großkonzerne. Besonders das Merit-Order-Prinzip an der Strombörse gilt dem BSW als Preistreiber – jenes Verfahren, bei dem das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für alle setzt.

Bei Kraftstoffen beschreibt das Papier den bekannten "Raketen-und-Feder-Effekt": Preise schießen nach oben wie Raketen, sinken aber nur federleicht und träge wieder ab. Gefordert werden deshalb Preiskontrollen über die gesamte Kette – vom Rohöleinkauf über die Raffinerie bis zur Zapfsäule –, dazu Rekommunalisierung und eine strikte Trennung von Netzen und Erzeugung.

Wahlkampf mit der Stromrechnung

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen im selben Monat. In Umfragen kämpft das BSW um den Einzug in die Landtage.

Entsprechend zugespitzt klingen die Spitzenkandidaten. Claudia Wittig (Sachsen-Anhalt) erklärt, dass "die Zeche für Kriege anderer Leute wieder einmal die Bürger an der Zapfsäule und bei der Heizkostenabrechnung zahlen". Der Berliner Spitzenkandidat Michael Lüders will die CO2-Bepreisung aussetzen und die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent senken:

"Der Clou: Mit staatlichen Preiskontrollen müssen die Konzerne diese Erleichterungen an den Bürger weitergeben und können sich nicht wieder selbst die Taschen vollstopfen."

Der unbequeme Teil: Wer treibt die Preise wirklich?

Die Idee dürfte an der Realität scheitern. EU-Binnenmarktrecht verlangt Wettbewerb – Gebietsmonopole alter Prägung wären damit kaum vereinbar. Und Regierungsbeteiligungen, die einen solchen Systemwechsel durchsetzen könnten, sind nicht in Sicht.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Vorstoß dennoch ein reales Problem – nur mit falscher Diagnose. Denn ein erheblicher Teil der Stromrechnung besteht aus Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelten, also aus politisch gemachten Kosten. Wer Preise deckeln will, statt die eigene Abgabenlast zu senken, bekämpft das Fieber und nicht die Krankheit.

Bleibt die nüchterne Erkenntnis: Ob Preisaufsicht oder freier Markt – die Kaufkraft des Ersparten schmilzt, wenn Energie dauerhaft teuer bleibt. Physische Edelmetalle können in einem breit gestreuten Vermögen als krisenerprobter Stabilitätsanker dienen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich vorab selbst umfassend informieren.